Nahost-Krise
EU will mit betroffenen Golfstaaten enger zusammenarbeiten
- Krieg im Nahen Osten: Die EU möchte die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten vertiefen. Im Foto: Reinhold Lopatka (ÖVP bzw. EVP), Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel des Europäischen Parlaments.
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Die US-israelischen Angriffe auf den Iran und die iranischen Gegenschläge gegen Ziele in den Golfstaaten gehen in den fünften Tag. Das EU-Parlament hat schon in der Vergangenheit mit den Golfstaaten kooperiert. Jetzt soll die Zusammenarbeit verstärkt werden.
ÖSTERREICH/BRÜSSEL. „Wir sind an einem kritischen Punkt angelangt“, sagt Reinhold Lopatka (ÖVP bzw. EVP), Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel des Europäischen Parlaments. In der neuen Lage sieht er mehr Chancen als bisher für eine Zusammenarbeit mit den Golfstaaten.
Europa habe sich schon vor dem neuen Krieg um die Staaten am Golf bemüht. Voriges Jahr hat ein erster Gipfel zwischen der EU und den Golfstaaten auf Abgeordnetenebene stattgefunden, die parlamentarische Kooperation soll jetzt fortgesetzt und intensiviert werden. Das würden sich auch die Golfstaaten wünschen, meint Lopatka. Er sei immer ein Freund von Verhandlungen gewesen.
- Zwischen der EU und den Golfstaaten soll es zu mehr Zusammenarbeit kommen. (Symbolbild)
- Foto: panthermedia/tomwang
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Dem EVP-Politiker geht es unter anderem um wirtschaftliche Deals, als erfolgreiches Beispiel nennt er den Chemie-Joint-Venture Borouge (ein Zusammenschluss der OMV mit Adnoc). Als Zweites führt er Partnerschaftsabkommen an, die im Sinne von Sicherheit und Stabilität zu verhandeln wären.
Golfstaaten wollen Visafreiheit
Ein Punkt, der den Golfstaaten besonders am Herzen liegt, wäre ein Visaabkommen. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten brauchen Visa für ihre Einreise in die EU respektive in den Schengenraum und hoffen auf ein Ende dieser Regelung. Darüber verhandeln die beiden Seiten.
Die Länder am Golf seien schockiert von den iranischen Angriffen, berichtet Lopatka. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudiarabien, Bahrain oder Kuweit – niemand hätte sich vorstellen können, dass ein Krieg ausbricht. Die Situation sei für alle ein Albtraum und herausfordernd.
Unterstützung für die Iraner
Was die Menschen im Iran angeht, meint Lopatka, die Stärke von Europa sei nie militärisch gewesen. Vielmehr könne man die Zivilgesellschaft im Iran unterstützen, die demokratischen Kräfte sowie die Minderheiten, damit Menschenrechte mehr beachtet werden und das repressive Mullah-Regime endet.
Die Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel des Europäischen Parlaments ist 1979 auch als Reaktion auf die islamische Revolution im Iran ins Leben gerufen worden.
In der Plenarsitzung des EU-Parlaments ab dem 9. März in Straßburg wird die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten auch Thema der Debatten sein.
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