EU-Parlament

Eine geplante EU-Reform bereitet der Wiener Spitzengastronomie Sorgen. Die Gesetzesänderung könnte nämlich – Experten zufolge – die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Europa gefährden. WIEN/INNERE STADT/LEOPOLDSTADT. Wiener Spitzenköche wie Paul Ivić vom vegetarischen Sternerestaurant "TIAN" in der Inneren Stadt und Paul Kolarik vom größten Biorestaurant der Welt, der Luftburg, bangen um die Ernährungssicherheit. Grund ist das neue Saatgutrecht der Europäischen Union (EU). Es soll...

Das EU-Parlament hat die Immunität des Abgeordneten Vilimsky nach Vorwürfen aufgehoben. Wenn er nicht dagegen beruft, kann die österreichische Justiz ihre Ermittlungen gegen den FPÖ-Politiker aufnehmen. ÖSTERREICH/STRASSBURG. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg die Immunität des FPÖ-EU-Mandatars Harald Vilimsky aufgehoben. Den Antrag dazu hatten österreichische Behörden gestellt. Sie wollen gegen den Freiheitlichen ermitteln. Noch können sie das nicht, weil...

Schülerinnen und Schüler der MS Marc Aurel Tulln erlebten Europa hautnah. TULLN/BRÜSSEL. Schülerinnen und Schüler der MS Marc Aurel Tulln reisten im Rahmen von Erasmus+ nach Brüssel, begleitet von den Lehrkräften Tanja Roch und Thomas Haslinger. Gemeinsam mit ihrer Partnerschule aus Fuerteventura erkundeten sie zentrale Institutionen der EU: den Rat der Europäischen Union, das EU‑Parlament mit einem Treffen des Abgeordneten Lukas Mandl, die Ständige Vertretung Österreichs in der EU sowie das...

Der Kulturreferent der Stadtgemeinde Laakirchen Kurt Landertshammer blickte mit anderen österreichischen Europagemeinderäten in Brüssel hinter die EU-Kulissen. LAAKIRCHEN, BRÜSSEL. Bei einer vom Bundeskanzleramt organisierten Reise erhielten österreichische Europa-Gemeinderäte, unter anderem auch Kurt Landertshammer (Gemeinderat und Kulturreferent) aus Laakirchen, umfassende Einblicke in die Arbeit der EU-Institutionen und Österreichs Rolle in der Europäischen Gemeinschaft. Das Programm...

Mit der Zeitumstellung beginnt in Salzburg auch die Arbeit für so manchen Turmuhrmacher. Während die meisten Uhren automatisch springen, werden historische Werke noch per Hand angepasst und erzählen dabei ein Stück Geschichte. SALZBURG. In Österreich wird zweimal pro Jahr die Zeit umgestellt. Die Sommerzeit beginnt am letzten Sonntag im März, während die Winterzeit am letzten Sonntag im Oktober startet. In Österreich wurde von 1916 bis 1920 erstmals an der Uhr gedreht. Die Zeitumstellung hatte...

Die US-israelischen Angriffe auf den Iran und die iranischen Gegenschläge gegen Ziele in den Golfstaaten gehen in den fünften Tag. Das EU-Parlament hat schon in der Vergangenheit mit den Golfstaaten kooperiert. Jetzt soll die Zusammenarbeit verstärkt werden. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. „Wir sind an einem kritischen Punkt angelangt“, sagt Reinhold Lopatka (ÖVP bzw. EVP), Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel des Europäischen Parlaments. In der neuen Lage sieht er mehr...

Das Mercosur-Abkommen soll jetzt doch angewendet werden. Jahrelang und bis zuletzt wehrte sich Österreich gegen das Abkommen. Dass es in seiner jetzigen Form doch zur Anwendung kommt, ist trotzdem ein gewisser Erfolg für Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Aber nur, wenn auch tatsächlich die Schutzklauseln eingehalten werden. ÖSTERREICH. Kaum ein Begriff aus der EU-Politik ließ in den vergangenen Jahrzehnten so die Wogen hochgehen wie "Mercosur". Konkret geht es um das...

