Volksanwaltschaft

Da nach wie vor keine Fakten rund um den Bau der Wien Holding Eventhalle in St. Marx geschaffen wurden, bringt die ÖVP Landstraße einen neuen Vorschlag ein: Statt des Megaprojekts soll die Klinik Landstraße auf der Freifläche errichtet werden, denn der alte Standort würde an "räumliche und technische Grenzen" stoßen. WIEN/LANDSTRASSE. Eigentlich sollte die Vertragsunterschrift für den Bau der Wien Holding Eventarena in St. Marx längst in trockenen Tüchern sein. Stattdessen wartet man nach wie...

Nachdem bekannt wurde, dass der elektronische Eltern-Kind-Pass erst 2027 kommt, hagelt es Kritik. Und zwar vom Österreichischen Hebammengremium und der Volksanwaltschaft. Die ÖGK verweist aufs Gesundheits- und Sozialministerium. ÖSTERREICH. Wieder verschoben: Eigentlich war geplant, den elektronischen Eltern-Kind-Pass (eEKP) im kommenden Oktober flächendeckend einzuführen. Der Nationalrat hat nun jedoch beschlossen, dass die verpflichtende Nutzung erst ab 2027 erfolgt. Als Gründe werden sowohl...

Nach dem Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg hat die Untersuchungskommission am Montag 78 Empfehlungen an die Justizministerin abgegeben. Außerdem ist das Gremium zu dem Schluss gekommen, dass der Tod des Mannes "mit erheblicher Wahrscheinlichkeit" vermeidbar gewesen wäre.  ÖSTERREICH. Der Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg hat erneut eine intensive Debatte über die Zustände im österreichischen Strafvollzug ausgelöst. Eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ)...

Kürzlich kam der Volksanwalt Christoph Luisser nach Feldkirchen und sogar nach Wolfsberg und bot Sprechstunden für die Kärntner an. WOLFSBERG. Volksanwalt Christoph Luisser hielt in den Bezirkshauptmannschaften der Kärntner Bezirke Feldkirchen und Wolfsberg Sprechstunden ab. Unter dem Motto „Der Volksanwalt hilft“ nahm sich Luisser den Sorgen und Problemen der lokalen Bevölkerung an und erörterte bestehende Beschwerdeanliegen persönlich mit den Betroffenen. Da nach wie vor viele Bürger die...

In der Bezirksvertretungssitzung Hietzing wurde über mögliche Fehler bei der Flächenwidmung rund um das Naturdenkmal Napoleonwald diskutiert. Die Bezirksvertretung ersucht die Stadt Wien um eine Neubewertung der Situation. WIEN/HIETZING. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing ist die Diskussion rund um das Naturdenkmal „Eichenbestand Napoleonwald“ erneut aufgeflammt. Der Klub der ÖVP brachte gemeinsam mit den Klubs der Grünen und der FPÖ einen Resolutionsantrag ein. Dieser...

Die Volksanwaltschaft ist dafür zuständig, die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten zu überwachen. Ab Mitte Juni soll die Volksanwaltschaft nun auch als Überwachungsstelle gemäß des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fungieren.  ÖSTERREICH. Die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts bringt auch in Österreich neue Aufgaben und Kontrollmechanismen mit sich. Künftig soll die Volksanwaltschaft ebenfalls eine zentrale Rolle bei der Überwachung der neuen Grenzverfahren an...

Der EU-Asylpakt ist nun im österreichischen Recht integriert. Damit sollen Verfahren schneller werden, Flüchtlinge können länger an Flughäfen angehalten werden, und um Minderjährige muss sich sofort die Kinder- und Jugendhilfe kümmern. ÖSTERREICH. Das Parlament hat am Mittwoch den EU-Asylpakt in österreichisches Recht integriert. Dazu mussten einige Gesetze, die den Asylbereich tangieren, adaptiert werden. Neben den Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben die Grünen teilweise zugestimmt. Die...

Die Causa Napoleonwald geht weiter: Dort soll ein neues Wohn- und Bürogebäude entstehen. Historische Dokumente zeigen laut Vertretern einer Umweltinitiative und der Volksanwaltschaft, dass das Areal zum Teil auf Flächen des Naturdenkmals stehen könnte. Die Stadt unter der SPÖ-Regierung habe bereits historisch für den Missstand gesorgt, so die FPÖ Hietzing. WIEN/HIETZING. Große Vorhaben gibt es für ein Grundstück beim Napoleonwald. Dort soll bekannterweise ein größeres Gebäude mit Wohnungen und...

