Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft zieht Bilanz: 2024 haben sich rund 24.000 Menschen an die Stelle gewandt, knapp 100 Beschwerden pro Tag. Kritische Fälle beträfen nicht zuletzt die Situation in den Gefängnissen, wo sprichwörtlich alles aus den Nähten platzt. ÖSTERREICH. Gibt es Missstände in der öffentlichen Verwaltung, ist die Volksanwaltschaft der richtige Ansprechpartner. 12.109 Prüfverfahren wurden 2024 abgeschlossen. Davon stellte die Volksanwaltschaft in 2.368 Fällen, also rund einem Fünftel, einen...

Die Volksanwaltschaft übt erneut Kritik an Pflegeheimen, die den assistierten Suizid verbieten. Besonders bedenklich sei, dass viele Einrichtungen nicht einmal Informationen zu diesem Thema in ihrer Hausordnung zulassen. Diese Praxis wird von der Volksanwaltschaft als verfassungs- und menschenrechtswidrig eingestuft. Seit 2021 ist der assistierte Suizid in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich erlaubt. ÖSTERREICH. Menschen haben das "Recht auf würdevolles Sterben", gibt...

Nach Ablehnung einer Bürgerversammlung in der Leopoldstadt, haben die Grünen eine Beschwerde gegen den Bezirkschef Alexander Nikolai (SPÖ) bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Nikolai weist die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. WIEN/LEOPOLDSTADT. Die Grünen Leopoldstadt haben eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft gegen Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) eingereicht. Grund dafür ist die Ablehnung einer von den Grünen initiierten Bürgerversammlung zum Thema „Mistplatz der...

Am 20. Oktober 2023 fand man den ehemaligen Sektionschef und Generalsekretär Christian Pilnacek tot in einem Seitenarm der Donau im Bezirk Krems-Land. Nun leitet die Volksanwältin Elisabeth Schwetz ein Prüfverfahren zur Polizeiarbeit in der Causa ein. Als Grund führt sie die zahlreichen kritischen Medienberichte an, die vor allem rund um das Erscheinen des Buches "Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs" von Peter Pilz aufgekommen sind.  ÖSTERREICH. Christian Pilnacek war am 20. Oktober 2023 bei...

In einem Wiener Gemeindebau hat eine Familie mit Schimmelbefall zu kämpfen. Nachdem Wiener Wohnen sich geweigert haben soll, die Fenster auszutauschen, wandten sie sich an die Volksanwaltschaft.  WIEN/WÄHRING. Eine junge Familie aus Wien hat aufgrund alter, desolater Fenster mit Schimmel, Zugluft sowie hohen Heizkosten in ihrer Gemeindewohnung zu kämpfen. Wiener Wohnen habe sich jedoch geweigert, die Fenster auszutauschen. Begründet wurde dies damit, dass die Bewohner falsch lüften würden. Die...

Volksanwältin Gaby Schwarz über die Situation in den Justizanstalten und elektronischen Hausarrest, fehlende Entschuldigungskultur der Behörden und ihre Initiative #Mutfrauen“. ÖSTERREICH. Seit Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut auf Bundesebene den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung. Auf Landesebene prüft Schwarz die...

Volksanwaltschaft griff paradoxen Fall von Entschädigung für Menschen mit Behinderung auf. Steirische Landesregierung fordert jetzt "Lohn statt Taschengeld" und nimmt auch den Bund in die Pflicht. STEIERMARK. Der Fall hat für einiges an Aufregung gesorgt: Eine junge Frau arbeitet in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Sie erhält dafür durch Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Prämie insgesamt ein Einkommen von 279 Euro. Durch die Leistungen aus der Behindertenhilfe waren...

Bei der Festlegung der Bauparzellen an einem Badesee durch die zuständige Gemeinde dürfte einiges schiefgelaufen sein. Der Leidtragende ist ein Grundbesitzer, der von der Gemeinde einen Abbruchbescheid für sein Ferienhäuschen bekam. Bei der Volksanwaltschaft ist man fassungslos über das Vorgehen. INDUSTRIEVIERTEL. Nur zufällig kam ans Licht, dass die Grundstücksgrenzen an einem Badesee, wie von der Gemeinde in den 70-er Jahren festgelegt, nicht stimmten dürften.  2020 fing alles an...

