GU-Abgeordnete
Karin Greiner: "Teuerungsbremse jetzt"
SPÖ- Nationalratsabgeordnete Karin Greiner fordert angesichts der "Teuerungswelle" die "Teuerungsbremse".
GRAZ-UMGEBUNG. Die Inflation steigt und ist – laut finanzen.net – in der Eurozone im Jänner 2022 mit 5,1 Prozent auf Rekordhoch (Blick auf den Jahresvergleich). Ein Wocheneinkauf kostet im Schnitt um 6,8 Prozent mehr, Gas und Strom wurden um rund 25 Prozent teurer, das Tanken gar um bis zu 50 Prozent. "Wir befinden uns in der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten. Die Teuerung hat ein Ausmaß erreicht, das weit über normale Schwankungen hinausgeht und den in Österreich lebenden Menschen schwer zu schaffen macht", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried gestern, 23. Februar, im Nationalrat.
Sieben-Punkte-Maßnahmen
Die Roten haben daher ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung mittels eines Dringlichen Antrags eingebracht. Sieben Punkte sind darin enthalten:
- Erhöhung und Ökologisierung der Pendler:innenpauschale,
- Vorziehung der Pensionserhöhung
- Valorisierung (also Anpassung) des Arbeitslosengeldes,
- Valorisierung der Studienbeihilfe,
- Winterzuschuss von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen,
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas,
- Aussetzung der Indexierung der Mieten
Ihm zur Seite springt Karin Greiner, SPÖ-Nationalratsabgeordnete aus Graz-Umgebung. "Die Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage. Teuerungsbremse jetzt, Herr Bundeskanzler", lässt sie wissen. Die Bundesregierung, so die Roten, scheitere erneut an der Umsetzung von Maßnahmen, die wichtig seien.
"Und das auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher, die sich teilweise schon entscheiden müssen, ob sie heizen oder essen. Das ist eine Schande."
Karin Greiner
"Pflaster für ein amputiertes Bein"
150 Euro als Ausgleich für die etwa oben genannten Preissteigerungen seien wie ein "Pflaster für ein amputiertes Bein". Die SPÖ habe laut der aus Gratwein-Straßengel kommenden Nationalratsabgeordneten unzählige Anträge eingebracht und damit die Ideen an die Bundesregierung herangetragen.
"Warum handelt die Regierung nicht? Was gedenkt die Bundesregierung konkret zu tun, wenn viele Menschen ihre Strom- und Gasnachzahlungen nicht begleichen können? Schnelles Handeln ist jetzt hoch an der Zeit", sagt sie.
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