MEP Sophia Kircher bei Lokalaugeschein mit Abgeordnetenkollegen im Brenner-Basis-Tunnel : „Wer europäische Verkehrspolitik gestaltet, muss die Realität vor Ort kennen!“ TIROL/BRÜSSEL. Auf Einladung der Tiroler EU-Abgeordneten Sophia Kircher waren der Verkehrssprecher der Europäischen Völkspartei im EU-Parlament, Jens Gieseke, sowie der bulgarische EU-Abgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses Andrey Novakov in Tirol zu Gast, um sich vor Ort ein Bild vom Baufortschritt des Brenner...

Beim Model European Parliament Austria waren zahlreiche Teenager eingeladen, im Alten Rathaus über die verschiedensten europäischen Fragen zu diskutieren. Dabei wurden auch viele Vorschläge für ein besseres Miteinander erarbeitet. WIEN/INNERE STADT. Im Alten Rathaus ist vor Kurzem das Model European Parliament Austria zu seiner 25. nationalen Tagung zusammengetreten. Pro Bundesland haben rund vier Delegierte im Alter von 16 bis 19 Jahren diese Plattform dazu genutzt, um über europäische...

Die Abschlussklassen der BHAK Bad Ischl reisten Anfang November auf Einladung des EU-Parlamentariers Hannes Heide in die EU-Metropole Brüssel, begleitet von den Klassenvorständinnen Prof. Daniela Limbacher und Prof. Tanja Stocker sowie der Leiterin dieser Schulveranstaltung Prof. Susanne Mayr-Daringer. Das Programm ließ die angehenden Maturantinnen und Maturanten beim Besuch der Ständigen Vertretung Österreichs in der EU und im EU-Parlament hinter die Kulissen der europäischen...

Der EU-Haushalt wird zusätzlich zum österreichischen Staatshaushalt für Projekte genutzt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Hier erfährst du, wofür der EU-Haushalt in Österreich eingesetzt wird. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union finanzieren gemeinsam Projekte, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Sie dienen zum Beispiel der Förderung von Arbeitsplätzen, dem Umweltschutz und der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Aus dem EU-Haushalt werden auch...

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

Nach heftigen Diskussionen im Vorfeld hat das EU-Parlament eine Verschiebung und Entschlackung der Entwaldungsverordnung beschlossen. Während Landwirtschaftskammer und Bauernbund darin einen Erfolg für die steirische Landwirtschaft sehen, warnt Grünen-Abgeordneter Thomas Waitz vor einer massiven Verwässerung des Waldschutzes.  STEIERMARK/STRASSBURG. Mit 402 Stimmen bei 250 Gegenstimmen sowie acht Enthaltungen stimmte das EU-Parlament am Mittwoch einer Vereinfachung des Entwaldungsgesetzes zu....

Mit Umfrage: Bezeichnungen wie "Veggie-Burger", "Veggie-Schnitzel" oder "Veggie-Wurst" sollen künftig verboten werden. Das hat das Europäische Parlament beschlossen. Doch dieser Beschluss trifft auf Kritik. KÄRNTEN. Das Europäische Parlament hat am 8. Oktober dieses Jahres in Straßburg mit 355 zu 247 Stimmen eine Gesetzesänderung befürwortet, die vorsieht, dass vegane Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr als "Wurst", "Burger" oder "Schnitzel" bezeichnet werden dürfen. Ziel der Regelung sei...

Am Mittwoch wurde im EU-Parlament über ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie "Tofu-Wurst" oder "Soja-Schnitzel" abgestimmt. Nur noch tierische Produkte sollen so heißen dürfen, damit Konsumenten und Konsumentinnen nicht in die Irre geführt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg sind für eine entsprechende Gesetzesänderung. ÖSTERREICH. Veggie Chicken-Nuggets, veganer Speck oder veganes Schnitzel sind Begriffe, die vielleicht bald nicht mehr so im Kühlregal zu finden sind. Am...

Im Rahmen ihrer dreitägigen Brüsselreise übte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner Kritik an den EU-Agrarplänen. Sie betont dabei, dass noch nichts davon auch beschlossen sei. BURGENLAND/BRÜSSEL. In der Vorwoche war Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner in Brüssel, um den im Juli präsentierten Entwurf der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen zu diskutieren. Im Mittelpunkt der zahlreichen Gespräche stand vor allem der geplante Umbau der...

Die Tiroler EU-Abgeordnete Sophia Kircher ist eine starke Stimme für Tirol in Europa. Trotz der zahlreichen Problemstellungen innerhalb der europäischen Politik gibt es zahlreiche positive Entwicklungen, welche direkte Auswirkungen auf Tirol haben. BRÜSSEL/TIROL. Die MeinBezirk Redaktion besuchte das Haus der Europäischen Geschichte und erhielt dort spannende Einblicke in die Wurzeln und die Entwicklung der EU. Besonders beeindruckend war die Vielzahl an geschichtlichen Details, die...

