Jörg Leichtfried

Bereits im Oktober legte die Bundesregierung den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Für den Beschluss brauchte sie eine Zweidrittel-Mehrheit, die nun mit Unterstützung der SPÖ sichergestellt werden konnte. Im Gegenzug wurde der ursprüngliche Entwurf angepasst. Das Gesetz soll im Jänner im Nationalrat beschlossen und 2025 wirksam werden.  ÖSTERREICH. Nach jahrelangem Ringen konnten sich ÖVP und Grüne im Herbst auf die...

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Montag die Blockadedrohung ihrer Partei gegen die Koalition verteidigt. Anlass ist das aus ihrer Sicht zögerliche Vorgehen der Regierung im Kampf gegen die Teuerung. Interne Streitereien rund um die Wahlkommission wollte die Parteivorsitzende indes nicht bewerten.    ÖSTERREICH. Die SPÖ werde ihren Druck zugunsten der Bevölkerung nutzen, sagte Rendi-Wagner am Montag bei einer Pressekonferenz. Maßnahmen gegen die Inflation seien drängend und sinkende Preise...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

Unter dem Motto "Ein Land - Österreich" tourt SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi Wagner durch Österreich. Jetzt war sie in Bruck/Mur zu Gast, in Begleitung von LhStv. Anton Lang und SP-Klub-Vize Jörg Leichtfried. BRUCK/MUR. Enormes Medieninteresse (ORF, Servus TV, sämtliche Lokalmedien) herrschte bei der öffentlichen ("wir haben ja nichts zu verbergen") Pressekonferenz am Brucker Hauptplatz, auch Landesrätin Doris Kampus und unter anderem die Bürgermeister Koch (Bruck), Sander (Kindberg)...

Am Donnerstag treffen die Parlamentsparteien in einer eigens einberufenen Sondersitzung zusammen, um über das von der Regierung angekündigte Entlastungspaket zu beraten und die entsprechenden Maßnahmen zu beschließen. Bereits am Mittwoch präsentierten ÖVP und Grüne neue Details zum Fahrplan. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen erneut – etwa als "zu wenig" oder "Mogelpackung" – und will eigene Pakete einbringen. ÖSTERREICH. In der Sondersitzung geht es um zwei Anträge, die ÖVP und Grüne...

SPÖ- Nationalratsabgeordnete Karin Greiner fordert angesichts der "Teuerungswelle" die "Teuerungsbremse". GRAZ-UMGEBUNG. Die Inflation steigt und ist – laut finanzen.net – in der Eurozone im Jänner 2022 mit 5,1 Prozent auf Rekordhoch (Blick auf den Jahresvergleich). Ein Wocheneinkauf kostet im Schnitt um 6,8 Prozent mehr, Gas und Strom wurden um rund 25 Prozent teurer, das Tanken gar um bis zu 50 Prozent. "Wir befinden uns in der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten. Die Teuerung hat ein...

Der Turnauer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Stefan Hofer wurde in der am 26. November online durchgeführten Regionalkonferenz des Gemeindevertreterverbandes Bruck-Mürzzuschlag  zum neuen GVV-Regionalvorsitzenden gewählt; er folgt in dieser Funktion dem Mürzzuschlager Bürgermeister Karl Rudischer. Mit 92 Stimmen, das entspricht 97,87 Prozent der abgegebenen Stimmen, wurde Stefan Hofer zum neuen GVV-Regionalvorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger in dieser Position, der Mürzzuschlag...

Die SPÖ hat sich am Dienstag offenbar mit der Koalition auf die Gesetzesvorlage zum Grünen Pass geeinigt. ÖSTERREICH. Der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried teilte am Dienstagmittag der APA mit, dass es seiner Partei gelungen sei, die in der Begutachtung kritisierten Passagen herauszuverhandeln. So werde etwa der besonders heftig kritisierte Paragraf gestrichen, über den auch sensible Daten zum Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen verknüpft werden hätten können. ...

Die SPÖ Steiermark hält dieses Jahr die Veranstaltungen um den 1. Mai coronabedingt in digitaler Form ab. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation veranstaltet die SPÖ Steiermark die traditionelle Veranstaltung am 1. Mai wie schon im Vorjahr in virtueller Form im Internet. "Der Schutz von Menschenleben bleibt oberste Priorität. Darum gehen wir mit gutem Beispiel voran und halten unsere Maifeier wie schon im vergangenen Jahr online ab. Heuer haben wir allerdings ein noch umfangreicheres Programm...

Ab Montag 0 Uhr gelten in ganz Österreich neue Corona-Regeln, etwa eine Maskenpflicht im Wirtshaus und auf Märkten sowie eine Zehn-Personen-Grenze für private Zusammenkünfte im Innenbereich. Von der Opposition hagelt es Kritik für die verschärften Maßnahmen. ÖSTERREICH. Aus der Wirtschaftskammer hieß es am Donnerstag , die verschärften Maßnahmen bedeuten für die heimische Gastronomie einen weiteren schweren Schlag. Umso wichtiger seien nun weitere Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach sich am Sonntag im "Kurier"-Interview für eine Reform des Arbeitslosengeldes aus. ÖSTERREICH. "Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger“, so Kogler. Es könne aber auch am aktuellen System aufgesetzt und monatlich 150 Euro mehr ausbezahlt werden – 450 Euro im Quartal. Leichtfried warnt vor Verkürzung des ArbeitslosengeldesKritik an Koglers Reformplänen...

Der Landtagswahlkampf auf dem Höhepunkt. Fast alle Parteien tourten durch die Obersteiermark. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer lud vergangene Woche mehr als 500 Parteimitglieder zum Wahlkampfauftakt nach Bruck, die SPÖ mit Jörg Leichtfried, Karl Rudischer, Maria Fischer, Stefan Hofer und Doris Schutting lud zur Pressekonferenz nach Mürzzuschlag; die FPÖ mit Mario Kunasek und Arnd Meißl stattete den lokalen Zeitungsredaktionen in Bruck persönlich einen Besuch ab und die Grünen mit Lambert...

Die Liebochtaler SPÖ lud zum Einiherbstl‘n in den Rohrbacherhof. Der Herbst zeigte sich von seiner regnerischen Seite, was der guten Stimmung keinen Abbruch tat. Unter den Gästen begrüßten die Parteichefs der vier Liebochtaler Josef Steinkellner/St.Bartholomä, Robert Hafner/Hitzendorf, Dietmar Cescutti/Stiwoll und Leo Klimacsek/St.Oswald u.a. NAbg. Jörg Leichtfried und LAbg. Oliver Wieser. Die Musik kam von der Partyband DF4, der Most und die kulinarischen Schmankerln aus der Region.

Gemeinsam mit über 250 Gästen startet die SPÖ ihre Aufholjagd in der Südweststeiermark Unter dem Motto „Jetzt geht’s los!“ begrüßte der regionale Spitzenkandidat Josef „Beppo“ Muchitsch die steirische Rote Nr. 1 Jörg Leichtfried am Grottenhof in Leibnitz. Ab 29. September muss es in Österreich wieder eine Politik für Millionen von Menschen und nicht für einige Millionäre geben. Das ist nur mit einer SPÖ als gestaltende Kraft möglich, war die Kernbotschaft der beiden steirischen...

Zum Wandern auf dem Ligister Sch(m)ankerlweg mit dem steirischen SPÖ-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl, Jörg Leichtfried, lud das Team rund um Vize-Bgm. Günther Queder und die Regionalorganisation der SPÖ. Buntes Programm Bei Kaiserwetter machten sich vom Marktplatz 65 Aktive, unter ihnen Bundesrätin Elisabeth Grossmann, LAbg Wolfgang Moitzi sowie die Bürgermeister Engelbert Köppel, Jochen Bocksruker und Bernd Osprian, auf den Weg, um die Schmankerl der Region zu verkosten. Auf dem...

Petition gegen Mautflüchtlinge im Murtal sorgt für einen Streit unter den Parteien. MURTAL. Das Thema Mautflüchtlinge beschäftigt die Region seit Jahren. Zuletzt haben etwa die Gemeinden Hohentauern und Weißkirchen gegen den Schwerverkehr über den Triebener Tauern und die Gaberlstraße mobil gemacht. Die SPÖ fordert jetzt plakativ: „Stoppen wir das Lkw-Chaos.“„Der Lkw-Verkehr hat stark zugenommen und Mautflucht ist massiv spürbar“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried....

