Politische Sommerfragen

"Klima und Umwelt" – das sagen Österreichs Parteien

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "Klimawandel und Umweltschutz".

ÖSTERREICH. Hitzewellen, schmelzende Gletscher und Unwetterkatastrophen – der Klimawandel treibt sein Unwesen, auch in Österreich. Hinzu kommt ein enormer Boden- und Ressourcenverbrauch. Von Natur- und Umweltschutzorganisationen wird der Politik immer wieder vorgeworfen, hier tatenlos wegzusehen. Nicht mehr wegsehen wollen hingegen viele junge Menschen. Mit Fridays for Future haben sie in den letzten Jahren eine weltweite Bewegung etabliert, die sich für die Bekämpfung des Klimawandels und damit eine lebenswerte Zukunft einsetzt. Der Druck auf die Politik, Lösungen zu finden, wird immer größer. Das sagen die österreichischen Parteien im Rahmen der "Politischen Sommerfragen" zum Thema "Klimawandel und Umweltschutz".

Soll "Greenwashing" durch Zertifikate verboten werden?

ÖVP: "Greenwashing" ist immer zu vermeiden. Dazu passiert auf EU-Ebene auch einiges über das Instrument der Taxonomie – diese regelt, welche Finanzinvestitionen im Rahmen des Green Deal als klimafreundlich gelten. Uns ist wichtig, dass die Menschen ehrlich erfahren, was "grün" ist und was nicht.

Grüne: Es gibt leider zahlreiche unseriöse Zertifikate, die fälschlicherweise umweltfreundliches Verhalten vorgeben, um zum Kauf anzuregen. Solche Praktiken zur Kundentäuschung müssen aus unserer Sicht verboten werden.

SPÖ: Ja. Dazu müssen Zertifikate aber qualitätsvoll sein. Mehr "Greenwashing" durch schlechte Zertifikate braucht Österreich nicht.

FPÖ: Wir sehen das Zertifikatsystem grundsätzlich kritisch, weil dadurch ein Spekulieren mit Steuer- und Abgabenhöhen ermöglicht wird. Die Preise für Zertifikate werden künstlich hochgetrieben.

NEOS: Zertifikate können für Konsumentinnen und Konsumenten hilfreich sein, nachhaltige Entscheidungen zu treffen, sofern diese von vertrauenswürdigen Organisationen stammen. Sie sind allerdings kein Ersatz für eine gute Umweltpolitik.

Sollen Umweltsünder nach dem Verschuldungsprinzip noch stärker steuerlich belastet werden?

ÖVP: Wir sind bereits ein Hochsteuerland, das wollen wir nicht noch weiter steigern. Mit der CO2-Bepreisung werden wir in Zukunft weitere steuerliche Lenkungsmaßnahmen im Sinne von Umwelt und Klima setzen.

Grüne: Umweltfreundliches Verhalten muss sich auszahlen und das wollen wir ermöglichen. Deshalb haben wir mit der Ökosozialen Steuerreform ein Instrument geschaffen, das verursachergerecht ansetzt. Sämtliche Einnahmen werden wieder an die Menschen zurückgegeben. Das bedeutet, dass sich umweltgerechtes Verhalten lohnt, gleichzeitig werden aber jene nicht belastet, die ihr Verhalten noch nicht ändern können. Außerdem fördern wir nachhaltiges Handeln auch mit zahlreichen Umweltförderungen, wie etwa dem Reparaturbonus, bei dem Klimaschutzministerium die Hälfte der Reparaturkosten übernimmt.

SPÖ: Es ist wichtig, die bestehenden Regeln gerechter zu machen. Beispiel: CO2-Steuer. Ein Mieter zahlt bald CO2-Steuern für seine Gasetagenheizung, hat aber keine Möglichkeit, sie zu tauschen. Eigentümer, die für Gasheizungen verantwortlich sind, sollten die CO2-Steuer zahlen und ihren gerechten Beitrag leisten.

FPÖ: Nein. Bei Verstößen gegen Auflagen sollen entsprechend saftige Strafen verhängt werden.

NEOS: Ja, die externalisierten Kosten für Umweltschäden müssen vom Verursacher getragen werden.

Sollen bestehende Gasheizungen in privaten Haushalten in den nächsten Jahren verpflichtend ausgetauscht werden?

ÖVP: Ab 2023 dürfen Gasheizungen in Neubauten nicht mehr eingebaut werden. Bis 2040 wollen wir auch in Bestandsbauten aus Gas ausgestiegen sein.