Seit Jahren sind die Gefängnisse in Österreich überbelegt – zu viele Häftlinge, zu wenig Haftraum und zu wenig Personal. Die Justizwache macht immer wieder auf die Missstände aufmerksam, sagte die Volksanwaltschaft. Jetzt schlagen die Zivilbediensteten Alarm. ÖSTERREICH. Von "gravierendem Personalmangel" und "massiver Unterbesetzung" bei den Zivilbediensteten schreibt der neu gewählte Vorsitzende in der GÖD-Bundesvertretung, Christoph Schlager, in einem offenen Brief. GÖD steht für die...

In Österreich sind alle Haftanstalten überfüllt, gleichzeitig ist die Justizwache unterbesetzt, die Haftbedingungen sind menschenrechtlich bedenklich. So lautet die Bilanz von Volksanwältin Gaby Schwarz über die Zustände im vergangenen Jahr. ÖSTERREICH. Der Jahresbericht der Volksanwaltschaft 2025 hat einmal mehr gravierende Missstände in den Gefängnissen zutage gefördert. Volksanwältin Gaby Schwarz hat alarmierende Zahlen im Bereich Strafvollzug vorgelegt. Die größten Sorgen bereitet ihr der...

Die Volksanwaltschaft ist meist mit ernsten Themen konfrontiert. Mitunter landen aber auch absurde Causen auf ihren Schreibtischen. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht. ÖSTERREICH. Voriges Jahr haben sich gut 23.000 Menschen mit Beschwerden über die Bundesverwaltung an die Volksanwaltschaft gewandt. Diese Zahl liegt konstant auf dem gewohnt hohen Niveau der vorangegangenen Jahre. Über die Justiz haben sich allerdings deutlich mehr Menschen beschwert als 2024, hier haben die Volksanwälte um 27...

Am 12. Mai 2026 macht Gaby Schwarz im Rathaus Schwechat Station: Von 10:00 bis 12:00 Uhr steht sie im Zimmer 114 für persönliche Gespräche zur Verfügung. SCHWECHAT. Beim Sprechtag haben Bürger:innen die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt und unkompliziert vorzubringen. Sie unterstützt außerdem dabei, die richtigen Anlaufstellen für individuelle Anliegen zu finden. Jetzt Termin vormerken und voranmelden Die Stadtgemeinde Schwechat lädt alle interessierten Bürger:innen herzlich ein, dieses...

Die Justizwachegewerkschaft spricht in der JA Münnichplatz von klaffenden Lücken in der Personaldecke, auch die Volksanwaltschaft kritisiert fehlendes Projektmanagement. Währenddessen gehen Videos auf Facebook um, die zeigen, wie Personen auf freien Fuß Schreigespräche mit Häftlingen führen können. Das Justizministerium verweist auf geplante Maßnahmen.  aktualisiert um 17:04 Uhr  WIEN/SIMMERING. Die neue Jugendhaftanstalt (JA) Münnichplatz ging erst am 1. Februar in Vollbetrieb, knapp zwei...

Die Volksanwaltschaft sieht im Plandokument zum Bauprojekt am Napoleonwald einen Missstand und hält die Beschwerde der Umweltorganisation für berechtigt. Die Stadt Wien weist diese Vorwürfe zurück und sieht keine Gefährdung des Naturdenkmals. WIEN/HIETZING. Im jahrelangen Streit um das Bauprojekt am Napoleonwald gibt es eine entscheidende neue Entwicklung. Im Zentrum der Causa steht die Frage, ob Teile des Baugrundstücks innerhalb des geschützten Naturdenkmals „Eichenbestand Napoleonwald“...

Die Ortschaft Saaß in der Stadtgemeinde Litschau war Thema in der ORF-Sendung "Bürgeranwalt". Dabei ging es um die Entfernung einer Anschlagtafel.  LITSCHAU. In der Litschauer Katastralgemeinde Saaß informierte eine Anschlagtafel über unter anderem Veranstaltungen, Öffnungszeiten von Geschäften und welche Ärzte im Dienst sind. Aufgrund des desolaten Zustands wurde diese Tafel aber von der Stadtgemeinde entfernt. Stattdessen wird auf effizientere Informationskanäle gesetzt wie die Facebook-Seite...

Die Betreuung psychisch erkrankter Menschen in österreichischen Justizanstalten steht zunehmend in der Kritik. Der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen sieht laut aktuellen Berichten deutliche Mängel und fordert rasche Verbesserungen bei Personal und Versorgung. ÖSTERREICH. Der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) drängt auf eine bessere Betreuung psychisch erkrankter Menschen in österreichischen Justizanstalten. Anlass sind jüngste...

