Inflation vor Klimaschutz

Rendi-Wagner verteidigt SPÖ-Blockadedrohung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Montag die Blockadedrohung ihrer Partei gegen die Koalition verteidigt. Anlass ist das aus ihrer Sicht zögerliche Vorgehen der Regierung im Kampf gegen die Teuerung. Interne Streitereien rund um die Wahlkommission wollte die Parteivorsitzende indes nicht bewerten.   

ÖSTERREICH. Die SPÖ werde ihren Druck zugunsten der Bevölkerung nutzen, sagte Rendi-Wagner am Montag bei einer Pressekonferenz. Maßnahmen gegen die Inflation seien drängend und sinkende Preise seien das Vordergründigste und Allerwichtigste für die Menschen. Immerhin könnten sich Hunderttausende Essen und Miete nicht mehr leisten, so die SPÖ-Chefin, die der türkis-grünen Koalition ausrichtete: "Uns den Schwarzen Peter zuzuschieben, das zieht nicht." Sollte die Regierung keine sozialdemokratischen Vorschläge zur Teuerung umsetzen, will sie selbst dann an der Blockade festhalten, wenn ihre Partei dadurch den Klimaschutz blockiert.

Blockade würde Klimaschutz treffen

Zum Hintergrund: Bei einer parlamentarischen Sondersitzung vergangenen Freitag kündigte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried an, dass die SPÖ Gesetzesvorlagen der Regierung nicht mehr unterstützen, wenn sich in Sachen Inflationsbekämpfung nichts tue. Vonseiten der Regierung kam prompt scharfe Kritik. ÖVP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierten Leichtfrieds Aussage als "verantwortungslos". 

Die von der SPÖ angekündigte Blockade von Zweidrittelmehrheiten im Nationalrat würde vor allem den Klimaschutz treffen. So wartet das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz noch immer auf die notwendige Mehrheit im Parlament, ebenso das Energieeffizienzgesetz. 

Maßnahmen gegen Kinderarmut

Rendi-Wagner forderte am Montag außerdem einen entschlossenen Kampf gegen Kinderarmut. Die türkis-grüne Regierung habe sich diesen zwar ins Programm geschrieben, "doch konkret unternommen hat sie so gut wie nichts". Es sei eine Schande, dass über 350.000 Kinder armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sind, so die SPÖ-Chefin.

Um Kinder so schnell wie möglich aus der Armut zu holen, brauche es preissenkende Maßnahmen gegen die Teuerung wie etwa die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder einen Mietpreisdeckel. Daneben fordert die Politikerin eine Kindergrundsicherung und den Ausbau der kostenlosen, ganztägigen Kinderbetreuung. 

Rendi-Wagner will internen Streit nicht bewerten

In den Streit zwischen ihrem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und der Vorsitzenden der Wahlkommission, Michaela Grubesa, wollte sich die Parteichefin nicht einmischen. Sie gehe davon aus, dass jeder seine Rolle wahrnehme und werde das nicht bewerten.

Bei dem internen Konflikt geht es darum, dass die Kommission, die die SPÖ Mitgliederbefragung abwickelt, per Umlaufbeschluss zuletzt strengere Kontrollen beschlossen hatte. Deutsch hielt dies für nicht statutenkonform und kritisierte "Heckenschützen" in der Partei, worauf die Kommissionsvorsitzende Grubesa ihn am Sonntag dazu aufforderte, die Arbeit der Wahlkommission nicht zu stören. 

Am Montag legte der SPÖ-Bundesgeschäftsführung nun ein Gutachten vor, wonach der Wunsch der Wahlkommission nach erweiterten Prüf-Möglichkeiten zum Teil die Anonymität des Verfahrens gefährden würde.

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