Causa Pilnacek

Volksanwaltschaft will Vorwürfe zur Polizeiarbeit prüfen

Am 20. Oktober 2023 fand man den ehemaligen Sektionschef und Generalsekretär Christian Pilnacek tot in einem Seitenarm der Donau im Bezirk Krems-Land. Nun leitet die Volksanwältin Elisabeth Schwetz ein Prüfverfahren zur Polizeiarbeit in der Causa ein. Als Grund führt sie die zahlreichen kritischen Medienberichte an, die vor allem rund um das Erscheinen des Buches "Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs" von Peter Pilz aufgekommen sind. 

ÖSTERREICH. Christian Pilnacek war am 20. Oktober 2023 bei Krems tot in der Donau aufgefunden worden. Die darauffolgenden Ermittlungen wurden vom Landeskriminalamt Niederösterreich geführt, die Staatsanwaltschaft schloss damals Fremdverschulden aus. In seinem Buch "Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs" äußerte Peter Pilz jedoch Zweifel an den Ermittlungen und kritisierte die Behörden. 

In den letzten Wochen haben sich laut Volksanwaltschaft außerdem Medienberichte gehäuft, in denen Zweifel an der Polizeiarbeit in der Causa Pilnacek laut wurden. Das nahm Volksanwältin Elisabeth Schwetz zum Anlass und leitete am Montag ein Prüfverfahren ein. Seit 1977 stellt die Volksanwaltschaft eine Kontrollinstanz dar, die mögliche Missstände in Österreichs Verwaltung aufdeckt. Sie begründet das Vorgehen in einer Aussendung folgendermaßen: 

"In der medialen Berichterstattung wurden potenzielle Verdachtsmomente geschildert und teils schwere Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit erhoben, die zum einen die Vorgänge rund um die unmittelbare Auffindung des Mag. Christian Pilnacek und zum anderen die polizeilichen Ermittlungstätigkeiten in der Zeit danach betreffen, was nicht zuletzt sogar auch zu Spekulationen über die Todesumstände geführt hat. Angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit, die diese kritischen Berichte mittlerweile erreicht haben, ist es notwendig, dass die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrolleinrichtung den erhobenen Vorwürfen nachgeht."

Im Rahmen des Prüfverfahrens soll Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) binnen sechs Wochen Antworten zu verschiedenen Aspekten der Ermittlungen liefern. Besonders im Fokus stehen der Ablauf des Polizeieinsatzes nach dem Auffinden von Pilnaceks Leichnam, die Durchführung und Anordnung der Obduktion sowie die Sicherstellung von den persönlichen Gegenständen des Toten.

Polizei dementiert Vorwürfe

Die Polizei, vertreten durch den niederösterreichischen Landespolizeidirektor Franz Popp, wies die aufgekommenen Vorwürfe zurück. Dieser betonte, dass die Ermittlungen "unter strikter Einhaltung aller relevanten Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt" worden seien. Auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft Krems alle notwendigen Schritte zur Aufklärung des Falles unternommen habe. 

Parallel zu den Prüfungen durch die Volksanwaltschaft führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen die niederösterreichischen Beamten. Auslöser waren Anzeigen von Martin Kreutner, dem Leiter der von der früheren Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission. Diese befasst sich mit der Frage möglicher politischer Einflussnahme während Pilnaceks Amtszeit. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Abnahme persönlicher Gegenstände von Pilnacek nach dem Fund des Leichnams durch Kriminalbeamte.

Das könnte dich auch interessieren: