Verschiedene Konzepte

Leistbares Wohnen – so wollen die Parteien vorgehen

Sollen in Österreich Leerstandsabgabe, Mietpreisdeckel oder Bodenschutzgesetz eingeführt werden? Ist es wichtig, dass sich Menschen wieder mehr Eigentum leisten können? Und sollte es eine Verpflichtung zur Sanierung alter Häuser geben? Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) beantworten die "Politischen Sommerfragen 2023" zu den Themen "Bauen und Wohnen".

Sind Sie für eine Leerstandsabgabe für Wohnungen?

Karl Nehammer: Es gibt zurzeit Gespräche mit den Ländern, welche Rahmenbedingungen der Bund vorgeben kann. Eine Leerstandsabgabe kann regional gesehen durchaus Sinn machen, ein Allheilmittel ist sie laut Experten jedoch nicht.

Andreas Babler: Ja. Zehntausende Wohnungen stehen leer, weil sie nur Spekulationsobjekte sind. Hier müssen wir eingreifen, damit der vorhandene Wohnraum wieder zugänglich wird. Wohnungen sind zum Wohnen da.

Herbert Kickl: Viele Eltern haben, wenn es irgendwie ging, versucht, ihren Kindern später den Start ins eigenständige Leben zu erleichtern. Mit solchen Leerstandsabgaben wird das eigentliche Ziel – ausreichend leistbarer Wohnraum – nicht erreicht, sondern es werden vor allem die Bürger zur Kasse gebeten.

Werner Kogler: Ja. Aber worum geht es eigentlich? Um leistbaren Wohnraum! Die Bundesländer haben bereits jetzt die Möglichkeit, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Allerdings nur bis zu einer bestimmten Grenze. Durch diese Abgabe können die Kosten, die der Allgemeinheit durch Leerstand entstehen, abgedeckt werden. Wir sollten den Ländern hier noch mehr Möglichkeiten geben: die Möglichkeit, dass sie wirklich lenkend eingreifen können, der Leerstand unattraktiv wird, mehr Wohnungen auf dem Markt kommen und dadurch Mieten und Preise gedämpft werden.

Beate Meinl-Reisinger: Das Ziel muss sein, dass mehr Wohnungen am Markt verfügbar sind, damit die Mieten nicht weiter steigen. Eine Leerstandsabgabe ist schwer einzuheben, leicht zu umgehen und erreicht das oben genannte Ziel nicht.

Sind sie für eine Obergrenze von Mieterhöhungen (Mietpreisdeckel o. Ä.)?

Karl Nehammer: Bei den Mieten ist es mir wichtig, sozial treffsicher und zielgerichtet zu helfen, also jene Menschen zu unterstützen, die das wirklich brauchen. Das haben wir geschafft: Mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss, der zusätzlich Wohnkostenbeihilfe sowie dem Wohnschirm zum Schutz vor Delogierungen. Dieses Entlastungspaket berücksichtigt die Unterschiede im österreichischen Wohnungsmarkt und sorgt für eine treffsichere soziale Ausgestaltung.

Andreas Babler: Ja, das ist dringend notwendig. Die Regierung hat die Richtwertmieten im April um 8,6 Prozent und die Kategoriemieten im Juli um 5,5 Prozent erhöht. Das ist ein Wahnsinn! Diese Mieterhöhungen müssen zurückgenommen, die Mieten eingefroren werden. So wie ich es in Traiskirchen 2022 gemacht habe. Das Wohnen muss für alle leistbar sein, denn Wohnen ist ein Grundrecht!

Herbert Kickl: Ja, die FPÖ fordert ein Einfrieren der Mieten (Kategorie und Richtwert) bis 2026 und danach eine Begrenzung der Erhöhung auf maximal zwei Prozent pro Jahr.

Werner Kogler: Ja, solange die Inflation so hoch ist, jedenfalls.

Beate Meinl-Reisinger: Eine absolute Mietpreisobergrenze führt nur zu einem: weniger Angebot und damit noch mehr Druck auf den Wohnungsmarkt. Eine moderate Bremse, wie es WIFO-Chef Felbermayr vorgeschlagen hat, wäre aber in Zeiten so hoher Inflation durchaus ein Weg gewesen, um dämpfend auf Mieten und Preise einzuwirken. ÖVP und Grüne wollten diesen Weg aber nicht gehen.


Soll es strengere Regeln bzw. Maßnahmen zur Eindämmung der Bodenversiegelung geben, etwa ein Bodenschutz-Gesetz?

Karl Nehammer: Boden ist kein Gut, das unendlich zur Verfügung steht. Andererseits haben auch junge Menschen ein Recht auf Wohnraum. Wir arbeiten an einer Bodenschutzstrategie und Reformen bei der Raumplanung der Länder, um beides unter einen Hut zu bringen.

Andreas Babler: Ja. Es gibt in einzelnen Bundesländern vielversprechende Ansätze (z. B. eine Leerstandsabgabe). Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, diese Initiativen zusammenzuführen. Leider ist die Bodenschutzstrategie der Regierung aber gescheitert. Dabei wäre es so wichtig, den Flächenfraß einzudämmen und trotzdem leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Herbert Kickl: Umweltschutz mit Augenmaß und Hausverstand ist auch hier gefragt. Die Raumordnung ist keine Bundesmaterie, die Länder müssen hier eine entsprechende Sensibilität an den Tag legen.

