Paket vor Beschluss

Entlastungsgelder werden in Phasen ausbezahlt

Am Donnerstag treffen die Parlamentsparteien in einer eigens einberufenen Sondersitzung zusammen, um über das von der Regierung angekündigte Entlastungspaket zu beraten und die entsprechenden Maßnahmen zu beschließen. Bereits am Mittwoch präsentierten ÖVP und Grüne neue Details zum Fahrplan. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen erneut – etwa als "zu wenig" oder "Mogelpackung" – und will eigene Pakete einbringen.

ÖSTERREICH. In der Sondersitzung geht es um zwei Anträge, die ÖVP und Grüne gemeinsam einbringen und beschließen möchten: das Teuerungs-Entlastungspaket und das Klimabonusgesetz. Schon im Vorfeld sind weitreichende Details zu den damit verbundenen Einmalzahlungen bekannt. Demnach werden zunächst einkommensschwache Menschen entlastet, bevor die breite Bevölkerung an die Reihe kommt.

Laut dem ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll "noch im Sommer, konkret im August" das Geld aus der zusätzlichen Familienbeihilfe in Höhe von 180 Euro ausgezahlt werden. Der Teuerungsausgleich für einkommensschwache Haushalte in Höhe von 300 Euro soll ebenfalls über den Sommer überwiesen werden. Im Herbst gelangen dann 500 Euro für alle, bestehend aus 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Anti-Teuerungs-Bonus, zur Auszahlung – Kinder erhalten den halben Betrag: "Das Geld sollte ab Oktober bei allen auf dem Konto sein, die ein Konto hinterlegt haben", erklärte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Vorfeld.

Der Fahrplan:

• August 2022: 180 Euro zusätzliche Familienbeihilfe
• Sommer 2022: 300 Euro Teuerungsausgleich für Menschen mit geringem Einkommen
• Oktober 2022: 500 Euro für alle (250 Euro Klimabonus und 250 Euro Anti-Teuerungs-Bonus) – für Kinder die Hälfte

Sonstiges: 

• 2.000 Euro durch das Vorziehen des Familienbonus und die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 550 Euro – bereits mit der Arbeitnehmerveranlagung von 2022 in Kraft
• Aufstockung des Wohnschirms um 60 Millionen Euro
• Digi-Scheck zur Förderung der Weiterbildung von Lehrlingen (drei Mal pro Jahr 500 Euro).
• Erhöhter Absetzbetrag von 500 Euro für Gruppen mit geringem Einkommen
• Verlängerung der Steuer- und Abgabenbefreiung für Mitarbeiterprämien von bis zu 3.000 Euro 
• Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober

Das neue Entlastungspaket enthält Sofortmaßnahmen in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro. Damit will die Regierung die Bevölkerung kurzfristig entlasten. Dazu kommen laut Wöginger langfristig weitere 22 Milliarden Euro durch die Abschaffung der kalten Progression – einen Gesetzesentwurf gibt es für diese allerdings noch nicht.

SPÖ: "Almosen"

"Zu spät und zu wenig", beklagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried im Hinblick auf die Sondersitzung im Nationalrat. Auch die Abwesenheit des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) stößt dem SPÖ-Politiker sauer auf. Dennoch sei diese verständlich, betrachte man den Inhalt des Pakets, so Wöginger. Die SPÖ will deshalb alternativ ein eigenes Paket einbringen, das etwa Mieten und andere Preise deckelt. 

Das Paket der Regierung würde die Teuerung nicht wirklich bekämpfen, so die SPÖ-Kritik. "Durch das Paket wird kein einziger Preis gesenkt", stattdessen gäbe es Einmalzahlungen, die sogleich wieder verpuffen, kritisiert Wöginger und spricht von einem "Paket nach dem Prinzip Almosen".

Die FPÖ bringt wie auch die SPÖ ebenfalls ein eigenes Paket ein. Man werde die Vorschläge von der Steuerstreichung bis hin zur Preisdeckelung wieder zu Abstimmung bringen, so die FPÖ, die das Paket der Regierung als "Mogelpackung" bezeichnet. 

NEOS: "Ankündigungspolitik"

Der stellvertretende Klobobmann der NEOS, Nikolaus Scherak, sehe es zwar positiv, dass etwas passiert, zu dem von der Bundesregierung angewendeten "Gießkannenprinzip" äußerte er sich jedoch kritisch. Die Regierung greife zur Gießkanne und verteile irgendwelche Boni – das würde auch Menschen entlasten, die es gar nicht bräuchten, außerdem die Inflation befeuern, so Scherak.

Im Hinblick auf die Abschaffung der kalten Progression zweifelt der NEOS-Abgeordnete am guten Willen der ÖVP. Bereits unter dem einstigen VP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei diese angekündigt worden, passiert sei aber nichts. "Wir wissen, die Bundesregierung ist gut im Ankündigen, aber im Umsetzen nicht", so Scherak.

Daneben habe die Bundesregierung ohnehin nicht vor, die kalte Progression vollständig und rückwirkend abzuschaffen. Die Neos wollen daher einen Antrag einbringen, dass dies sehr wohl geschieht, so Scherak. 

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