Politische Sommerfragen

Die politische Sommerpause ist vorbei, die erste Regierungsklausur nach den "Ferien" schon überstanden. Zum Start des neuen Politik-Schuljahres hat MeinBezirk bei den Parteien nachgefragt: Was sagen sie zu aktuellen Themen wie dem Gaza-Konflikt, der Teilzeit-Debatte und Co.? Die Antworten von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne auf einen Blick zusammengefasst.  Wie soll mit Israel umgegangen werden, wenn es sich weiter nicht an die humanitären Gesetze hält? FPÖ: Wir setzen uns für die Einhaltung des...

Die Europäische Union hat einen schweren Stand in Österreich. Die EU-Skepsis ist hierzulande ausgeprägter als anderswo, und heimische Polit-Akteure arbeiten sich oft und gerne an der supranationalen Organisation ab – Lob und Anerkennung gibt es eher selten. Dennoch ist man sich scheinbar weitestgehend einig, dass es die EU wichtig ist – aber wofür eigentlich? Und was sollte der Staatenverbund unbedingt besser machen? Das und mehr haben Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl...

Sollen in Österreich Leerstandsabgabe, Mietpreisdeckel oder Bodenschutzgesetz eingeführt werden? Ist es wichtig, dass sich Menschen wieder mehr Eigentum leisten können? Und sollte es eine Verpflichtung zur Sanierung alter Häuser geben? Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) beantworten die "Politischen Sommerfragen 2023" zu den Themen "Bauen und Wohnen". Sind Sie für eine Leerstandsabgabe für Wohnungen? Karl...

Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erklären u. a., wie sie gegen die in Österreich grassierende Personalnot vorgehen wollen, was sie von einer Arbeitszeitverkürzung halten und wie sie eine Attraktivierung der Lehre erreichen wollen. Die Antworten der fünf Parteivorsitzenden zum Thema "Arbeit und Lehre" liest du hier. ÖSTERREICH. Die Rekordzahlen an offenen Stellen der letzten Monate trüben den Rückgang der...

MeinBezirk.at hat bei den Parteichefs bzw. der Parteichefin der fünf österreichischen Parlamentsparteien – Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) – nachgefragt, wie sie zu Vermögenssteuern stehen, was sie von einer Maschinensteuer halten und ob die Steuern auf Arbeit in Österreich zu hoch sind. Weitestgehend einig war man sich lediglich in einem Punkt. ÖSTERREICH. Vermögensbezogene Steuern machen hierzulande 1,4...

Zum Abschluss der "Politische Sommerfragen" geht es entgegen den bisherigen Fragerunden nicht mehr um die Politik an sich, sondern die Urlaubspläne der heimischen Spitzenpolitikerinnen und -politiker. Wir wollten wissen, was im Sommer so ansteht und wo geurlaubt wird.  ÖSTERREICH. In insgesamt dreizehn "Fragerunden" sind die fünf Parteien den RegionalMedien Austria Rede und Antwort gestanden. Von globalen Herausforderungen wie etwa der Klimakrise über nationale Vorschläge im Kampf gegen die...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu aktuellen wichtigen Themen und Herausforderungen gestellt. In insgesamt dreizehn Fragerunden sind die heimischen Spitzenpolitikerinnen und -politiker Rede und Antwort gestanden. ÖSTERREICH. Teuerungen und Steuern, Klima und Verkehr, GIS-Gebühren und Tempo 100 – wir haben den österreichischen Parlamentsklubs und deren Klubvorsitzenden...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Klub- bzw. Parteivorsitzenden zu den größten Herausforderungen von heute und morgen. ÖSTERREICH. Pandemie, Ukraine-Krieg, Teuerungen, Klimakrise – in der vorletzten Fragerunde schilderten die fünf Parlamentsparteien ihre Ansichten zu den Prioritäten der...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "Suchtmittel". ÖSTERREICH. Der Jugendschutz ist in Österreich nicht bundeseinheitlich geregelt, d. h. jedes Bundesland hat seine eigenen Vorgaben. Auch wenn dadurch einige Unterschiede bestehen können, gelten im Normalfall Altersgrenzen...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "Kultur". ÖSTERREICH. Das Coronavirus setzte der Kultur besonders stark zu. Kulturelle Einrichtungen und einzelne Kulturtreibende kämpften ums finanzielle Überleben. Allmählich kehrt wieder Normalität in Österreichs Kulturlandschaft ein,...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "Sport in Österreich". ÖSTERREICH. Soll Österreich sich für Großevents im Sport bewerben und ist das Ernst-Happel-Stadion als größte Sportarena des Landes noch zeitgemäß? Das und noch anderes haben die RegionalMedien Austria die...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "EU und Neutralität". ÖSTERREICH. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurden auch wieder die Rufe nach einem NATO-Beitritt Österreichs lauter. Doch die politische Debatte währte nicht lange – die österreichische...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "Steuern und Verteilung". ÖSTERREICH. Letztes Jahr präsentierte die Bundesregierung ihre Ökosoziale Steuerreform – "weder sozial noch ökologisch", lautete die Kritik aus den Reihen der Opposition. Die Debatte um die Besteuerung der...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zur "Gleichberechtigung und Chancengleichheit in Österreich". ÖSTERREICH. Laut der Verfassung sind Männer und Frauen in Österreich gleichberechtigt, die Realität sieht jedoch anders aus. Frauen verdienen hierzulande deutlich weniger als Männer,...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum  "Gewaltproblem in Österreich". ÖSTERREICH. In Österreich vergeht kein Monat, in dem nicht mehrere Frauen zu Opfern von Männergewalt werden. Mutmaßlich 20 Femizide und 19 Mordversuche bzw. Fälle von schwerer Gewalt an Frauen verzeichnen die...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "Teuerung und Inflation". ÖSTERREICH. Das Leben in Österreich wird für die Menschen immer teuerer. Für den Juli errechnete die Statistik Austria eine Rekordinflation von 9,2 Prozent – das ist der höchste Wert seit 1975. Indessen fahren...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "Arbeit und Einkommen". ÖSTERREICH. Soll in Österreich die Vier-Tage-Woche eingeführt werden und sollen Geschäfte auch am Sonntag geöffnet bleiben? Wie sieht es mit einem bedingungslosen Grundeinkommen aus, und werden die heimischen...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "Öffentlicher Verkehr und Auto". ÖSTERREICH. Weil Autofahren aufgrund der steigenden Spritpreise nicht nur immer teurer wird, sondern auch der zunehmend belasteten Umwelt massiv schadet, wurden zuletzt wieder die Rufe nach "Tempo 100"...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "Klimawandel und Umweltschutz". ÖSTERREICH. Hitzewellen, schmelzende Gletscher und Unwetterkatastrophen – der Klimawandel treibt sein Unwesen, auch in Österreich. Hinzu kommt ein enormer Boden- und Ressourcenverbrauch. Von Natur- und...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "GIS-Gebühren". ÖSTERREICH. Die GIS-Gebühren sind nicht unumstritten – während die einen deren Abschaffung fordern, betonen die anderen die Wichtigkeit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkeinrichtung. Ist nicht gerade in Zeiten von Social...