Werner Kogler: Jeden einzelnen Tag verschwinden in Österreich zwischen elf und zwölf Hektar guter Boden. Das sind sechzehn Fußballfelder. Mehr als die Hälfte davon wird zubetoniert, also richtiggehend ruiniert. Wenn wir so weitermachen, werden unsere Enkelkinder nicht einmal mehr einen Getreidehalm anpflanzen können. Bodenschutz ist Hochwasserschutz, Klimaschutz und Artenschutz in einem – kurz gesagt: Bodenschutz ist Menschenschutz. Deswegen setzen wir uns für ehrliche und verbindliche Ziele ein und brauchen also kein Wischiwaschi-Papier.

Beate Meinl-Reisinger: Schon seit Jahren weisen wir darauf hin, dass der grassierende Bodenfraß in Österreich immer weiter steigt und steigt. Landesweit wird jeden Tag Fläche in der Größe von fast 17 Fußballfeldern zerstört. Dass die Regierung immer noch keine Bodenschutzstrategie beschlossen hat, ist inakzeptabel. Wir NEOS stellen uns ganz klar gegen den Bodenfraß. Deswegen fordern wir unter anderem ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung. Das soll die Widmungskompetenz der Gemeinden einschränken und eine transparente, überregionale Infrastrukturplanung sicherstellen.

Ist es aus Ihrer Sicht wichtig, dass sich die Menschen wieder mehr Eigentum leisten können – und welche Maßnahmen sollten ggf. getroffen werden?

Karl Nehammer: Wir werden die Zweckwidmung der Wohnbauförderung dazu wieder einführen und die staatlichen Nebengebühren beim Kauf des ersten Eigenheimes abschaffen.

Andreas Babler: Wichtig ist, dass jede und jeder ein Dach über dem Kopf hat und sich die Wohnung leisten kann. Dafür brauchen wir eine österreichweite Wohnoffensive, die den sozialen Wohnbau stärkt – durch neue Gemeindebauten im ganzen Land und Investitionen in das Genossenschaftswesen. Nur wenn die Wohnungen uns allen gehören, haben unsere Kinder und Enkel die Sicherheit, dass in Zukunft auch sie Zugang zu leistbaren Wohnungen haben.

Herbert Kickl: Das beste Rezept, um den Menschen dies zu ermöglichen, ist die wirksame Bekämpfung der Teuerung, damit den Menschen wieder mehr Geld übrig bleibt, um zu investieren.

Werner Kogler: Die Geschichte zeigt, die beste und nachhaltigste Wohnkostenbremse ist der gemeinnützige Wohnbau. Wir wollen deshalb diesen Sektor stärken. Viele Menschen können sich Eigentum nicht mehr leisten, das liegt aber nicht an fehlender staatlicher Unterstützung, sondern weil Boden und Immobilien in den letzten 20 Jahren zum Spekulationsobjekt geworden sind. Diese Spekulation gilt es einzudämmen.

Beate Meinl-Reisinger: Absolut. Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. Wegen der Rekordinflation und der hohen Abgabenbelastung glauben viele aber zurecht nicht mehr an das Aufstiegsversprechen. Deswegen stehen wir NEOS auch für eine massive Entlastung durch eine Senkung der Steuern auf Arbeit und der Lohnnebenkosten – mehr Einkommen für ein besseres Auskommen.

Sollen neue Anreize oder Pflichten zur Sanierung alter Wohnungen/Gebäude geschaffen werden?

Karl Nehammer: Bei der Sanierung werden wir mehr Anreize und Förderungen bereitstellen.

Andreas Babler: Anreize sind gut, Förderungen notwendig, weil es nicht so ausgehen soll, dass die Mieterinnen und Mieter sowie die Einfamilienhausbesitzerinnen und -besitzer mit den Kosten allein gelassen werden. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Sanierungsförderungen für Mehrparteienhäuser besser zugänglich gemacht werden.

Herbert Kickl: Es gibt umfangreiche Fördermaßnahmen, die solche Anreize setzen. Pflichten lehnen wir strikt ab.

Werner Kogler: Wir unterstützen Sanierungswillige mit großzügigen Förderungen und Steuerbegünstigungen sowohl für die Wärmedämmung als auch für den Heizungstausch. Das "Raus aus Öl und Gas"-Programm finanziert Menschen mit geringem Einkommen den Tausch der klimaschädlichen Öl- und Gas-Heizungen auf erneuerbare Heizungen zu 100 Prozent.

Beate Meinl-Reisinger: Wenn Österreich die Klimaziele noch erreichen soll, sind energieeffizientere Gebäude natürlich essenziell. Wir NEOS stehen hier für Anreize – zum Beispiel Beteiligungsmodelle, um Investitionen anzukurbeln.

Politische Sommerfragen 2023

In der Reihe "Politische Sommerfragen 2023" wurden die Parteichefs und die Parteichefin der österreichischen Parlamentsparteien – Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) – zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen befragt. 

Insgesamt wurden mithilfe eines Fragenkatalogs zehn Themenfelder abgefragt. Die angeführten Fragen beantworteten die fünf Vorsitzenden Anfang Juli. Hier geht's zu allen bisherigen "Sommerfragen 2023" – die Seite wird laufend um neue "Fragerunden" ergänzt.

Fragerunde an die Leserinnen und Leser

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