Die Volksanwältin Gaby Schwarz hat gestern einen Sprechtag in Tulln und St. Pölten abgehalten. TULLN. Ein Volksanwalt oder eine Volksanwältin in Österreich sind Teil der Volksanwaltschaft, einer unabhängigen Institution, die seit 1977 als Kontrollorgan der Verwaltung fungiert. Sie überprüft, ob Bürgerinnen und Bürger von Behörden gerecht behandelt werden, und geht Beschwerden über Missstände in der öffentlichen Verwaltung nach.  Die Volksanwältin Gaby Schwarz war nun in Tulln zu Gast: „Ich habe...

Volksanwältin Gaby Schwarz hält Ende Januar einen Sprechtag in Wels ab. Bürgerinnen und Bürger haben nach Voranmeldung die Möglichkeit, über ihre persönlichen Anliegen zu sprechen und diese mit der Spezialistin zu diskutieren. WELS. Volksanwältin Gaby Schwarz wird am 28. Januar dieses Jahres Halt in Wels machen und bietet am Ende des Monates einen Sprechtag an der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land an. Damit sollen laut Volksanwaltschaft möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit...

Wie nun bekannt wurde, nominiert der Freiheitliche Parlamentsklub Elisabeth Schwetz als Mitglied der Volksanwaltschaft. Die Bezirkshauptfrau von Wels-Land soll nun auf Walter Rosenkranz, der zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde, folgen.  WELS-LAND, WIEN. Nach der Wahl von Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Nationalratspräsidenten will der Freiheitliche Parlamentsklub die Weichen für die kommende Periode der Volksanwaltschaft stellen. Wie die FPÖ bekannt gab, soll Elisabeth Schwetz als neues...

Die FPÖ hat sich auf die Nachfolge ihrer Vertretung in der Volksanwaltschaft geeinigt. Am Donnerstag gaben die Freiheitlichen in einer Aussendung bekannt, dass Elisabeth Schwetz, bisher Bezirksobfrau von Wels-Land, die Funktion übernehmen soll. Sie folgt damit auf Walter Rosenkranz, der im Oktober zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde. Der blaue Vorschlag muss noch in der nächsten Sitzung des Nationalrats bestätigt werden. ÖSTERREICH. Nach der Wahl von Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten...

Sowohl die Volksanwaltschaft Oberösterreich als auch der Österreichische Bundes-Feuerwehrverband beschäftigen sich derzeit mit dieser Frage und üben nach einem Anlassfall harsche Kritik. TIROL. Der Sacherverhalt in aller Kürze: Am 22. August heulte die Sirene in einem oberösterreichischen Dorf. Marlies K. (19) wurde davon aus dem Schlaf gerissen, zog sich schnell an und wollte zum Einsatz als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr eilen. Aber sie stürzte über die Stiege. Sie konnte reanimiert...

Todesursache Nummer eins in Gefängnissen ist nach wie vor Suizid. Deshalb hatte die Volksanwaltschaft bereits im Juli letzten Jahres einen Endbericht mit Empfehlungen ausgearbeitet und dem Justizministerium vorgelegt. Passiert sei bis heute "leider nichts", so Volksanwältin Gaby Schwarz. ÖSTERREICH. Gleich eine ganze Reihe offener Baustellen hatte die Volksanwaltschaft gewittert. Etwa sollte der elektronisch überwachte Hausarrest und menschenrechtskonforme Haftbedingungen, sprich offener...

Viele Betroffene haben an die Volksanwaltschaft geschrieben und von den Missständen, Falschbehandlungen, Diskriminierungen und falschen Diagnosen berichtet - auch ich. Mir geht es wieder soweit gut, dass ich fast Vollzeit arbeiten kann. Neben dieser Freude spüre ich aber eine große Traurigkeit und Betroffenheit beim Anhören oder Lesen der Erfahrungen anderer Erkrankter. Es läuft da so einiges falsch in Österreich: politisch, ärztlich und auch gesellschaftlich. Wenn Kranke auch noch mit diesem...

Die Volksanwaltschaft machte kürzlich eine Missstandsfeststellung öffentlich und kritisierte die Verletzung der Menschenrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention. Es geht um junge Menschen mit Behinderung, die ihr Leben in Altersheimen verbringen müssen, da es keine passenden Einrichtungen gibt.  TIROL. Ein Leben im Altersheim, allerdings mit Mitte 20. Die Mitbewohner sind hochbetagte und demente Menschen, der Kontakt zu Gleichaltrigen ist gleich Null. Dieser Zustand war...