Personen, die zwischen 1945 und 1999 in Heimen untergebracht waren und dort Gewalt erlitten haben, können eine Heimopferrente beantragen. Jene Entschädigungszahlungen stellte die Stadt Wien 2016 ein, wie die Volksanwaltschaft kritisiert.  WIEN. Jahrzehntelang blieb ihr Leid ungehört – nun erhalten Betroffene zumindest eine späte Form der Anerkennung. Menschen, die zwischen 1945 und 1999 in Heimen, Pflegefamilien oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht waren und dort Gewalt erlitten haben,...

Ein Bericht der Volksanwaltschaft sorgt für politische Diskussionen rund um Wiens Krisenzentren für Kinder und Jugendliche. Während die Opposition schwere Mängel ortet, verweist die MA 11 auf laufende Ausbauprogramme und zusätzliche Betreuungsangebote. WIEN. Der Jahresbericht 2024 der Volksanwaltschaft (VA) zu den Wiener Krisenzentren der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) hat eine politische Debatte über die Bedingungen in den Einrichtungen ausgelöst. Besonders die Auslastung und Aufenthaltsdauer...

Der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft über die Versorgung psychisch kranker Häftlinge im Strafvollzug lässt den Leser sprachlos zurück. Aufgrund von Geld- und Personalmangel landen die betreffenden Strafgefangenen immer wieder in Isolationshaft. ÖSTERREICH. Krems-Stein, Wien-Josefstadt, Eisenstadt – in jeder dieser Justizanstalten hat sich in den vergangenen Wochen ein Häftling das Leben genommen. In Hirtenberg besteht zudem der Verdacht, dass ein psychisch kranker Mann durch das...

Erneut war die geplante Wien Holding Arena in Neu Marx das Thema in der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres. Bereits vor der Sitzung hatte die Initiative "St. Marx für Alle" zu einer Demo vor dem Amtshaus aufgerufen. Die Grünen haben zudem eine Beschwerde aufgrund der abgelehnten Bürgerversammlung bei der Volksanwaltschaft eingebracht.  WIEN/LANDSTRASSE. Rund 20 Personen und zwei Polizeiwagen hatten sich anlässlich der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres vor dem Landstraßer...

Nach dem Suizid eines Insassen in der Nacht auf Freitag in der Justizanstalt Stein in Krems sind mehrere Justizwachebeamte vorläufig suspendiert worden. KREMS-STEIN. Laut Justizministerium besteht der Verdacht auf schwere Dienstpflichtverletzungen sowie mögliche strafrechtlich relevante Handlungen. Im Raum steht insbesondere, dass Bedienstete ihren vorgeschriebenen Kontrollpflichten in den Hafträumen nicht ausreichend nachgekommen sein könnten. Der Vorfall wurde an die Staatsanwaltschaft Krems...

Mit MeinBezirk sprach "Verein Silbersberg"-Gründer Bert Wieser erstmals über die heftigen Vorwürfe gegen ihn. GLOGGNITZ. Bert Wieser rief am Silbersberg eine Betreuungseinrichtung für geistig und mehrfach behinderte Menschen ins Leben. Rund 30 Klienten werden aktuell betreut. Allerdings leidet das Image der Institution seit 2024 gewaltig. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit der Person Bert Wieser unter anderem in Sachen Unterschlagung von Taschengeldern der Klienten...

Im Frauengefängnis in Schwarzau am Steinfeld wurde ein Metallkäfig gebaut, der für eine schwierige Insassin, die eine Selbst- und Fremdgefährdung darstelle, gedacht gewesen sein soll. Wie das Justizministerium auf Medienanfragen beteuerte, sei der Käfig aber nie zum Einsatz gekommen. – Die lokale Politik verurteilt derartige Maßnahmen. Und noch etwas poppt auf: eine Intrige bei der Postenbesetzung. SCHWARZAU A. STFD. Im Frauengefängnis wurde ein Metallkäfig gebaut, der für eine schwierige...

Die Volksanwaltschaft geht Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach und überprüft die öffentliche Verwaltung. Im März kommt Volksanwältin Gaby Schwarz für zwei Sprechtage nach Neusiedl am See, Eisenstadt und Oberwart und steht für persönliche Gespräche zur Verfügung.  BURGENLAND. Wenn es Schwierigkeiten mit Behörden gibt oder sich Verfahren ungewöhnlich lange ziehen, können sich Bürgerinnen und Bürger an die Volksanwaltschaft wenden. Im März kommt Gaby Schwarz für persönliche Gespräche ins...