Christian Pilnacek

Zur Halbzeit ihrer Tätigkeit hat die U-Kommission bereits zahlreiche Akten durchforstet und mehr als 20 Auskunftspersonen befragt. Auch über eine anonyme Hotline für Whistleblower habe es schon "interessante Hinweise" gegeben. Bis zum Sommer soll noch ermittelt werden, dann will die Kommission auch Empfehlungen an die Politik vorlegen.  ÖSTERREICH. Ende Dezember hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eine Untersuchungskommission eingesetzt. Anlass waren die Tonbandaufnahmen des verstorbenen...

Aufgrund einer heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen "Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP". Nun kam es zu ersten Sicherstellungen. ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschef über politische Interventionsversuche durch die ÖVP. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich...

Auch 2023 mussten wir wieder Abschied nehmen von österreichischen Ikonen, legendären Schauspielern und weltbekannten Persönlichkeiten, die das Land bewegten. Bevor das Jahr endet, wollen wir uns nochmal erinnern, was Peter Simonischek, Bibiana Zeller oder Peter Vitouch für Österreich bedeutet haben. Von welchen prominenten Menschen wir uns 2023 verabschieden mussten: 10. Jänner – Traudl Hecher (79)Trauer um Traudl Hecher 13. Jänner – Ulrich Weinzierl (68)Kulturjournalist Ulrich Weinzierl mit 68...

Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach der Veröffentlichung einer Tonbandaufnahme des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission ist komplett und nimmt nun ihre Arbeit auf. Im Untersuchungsfokus stehen etwaige politische Interventionen gegenüber der Justiz.  ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschefs über politische Interventionsversuche durch die ÖVP. "Man verlangt,...

Nun meldet sich erstmals der Urheber des brisanten Pilnacek-Tonbands zu Wort. Der Wiener Unternehmer Christian Mattura hat den verstorbenen Justiz-Sektionschef heimlich in einem Wiener Innenstadt-Lokal aufgenommen. Die Aufnahme sei ursprünglich nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen – erst eine Aussage vom früheren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz habe ihn zur Veröffentlichung bewogen. ÖSTERREICH. Hinter dem Tonband, das seit Dienstag die österreichische Innenpolitik beschäftigt, steht der Wiener...

In der Abhöraffäre rund um den verstorbenen Justizsektionschef Christian Pilnacek und die ÖVP hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Wort gemeldet. Die Vorwürfe entsprächen "in keinster Weise der Wahrheit", meinte der Parlamentschef in einer sehr kurzen Erklärung zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats. Sobotka will nie mit diesem über laufende Ermittlungen oder Verfahren gesprochen haben. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Sobotka. Im Zuge...

Nach dem Auftauchen einer Aufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek, in der er über politische Interventionen klagt, kündigt die grüne Justizministerin Alma Zadić am Mittwoch die Bildung einer Untersuchungskommission an. ÖSTERREICH. Mittels Aussendung lässt Zadić wissen, dass es sich bei den "medial verbreiteten Tonbandaufnahmen um schwere Vorwürfe handelt". Diese zeigen laut der Ministerin, dass es "eine von der Politik unabhängige Generalstaatsanwaltschaft braucht,...

In einem heimlich aufgenommenen Tonband belastet der verstorbene EX-Justizchef  Christian Pilnacek die ÖVP sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka schwer. Die Volkspartei stößt sich weniger am Inhalt als an der Art und Weise der Aufnahme und hielt nun eine Pressekonferenz zu etwaigen "Hintermännern des Gesprächmittschnitts" ab. Dabei brachte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die FPÖ sowie den früheren Politiker Stefan Petzner als mögliche Involvierte ins Spiel. Indes äußerte sich auch...

Nachdem eine heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme auftauchte, in der der Ex-Justizchef Christian Pilnacek die ÖVP schwer belastete und sich über politische Interventionen der Türkisen beklagte, ging die Volkspartei in die Offensive und konterte, dass an den Aussagen nichts dran sei. Die Opposition spricht hingegen von einem "System von Machtmissbrauch und versuchter Einflussnahme auf die Justiz" vonseiten der ÖVP.  ÖSTERREICH. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht...

In einem heimlich aufgenommenen Tonband belastet der kürzlich verstorbene EX-Justizsektionschef Christian Pilnacek die ÖVP schwer. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle", klagt er darin über politische Interventionen. Explizit nennt er dabei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Volkspartei geht in einer ersten Stellungnahme in die Offensive und spricht von "KGB-Methoden". ÖSTERREICH. Wie am Dienstagnachmittag mehrere Medien übereinstimmend berichten, ist ein brisantes Tonband...

Christian Pilnacek, der langjährige Justizsektionschef, ist in der Nacht auf den 20. Oktober 2023 verstorben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "profil". Der 60 Jahre alte gebürtige Steirer war viele Jahre einflussreicher Beamter, Generalsekretär im Justizministerium und galt als Experte im Strafrecht.  ÖSTERREICH. Pilnacek war einer jener Juristen, die sich kein Blatt vor den Mund nahmen. Richtig bekannt wurde er, als er sich mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)...

Johann Fuchs, der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, ist am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 72.000 Euro verurteilt worden. Er soll Akten an Christian Pilnacek, den ehemaligen Leiter des Justizministeriums, weitergegeben haben. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte er davor ausgesagt, sich nicht an eine Weitergabe zu erinnern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH. Johann Fuchs soll im Dezember 2020 Akten an den mittlerweile suspendierten Sektionsleiter des...

Am Dienstag waren im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs und der mittlerweile suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek geladen. Ein "System Pilnacek"habe es nie gegeben, betonte letzterer.  ÖSTERREICH. Pilnacek kritisierte zu Beginn im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss am Dienstag, dass ihm die Einsichtnahme in seine, von der Staatsanwaltschaft sichergestellten E-Mails und Chatnachrichten bis dato verweigert wurde. Das sei...

Der inzwischen suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wird wegen Geheimnisverrat angeklagt. Prozessauftakt soll bereits am 3. November sein. Entsprechende Berichte des "Kurier" und des "Falter" haben das Straf-Landesgericht Wien und die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Mittwochabend bestätigt. ÖSTERREICH. Hintergrund der Anklage war eine Anzeige von mehreren Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen eine Redakteurin der Tageszeitung "Die Presse", die...

„Ich bin froh, dass Wolfgang Brandstetter die Konsequenzen gezogen hat“, sagt Grünen-Chef Werner Kogler in der ZIB 2. Hintergrund ist die Chat-Affäre rund um Ex-Sektionschef Christian Pilnacek. Ex-Justizminister Brandstetter ist danach am Donnerstag von seinem Amt als Verfassungsrichter zurückgetreten. ÖSTERREICH. Niemals zuvor sei dermaßen umfassen ermittelt worden, so Kogler im Interview. Es gelte die Unschuldsvermutung. Grüne Schubkraft sei, dass die Justiz überhaupt in dieser Art und Weise...

Der ehemalige ÖVP-Justizminister und Höchstrichter Wolfgang Brandstetter war diese Woche wegen Chats mit dem suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek erneut in die Kritik geraten. Am Donnerstag gab er schließlich bekannt, sich aus dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückzuziehen. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter will nun einen "Schlussstrich" unter die Causa ziehen. ÖSTERREICH. Am Donnerstag wollte Grabenwarter noch den früheren Justizminister zu einem Gespräch „vor Ablauf des...

Der ehemals mächtigste Justiz-Beamte der Republik befindet sich in Turbulenzen. Derzeit ist er suspendiert – ausgerechnet jetzt werden geheime Chat-Protokolle öffentlich. ÖSTERREICH. Christian Pilnacek galt jahrelang als heimlicher Justizminister. Der Spitzenbeamte war Sektionschef für Strafrecht, also sowohl für die Legistik als auch die Fachaufsicht zuständig. Unter Justizminister Josef Moser (ÖVP) wurde er außerdem Generalsekretär im Ressort. Beide Posten ist er los. Justizministerin Alma...

Nach den Vorwürfen rund um den ehemaligen Justizminister und heutige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) – er steht im Verdacht, Informationen aus einem laufenden Strafverfahren weitergegeben zu haben – wurde am Freitag bekannt, dass dieser weiterhin auf seinem Posten im Verfassungsgericht bleibt.  ÖSTERREICH. Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), teilte am Freitag mit, Brandstetter wolle trotz der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien am...

Am Mittwoch ortete Christian Pilnacek im Ibiza-U-Ausschuss eine Kampagne gegen seine Person.  ÖSTERREICH. Am Mittwoch musste im "Ibiza“-Untersuchungsausschuss Christian Pilnacek, Strafrechtssektionschef im Justizministerium, als Zeuge den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. In seiner einleitenden Stellungnahme sagte er, dass ein "System Pilnacek“ eine Unterstellung sei: "Ich war nie in einem politischen Kabinett und gehöre keinem Netzwerk an", so Pilnacek. Er sei "ausschließlich Diener des...

EGGENBURG. Die erste Garde der österreichischen Politik, Freunde und Familienmitglieder kamen in den Festsaal im Lindenhof um mit Noch-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter seinen runden Geburtstag zu feiern. Unter den Gästen: Landeshauptfrau von NÖ, Johanna Mikl-Leitner, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter mit entzückender Gattin, Innenminister Wolfgang Sobotka, eine strahlende ORF-Direktorin, Kathrin Zechner, Geschäftsführer der Lisa Film, Ernest Gabmann mit attraktiver Tochter,...