Laut Volksanwalt Walter Rosenkranz haben Tausende Österreicherinnen und Österreicher noch keinen Klimabonus bekommen, obwohl sie schon im Oktober damit gerechnet hatten. ÖSTERREICH. Hunderte Beschwerden langten in der Folge auch bei der Volksanwaltschaft ein, wo das Team von Volksanwalt Rosenkranz damit beschäftigt ist, alle Eingaben zu beantworten. „Die Volksanwaltschaft geht Beschwerden nach, wenn jemand schon versucht hat, mit dem BMK Kontakt aufzunehmen und dies nicht funktioniert hat“,...

Es war die Umwidmung des ehemaligen Lagerhaus-Areals in der Kwizdastraße in Korneuburg – von Industriegebiet auf Wohnen, das der Korneuburger Opposition gehörig gegen den Strich ging. Man meldete die Causa der Volksanwaltschaft, diese hat nun die Prüfung abgeschlossen. BEZIRK | STADT KORNEUBURG. Der Vorwurf, der klar und deutlich im Raum stand: bei der Umwidmung habe es sich um eine "Anlasswidmung" zu Gunsten von Lagerhaus gehandelt. Denn dieses beabsichtigte den Grund zu verkaufen. Ein...

Frauen in Haft machen nur rund vier bis fünf Prozent der Häftlinge aus. Deshalb vergesse man oft darauf, dass sie andere Bedürfnisse als Männer haben. Beispielsweise wenn es um die Hygiene während der Menstruation oder Schuldgefühle gegenüber der Familie geht, kritisiert Manuela Albl, Strafvollzugsreferrentin der Volksanwaltschaft, im Ö1-Journal um Acht. ÖSTERREICH. Trotz zahlreicher Anregungen durch die Volksanwaltschaft wolle man an starren Dienstplänen festhalten. "Der Dienst endet zwischen...

Vollzug und Gesetzeslage beim Kinderbetreuungsgeld sind mit zu vielen Hürden verbunden, kritisieren Arbeiterkammer (AK) und Volksanwaltschaft. Jedes Jahr würden zahlreiche Betroffene anrufen und sich beschweren aufgrund "familienfeindlicher Hürden", erläutern AK-Präsidentin Renate Anderl und Volksanwalt Bernhard Achitz in einer Pressekonferenz.  ÖSTERREICH. Besonders zu schaffen, mache Eltern die mit dem Kinderbetreuungsgeld verbundene Bürokratie. Eine Umfrage der AK zeigte, dass 60 Prozent...

Volksanwalt Bernhard Achitz hält am Dienstag, 25. April, ab 9.30 Uhr einen Sprechtag im Alten Rathaus in Linz ab.  LINZ. Der von der SPÖ nominierte Volksanwalt Bernhard Achitz lädt am 25 April zu einem Sprechtag in Linz. Ab 9.30 Uhr können sich Bürger die Probleme mit einer österreichischen Behörde haben im alten Rathaus, mit ihren Anliegen an Achitz wenden. Der Wiener Jurist ist vorrangig für die Themenfelder Soziales, Pflege und Gesundheit zuständig. In seinen Bereich fallen etwa die Anliegen...

Am Welttag der sozialen Gerechtigkeit lassen SPÖ, Arbeiterkammer und Volksanwaltschaft mit Forderungen an die Politik aufhorchen. Der Grundtenor: Der Sozialstaat müsse verbessert werden. ÖSTERREICH. Der 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Dieser wurde im Jahr 2009 von den Vereinten Nationen (UNO) begründet und soll auf das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften und Nationen hinweisen. Soziale Gerechtigkeit ist eines der globalen Ziele der UNO. Dazu gehören...

Die Volksanwaltschaft ist Anlaufstelle für Beschwerden gegen Behörden: Volksanwältin Schwarz war in Hallein. HALLEIN/WIEN. Gaby Schawrz arbeitete 37 Jahre beim ORF, unter anderem als Programmchefin im Landesstudio Vorarlberg. Es folgte der Gang in die Politik, auf der Liste Sebastian Kurz. Seit Juni 2022 ist Schwarz als Nachfolgerin von Werner Amon Volksanwältin. REGIONALMEDIEN: Sie besuchen als Volksanwältin das Land Salzburg, waren soeben im Pongau und heute in Hallein. Zusammengefasst: wo...

Der Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2021 hat 1.195 Beschwerden über die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung geprüft. Bei 24 Prozent wurden Missstände in der Verwaltung geortet. Deshalb gab es Kritik an der Landesregierung von der Opposition. WIEN. Die Volksanwaltschaft ist eine Rechtsschutzeinrichtung, zu derer wichtigsten Aufgabe die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung ist. Für das Jahr 2021 hat die Volksanwaltschaft einen Bericht an den Wiener Landtag übergeben. Insgesamt haben...