Jahresbericht

Todernste und skurrile Fälle am Tisch der Volksanwälte

Die Volksanwaltschaft ist meist mit ernsten Themen konfrontiert. Mitunter landen aber auch absurde Causen auf ihren Schreibtischen. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht.

ÖSTERREICH. Voriges Jahr haben sich gut 23.000 Menschen mit Beschwerden über die Bundesverwaltung an die Volksanwaltschaft gewandt. Diese Zahl liegt konstant auf dem gewohnt hohen Niveau der vorangegangenen Jahre.

Über die Justiz haben sich allerdings deutlich mehr Menschen beschwert als 2024, hier haben die Volksanwälte um 27 Prozent mehr Prüfverfahren eingeleitet. Insgesamt konnten knapp 13.000 Prüfverfahren abgeschlossen werden. In beinahe jedem fünften Fall hat die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung festgestellt.

Nicht-Gendern kein Knock-out-Kriterium

Im Bereich Bildung war Volksanwalt Christoph Luisser unter anderem mit einer Studentin konfrontiert, die schlechter beurteilt wurde, weil sie in ihren schriftlichen Arbeiten nicht gegendert hatte. In letzter Konsequenz hätte sie deshalb ihr Studium nicht abschließen können. Luisser hat erreicht, dass ein Unterlassen des Genderns kein Knock-out-Kriterium sein kann.

Im Fall um den Tod von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hat der Volksanwalt in einem Zwischenbericht gravierende Ermittlungsfehler festgehalten.

Auto während Amtshandlung abgeschleppt

In seiner Zuständigkeit sind auch absurde Causen gefallen, wie die eines Autofahrers in Innsbruck, dessen Wagen während einer Amtshandlung der Polizei abgeschleppt wurde. Eine skurrile Geschichte, wie Luisser im Video erzählt.

Im Bereich Strafvollzug hat Volksanwältin Gaby Schwarz alarmierende Zahlen aus den Justizanstalten vorgelegt. Die Zahl der Beschwerden von Personal und Inhaftierten ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent gestiegen. 60 versuchte und acht tatsächliche Suizide bei Inhaftierten sind ein neuer Rekordwert. Diese habe sich seit 2019 verfünffacht (mehr dazu unten).

50 Prozent mehr Junge eingesperrt

Ihr größtes Sorgenkind ist der Jugendstrafvollzug. Die Zahl der jugendlichen Häftlinge ist innerhalb eines Jahres um 50 Prozent hinaufgeschossen. Gleichzeitig besteht ein Personalengpass. In der Folge werden Jugendliche mit Erwachsenen zusammen untergebracht.

Besonders unglücklich ist Schwarz mit der Situation in der stark überbelegten, neuen Jugendhaftanstalt Münnichplatz im Wiener Bezirk Simmering. Aus Personalmangel ist weder eine Beschäftigung noch die Bildung der jungen Häftlinge gewährleistet.

Volksanwalt Bernhard Achitz hat erreicht, dass Bezieherinnen und Bezieher von Pflegestipendien weiterhin geringfügig zum Arbeitslosengeld dazuverdienen dürfen. Im Gesundheitsbereich werden mittlerweile überall Assistenzhunde akzeptiert, was bisher nicht der Fall war. Und ME/CFS-Patienten können zur Begutachtung für Pflege- oder Rehageld eine Vertrauensperson mitnehmen.

Menschenrechtslage oft beanstandet

Die Volksanwaltschaft wacht auch über die Einhaltung der Menschenrechte. Österreichweit werden Justizanstalten, Pflegeheime, psychiatrische Einrichtungen und Jugendwohngemeinschaften kontrolliert, ob die Menschenrechte eingehalten werden.

Bei den gut 400 unangekündigten Besuchen haben die Prüfkommissionen in zwei Dritteln der Fälle die menschenrechtliche Situation beanstandet.

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