Politische Sommerfragen

Parteien zu Vier-Tage-Woche und Sonntagsöffnung

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "Arbeit und Einkommen".

ÖSTERREICH. Soll in Österreich die Vier-Tage-Woche eingeführt werden und sollen Geschäfte auch am Sonntag geöffnet bleiben? Wie sieht es mit einem bedingungslosen Grundeinkommen aus, und werden die heimischen Pensionen ausreichend an die Teuerungen angepasst? Die RegionalMedien Austria haben bei den österreichischen Parlamentsparteien nachgefragt und diese um ihre Antworten zum Thema "Arbeit und Einkommen" gebeten. 

Sollte in Österreich eine Vier-Tage-Woche kommen?

ÖVP: Wenn Betriebe das wollen und können, dann ist das für sie schon jetzt möglich. Für generelle Regelungen sind die Sozialpartner zuständig. Eine generelle Vier-Tage-Woche für alle mit reduzierter Arbeitszeit ist nicht unser Zugang, das würde auch nicht in allen Branchen machbar sein. Aus ökonomischer Sicht zu beachten wäre aber jedenfalls, dass eine generelle Vier-Tage-Woche den Arbeitskräftemangel verstärken und die Entwicklung der Lohnstückkosten negativ beeinflussen würde.

Grüne: Die Grünen treten für eine Arbeitszeitverkürzung ein. In diesem Zusammenhang ist eine Vier-Tage-Woche eine fast logische Konsequenz.

SPÖ: Der SPÖ-Parlamentsklub schlägt als ersten Schritt ein freiwilliges Fördermodell zur 4-Tage-Woche vor. Damit soll eine gerechtere Verteilung der Arbeitszeit unter allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und speziell zwischen Männern und Frauen erreicht werden. Unser Vorschlag ist: Eine freiwillige Verringerung der Arbeitszeit um 20 Prozent soll dabei zu je einem Drittel von Betrieb, AMS und Arbeitnehmer*in getragen werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleiben damit 94,9 Prozent ihres Gehalts bei 80 Prozent Arbeitszeit.

FPÖ: Es gibt bereits seit dem Jahr 2018 die Möglichkeit, die Arbeitszeit flexibel zu gestalten, wodurch eine 4-Tage-Woche machbar ist.

NEOS: Wir haben einen Rekordwert an offenen Stellen und einen akuten Arbeitskräftemangel. Eine generelle 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich würde diese Probleme zusätzlich verschärfen und den Wirtschaftsstandort Österreich noch mehr gefährden. Eine individuelle 4-Tage-Woche, also die Aufteilung der Arbeitszeit auf vier statt fünf Tage, kann bereits jetzt mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern vereinbart werden.

Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen?

ÖVP: Nein, das lehnen wir ab. Österreich verfügt über einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat. Aufgabe des Sozialstaates ist es auch, Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir vor eben diesem Hintergrund ab. Wir werden alles tun, damit ein gutes Leben für alle in unserem Land erhalten bleibt. Dabei ist Arbeit ein wesentlicher Bestandteil eines erfüllten Lebens. Daher ist es unser Ziel, so viele Menschen wie möglich in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen.

Grüne: Die Grünen treten für eine bedarfsorientierte Grundsicherung für alle, die sie benötigen, ein. Dazu zählt weit mehr als ein Geldbetrag, also auch soziale Betreuung, Begleitung, Zugang zu Ausbildung etc..

SPÖ: Nein. Der SPÖ-Parlamentsklub steht für bedarfsorientierte, qualitätsvolle Sozialleistungen, die armutsvermeidend sind. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kostet viel und kommt auch den Reichsten zu.

FPÖ: Nein. Es gibt in Österreich ein sehr engmaschiges Sozialsystem. Wer aber mehr verdienen möchte, der soll arbeiten gehen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre kein Anreiz, um arbeiten zu gehen und vielleicht nur ein paar Euro mehr zu verdienen, als wenn man nichts tut.

NEOS: NEOS treten für das liberale Bürgergeld ein, das alle bestehenden Sozialleistungen in einer Leistung zusammenfasst. Im Unterschied zum bedingungslosen Grundeinkommen setzt das Bürgergeld aber Arbeitsbereitschaft voraus.
 

Sollen Pensionen erhöht werden?

