Blockade abgewendet?

"Grüner Pass": Koalition und SPÖ offenbar vor Einigung

Die SPÖ hat sich am Dienstag offenbar mit der Koalition auf die Gesetzesvorlage zum Grünen Pass geeinigt.

ÖSTERREICH. Der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried teilte am Dienstagmittag der APA mit, dass es seiner Partei gelungen sei, die in der Begutachtung kritisierten Passagen herauszuverhandeln. So werde etwa der besonders heftig kritisierte Paragraf gestrichen, über den auch sensible Daten zum Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen verknüpft werden hätten können. 

Laut SPÖ hätten bei den ursprünglichen Plänen auch Bewegungsprofile erstellt werden können. Nun sei sicher gestellt, dass die Überprüfung der Gültigkeit der Nachweise nur "offline" erfolgen kann, also ohne zentrale Speicherung im Hintergrund. Zudem muss jeder Zugriff protokolliert werden. Der Bürger soll auch nachsehen können, wann Einsicht genommen wurde.

Blockade im Bundesrat offenbar abgewendet

Es gebe eine gute Chance auf Zustimmung, hieß es am Dienstag weiter. Beschlossen werden soll die Novelle am Mittwoch im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats. Die Gesetzesänderung bildet die rechtliche Basis dafür, dass elektronisch ein Nachweis für Impfung, Genesung oder Testung erbracht werden kann. Ohne die Zustimmung der SPÖ könnte der Koalition eine Verzögerung der Novelle um bis zu acht Wochen durch den Bundesrat drohen.  Die Länderkammer berät die Vorlage am Donnerstag.

Sicher gestellt wurde laut Leichtfried auch, dass der Grüne Pass auch mit den einschlägigen EU-Plänen zusammenpasst. Es würden nun die selben Datenkategorien verwendet, womit gesichert sein sollte, dass die Österreicher mit dem elektronischen Dokument in Europa reisen werden können. Der Entwurf liegt derzeit in der Endausarbeitung.