Grüne: Niemand muss Angst haben, eine kürzlich installierte Gasheizung wieder herausreißen zu müssen. Wir leiten mit dem Erneuerbaren Wärmegesetz die Wärmewende ein, um in knapp zwanzig Jahren nur noch Erneuerbare Heizungen zu verwenden. Dabei ist es wichtig, dass jetzt keine neuen Gasheizungen im Neubau mehr eingebaut werden. Leider werden in Zukunft auch nicht genügend grüne Gase wie Biogas oder Wasserstoff zur Verfügung stehen, um damit auch Häuser zu heizen. Deshalb müssen wir in den nächsten zwei Jahrzehnten alle fossilen Gasheizungen - beginnend mit den ältesten - auf klimafreundliche Modelle tauschen. Dazu sind umfassende Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen. Das ist eine der zentralen Maßnahmen, um die Energiewende zu schaffen.

SPÖ: Ja, aber ein wichtiger erster Schritt wäre getan, wenn wir keine neuen Gasheizungen mehr einbauen würden. Dazu fehlen aber die gesetzlichen Vorgaben. Beim verpflichtenden Tausch muss sichergestellt werden, dass es dafür langfristig abgesicherte Förderungen gibt und das Heizen weiter leistbar bleibt.

FPÖ: Das ist vor allem eine soziale Frage. Nicht alle Menschen haben auch die finanziellen Mittel, um ihre Heizungen zu tauschen. Es gibt zudem hunderttausende Mieter, die diese Entscheidung nicht selber in der Hand haben.

NEOS: Ja, abgesehen von den klimapolitischen Verpflichtungen ist es moralisch und volkswirtschaftlich nicht vertretbar, jedes Jahr mit Milliarden Euro russische Angriffskriege zu finanzieren. Wir müssen umgehend aufhören, neue Gasheizungen einzubauen und so schnell wie möglich den Bestand auf null reduzieren.

Für wie bedrohlich schätzen Sie den Klimawandel ein?

ÖVP: Der Klimawandel ist und bleibt eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Deshalb hat Österreich auch das größte Klimaschutzbudget der Geschichte. Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist der wichtigste Hebel. Da investieren wir Milliarden.

Grüne: Die Erderhitzung ist eine massive Bedrohung für uns und unseren Planeten. Wenn es uns nicht gelingt, das Klima zu stabilisieren, droht der Planet schwer bis gar nicht mehr bewohnbar zu sein. In Österreich hätten wir mit noch schlimmeren Wetterextremen bis hin zu Wassermangel und großflächigem Absterben von Ökosystemen zu kämpfen. Migrationsbewegungen schier unglaublichen Ausmaßes und gesellschaftliche Konflikte wären die Folgen. Darum müssen wir alles daransetzen, das Klima auf einem verträglichen Niveau zu stabilisieren. Dafür müssen wir aufhören, weiter fossile Brennstoffe zu verheizen. Mit Grüner Regierungsbeteiligung bringen wir die dafür zwingend notwendige Energiewende auf den Weg.

SPÖ: Die Klimakrise ist eine ernsthafte Bedrohung für uns Menschen. Besonders die soziale Komponente darf dabei nicht vergessen werden, denn Nahrungsmittel- oder Wasserknappheit treffen die arbeitenden Menschen am härtesten.

FPÖ: Niemand leugnet den Klimawandel. In eine Hysterie zu verfallen und völlig utopische Ziele zu definieren, hilft auch niemandem. Umweltschutz ist dennoch wichtig und beginnt schon damit, dass man im öffentlichen Raum seinen Müll nicht einfach auf die Straße wirft.

NEOS: Es ist nicht relevant, wie wir den Klimawandel einschätzen, sondern was der überwältigend klare wissenschaftliche Konsens sagt, nämlich dass er eine massive Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen ist. Schon jetzt gibt es in vielen Ländern der Welt große Ernteausfälle wegen Hitze und Dürre – und wir stehen erst am Anfang des Sommers. Es wird in den nächsten 20 Jahren noch heißer werden. Wie heiß, hängt davon ab, wie erfolgreich wir weltweit gegen den Klimawandel vorgehen.

Politische Sommerfragen

Die angeführten Fragen wurden den fünf Parlamentsklubs respektive Klubvorsitzenden kurz vor Sommerferienbeginn gestellt – deren Antworten finden sich hier unverändert wiedergegeben.

Das Thema "Umweltschutz und Klimawandel" ist das zweite in der Reihe "Politische Sommerfragen" – als Nächstes folgt "Öffentlicher Verkehr und Auto". Hier findest du eine Übersicht aller bisherigen und noch kommenden "Fragerunden" – diese wird laufend ergänzt.

Fragerunde an die Leserinnen und Leser

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