ÖVP: Wir haben in den letzten Jahren die Pensionen immer erhöht. Dementsprechend haben heuer beispielsweise Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher mit unter 1.000 Euro von einer Erhöhung von drei Prozent profitiert. Durch den erhöhten Absetzbetrag von 500 Euro für 2022 für Pensionen insbesondere zwischen 1.200 und 1.800 Euro brutto erhalten Pensionistinnen und Pensionisten eine entsprechende Einmalzahlung Anfang September. Für Mindestpensionen gibt es außerdem eine Einmalzahlung von 300 Euro.

Grüne: Die Pensionen werden jedes Jahr am 1. Jänner nach § 108f ASVG um die Inflation erhöht. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Ausgleichszulage der Pensionistinnen und Pensionisten deutlich stärker erhöht werden muss.

SPÖ: Ja. Besonders in der aktuellen Teuerung dürfen Pensionistinnen und Pensionisten nicht im Stich gelassen werden.

FPÖ: Ja. Unsere Eltern- und Großelterngeneration hat dieses Land aufgebaut. Senioren sind von der aktuellen Teuerungswelle besonders stark betroffen.

NEOS: Nein, das Ungleichgewicht zwischen Pensionsbeiträgen (35 Mrd. Euro) und Pensionsausgaben (60 Mrd. Euro) ist bereits jetzt aufgrund des niedrigen Pensionsantrittsalters eklatant und systembedrohend. Zudem werden Pensionen bereits jetzt jährlich automatisch an die Inflation angepasst. Diese Anpassung lag in den letzten fünf Jahren regelmäßig über der Inflation.

Sind Sie für eine Öffnung des Handels am Sonntag?

ÖVP: Allgemein sind wir gegen die Sonntagsöffnung. Der Sonntag soll in der Breite ein Tag der Erholung und für die Familie sein und bleiben. In touristischen Gebieten, wo es Bedarf dafür gibt, bestehen ja bereits spezielle Ausnahmeregelungen.

Grüne: Die gemeinsame berufliche Auszeit am Sonntag ist ein gesellschaftlicher und kultureller Wert, der Freundschaften, Familie und Beziehung zusammenhält. Durch die Öffnung des Handels am Sonntag entstehen viele gesellschaftliche Probleme. Viele Familien haben nur am Sonntag gemeinsame Freizeit. Beispielsweise muss das Kinderbetreuungsangebot für den Sonntag sichergestellt werden, womit vermehrt Menschen in die Sonntagsarbeit gezwungen werden. Der freie Sonntag muss vor der Aushöhlung durch Wirtschaft geschützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Sonntag für möglichst viele Menschen ein freier Tag bleibt. Die bestehende gesetzliche Verankerung ist wichtige Voraussetzung der gemeinsamen gesellschaftlichen Zeitkultur, die auch Vorbild für andere Ländern ist.

SPÖ: Nein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel arbeiten hart und viel. Ein planbarer freier Tag in der Woche ist das Mindeste. Eine Sonntagsöffnung wird es mit dem SPÖ-Parlamentsklub nicht geben.

FPÖ: In den letzten zwanzig Jahren hat sich in puncto Öffnung viel getan. Die aktuellen Regeln sind ausreichend. In Tourismusregionen gibt es ohnehin bereits die Möglichkeit, Geschäfte auch am Sonntag zu öffnen.

NEOS: Österreich ist im europäischen Vergleich sehr restriktiv bei der Regulierung des Warenverkaufs an Sonntagen. Angesichts des gestiegenen internationalen Wettbewerbs sollten derart unübliche und starre Regeln dringend überdacht werden. Dass die Geschäfte auf Bahnhöfen oder Flughäfen, die eine Ausnahmeregelung haben, jeden Sonntag von Einheimischen gestürmt werden (und nicht nur von Reisenden zum Provianteinkauf genutzt werden), lässt den aktuellen Rechtsrahmen noch zweifelhafter erscheinen.

Politische Sommerfragen

Die angeführten Fragen wurden den fünf Parlamentsklubs respektive Klubvorsitzenden kurz vor Sommerferienbeginn gestellt – deren Antworten finden sich hier unverändert wiedergegeben.

Das Thema "Arbeit und Einkommen" ist das vierte in der Reihe "Politische Sommerfragen" – als Nächstes folgt "Teuerung und Inflation". Hier findest du eine Übersicht aller bisherigen und noch kommenden "Fragerunden" – diese wird laufend ergänzt.

Fragerunde an die Leserinnen und Leser

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