Neue Verkehrsmittel sollen der Abwanderung entgegenwirken und die individuelle Mobilität erhöhen. LEOBEN. Mehr Lebensqualität, Unabhängigkeit und Freiheit: Mit Hilfe von sogenannten "Mikro-Öffis" soll vor allem denjenigen, die selbst nicht mobil sind, die Möglichkeit gegeben werden, ihre Wunschdestination zu erreichen. Auch die Abhängigkeit vom eigenen PKW soll reduziert und eine klima- und umweltfreundliche Alternative geschaffen werden. Mobilität für alle Zusätzlich zum "großen" Verkehr...

SP-Wahlkreis Oststeiermark startet mit Gegrilltem und heißen Diskussionen "kerngesund" in die Nationalratswahl. Mit Red hot Chilli Ripperl bis rote Chickenwings möchte die SPÖ ihre Wähler im wahrsten Sinne des Wortes "einkochen". Beim "Meet&Grill" traf man sich darum im Volkshaus zum internen Wahlauftakt des Wahlkreises Oststeiermark. Der Rahmen wurde auch gleich genutzt, um das neue "Grill-Manifest" der SPÖ Steiermark zu präsentieren. Unter dem Motto "Kämpfen für soziale Gerechtigkeit und...

Grillen mit dem Minister zum Wahlkampfauftakt. Der 15. Oktober ist nicht mehr weit: Unter dem Motto "Kraftvoll in die Wahlbewegung" startete die SPÖ Graz und Graz-Umgebung in den Nationalratswahlkampf. Im Zuge dessen wurde auch gleich das Grill-Manifest der SPÖ Steiermark präsentiert, welches Geschmackserlebnisse mit politischen Rezepten verbindet. In der Seifenfabrik wurden von Landesgeschäftsführer Max Lercher zahlreiche Funktionäre, wie etwa die regionalen Spitzenkandidatinnen Verena...

Verkehrsminister Jörg Leichtfried, steirischer SPÖ-Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl, stattete den ELIN Motoren in Preding einen Besuch ab. Geschäftsführer Gustav Hauschka und NAbg. Klaus Feichtinger empfingen und begleiteten ihn durch das Werk, damit sich der Minister ein Bild von den Top-Leistungen der Mitarbeiter und Arbeitsbedingungen schaffen konnte. Wo: Preding, 8160 Weiz auf Karte anzeigen

22 Personen aus dem Wahlkreis Südwest (Deutschlandsberg, Leibnitz, Voitsberg) haben sich bei der SPÖ beworben, um bei den Neuwahlen am 15. Oktober für den Nationalrat zu kandidieren. So viele Bewerber gab es bei der SPÖ Südeweststeiermark noch nie. „Unsere Erwartungen wurden mehr als übertroffen,“ ist SPÖ-Regionalgeschäftsführer Gerhard Schreiner beeindruckt. Am Samstag werden die Kandidaten zum Hearing eingeladen, das von einer unabhängigen Beratungsfirma begleitet wird, um größtmögliche...

DEUTSCHLANDSBERG. Diskussionen gibt es dieser Tage genug um die Regierungsumbildung des vermeintlichen neuen Bundeskanzlers Christian Kern, zwei Namen fallen dabei öfters in den Medien: Verkehrsminister Gerald Klug und der steirische Verkehrslandesrat Jörg Leichtfried. Leichtfried wird vermehrt als Nachfolger seines Landsmanns gehandelt und wie es der Zufall so wollte, saßen beide heute nebeneinander bei der selben Pressekonferenz. Am Baulos KAT 2 in Deutschlandsberg informierten sie über die...

BEZIRK (str). Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer und Jörg Leichtfried, Landesrat der Steiermark, fordern eine Aufnahme der Tauern-Achse und der Pyhrn-Schober–Eisenbahnachse in das transeuropäische Verkehrsnetz. Die Pyhrn-Schober-Achse soll für den schweren Güterverkehr zur Verfügung stehen, jedoch auch für einen beschleunigten Personenverkehr. Als Vorteile dieses langfristigen Infrastrukturprojektes sehen sie die Reduktion von Luftschadstoffen, Lärmbelastung und des Energiebedarfs. Vor...

Europa-Café mit Jörg Leichtfried und den Bezirksfrauen Deutschlandsberg Im Fachmarktzentrum Deutschlandsberg haben die Bezirksfrauen der SPÖ in Deutschlandsberg für zwei Stunden die Europa-Zelte aufgeschlagen. Gemeinsam mit dem steirischen EU-Spitzenkandidaten Jörg Leichtfried wurden die Bürger über die EU informiert und aufgerufen, sich aktiv für die EU einzubringen.