Auf Einladung von MEP Sophia Kircher reiste die MeinBezirk-Redaktion nach Brüssel. Einen Erfahrungsbericht inklusive Augenzwinkern liest du hier, denn mit Humor lässt sich auch in der Politik mehr voranbringen. ZILLERTAL/INNSBRUCK/WIEN/BRÜSSEL 05:30 Uhr. Der Wecker klingelt, draußen schläft das Zillertal noch tief und fest – nur ich nicht. Held des frühen Morgens, Kaffee in der Hand, Tochter im Schlepptau. Mission Nummer eins: das Kind rechtzeitig zum Bus bringen. Mission erfüllt, ohne...

Eine Reisegruppe der FPÖ Grieskirchen/Eferding besuchte kürzlich das EU-Parlament in Straßburg. Die Besucher bekamen dadurch einen Einblick in die Arbeit eines EU-Abgeordneten.  BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Im Rahmen eines viertägigen Ausfluges erkundete die 30-köpfige Mannschaft die Stadt im Elsass, Frankreich. Mit dabei war auch Landesabgeordneter und Bürgermeister von Gaspoltshofen, Wolfgang Klinger. Für ihn war der Besuch im Parlament ein Highlight: „Alltäglich wird unser Leben von...

Der EU-Ausschuss für Budgetkontrolle wirft der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) vor, mindestens 4,3 Millionen Euro an Steuergeldern zweckentfremdet zu haben und fordert diese zurück. Auch die FPÖ war Teil der Fraktion. ÖSTERREICH. Der EU-Ausschuss für Budgetkontrolle hat unverzügliches Handeln gegen den Missbrauch von EU-Geldern durch die bereits aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch die FPÖ angehörte, gefordert. SPÖ-EU-Delegationsleiter...

Viele Wipptaler Bürgermeister kamen kürzlich für ein (Verkehrs-)Update aus Brüssel in den Gasthof Neuwirt in Ellbögen. ELLBÖGEN. EU-Parlamentarierin Sophia Kircher aus Götzens nutzt die Sommermonate auch dafür, in den Regionen präsent zu sein. Ziel des Treffens mit den Wipptaler Ortschefs am Donnerstag im Gasthof Neuwirt war es, die Bürgermeister über die neuesten Entwicklungen auf EU-Ebene zu informieren und andererseits auch deren Anliegen mitzunehmen. VP-Mandatarin Kircher wurde vor rund...

Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union (EU) waren drei Tage in Wien zu Gast. Wien sei innerhalb des Staatenbündnisses eine Musterstadt für geförderten Wohnbau, der das Leben der Bewohner letztendlich leistbar macht. Mit Besichtigungen von Stadtentwicklungsgebieten und Co. will man Antworten für die ganze Union finden. WIEN. Der Sonderausschuss zur Wohnraumkrise der Europäischen Union (EU) beschäftigt sich seit Anfang des Jahres mit der Schaffung von leistbarem Lebensraum in den...

Birgit Karl und Klaus Zika wollen wissen, wie europäische Entscheidungen vor Ort wirken. Dafür reisen die EU-Gemeinderäte aus Ebenau und Strobl nach Brüssel – direkt ins Zentrum der EU. FLACHGAU/BRÜSSEL. Europa ist näher, als man glaubt. Denn: EU-Politik beginnt bereits in der Gemeinde. Um den Wissensaustausch zu fördern und einen Blick hinter die EU-Politik in Brüssel zu werfen, absolvieren zwei EU-Gemeinderäte aus dem Flachgau aktuell eine Arbeitsreise nach Belgien. Dabei handelt es sich um...

Drei Steirer und eine Steirerin sind unter den österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ein Jahr nach der EU-Wahl 2024 ist es Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Wer ist besonders aktiv? Wer bleibt eher im Hintergrund? Und welche Themen nehmen die steirischen Mandatare und die steirische Mandatarin in den Fokus?  STEIERMARK/BRÜSSEL. Das Europäische Parlament ist das Herzstück der EU-Gesetzgebung. Hier werden Richtlinien, Verordnungen und politische Resolutionen verhandelt. Auch...