Christian Pilnacek

Die ehemalige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) soll dabei helfen, mögliche Einflussnahme auf die Ermittlungen nach dem Tod des Top-Justizbeamten Pilnacek zu klären. Sie wird gleich zur Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses geladen sein. ÖSTERREICH. Mit dem Ende der Sommerpause tritt auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek wieder zusammen. Der ehemalige Spitzenbeamte im Justizministerium ist vor knapp drei Jahren in einem Seitenarm der Donau in der...

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek steht im Herbst eine neue Phase bevor: Auf Initiative der FPÖ sollen erstmals aktive und ehemalige Spitzenpolitiker als Auskunftspersonen befragt werden, darunter Bundeskanzler Christian Stocker und sein Amtsvorgänger Karl Nehammer. ÖSTERREICH. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek wird nach der Sommerpause um mehrere prominente Auskunftspersonen erweitert. Auf Antrag der FPÖ sollen im Herbst unter anderem...

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat seine ersten Auskunftspersonen bestimmt. Noch vor Beginn der Befragungen Mitte Jänner ist ein Lokalaugenschein am Auffindungsort des früheren Spitzenbeamten geplant. ÖSTERREICH. Der vom Nationalrat auf Verlangen der FPÖ eingesetzte Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat am Freitag seine ersten Ladungen beschlossen. Auftakt sollen mehrere Personen bilden, die unmittelbar mit dem Auffinden und der ersten Sicherung des Leichnams zu tun hatten. Geladen werden...

Die FPÖ beginnt den U-Ausschuss zur Causa Pilnacek ohne prominente Politiker und will stattdessen erst Personen laden, die direkt mit dem Tod des Justizsektionschefs befasst waren – darunter Einsatzkräfte, Ermittler und Journalisten. Beginnen soll der U-Ausschuss mit einem Lokalaugenschein des Leichenfundorts am 14. Jänner.  ÖSTERREICH. Die FPÖ will im neu eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Causa des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek zunächst auf die Ladung politischer...

Volksanwalt Christoph Luisser kritisiert das Innen- sowie Justizministerium, weil angeforderte Akten im Prüfverfahren zur Causa Pilnacek nicht übermittelt wurden und die Arbeit der Volksanwaltschaft dadurch behindert werde. Das BMI weist Vorwürfe zurück. ÖSTERREICH. In der Aufarbeitung der Umstände rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek erhebt die Volksanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen das Innen- und Justizministerium. Volksanwalt Christoph Luisser (FPÖ)...

Der U-Ausschuss zur Causa Pilnacek legt in der konstituierenden Sitzung die organisatorischen Rahmenbedingungen sowie den Zeitplan für Befragungen fest. Untersucht werden mögliche politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen rund um den früheren Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im Zeitraum von Oktober 2023 bis September 2025. ÖSTERREICH. Der von der FPÖ initiierte Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek nimmt weiter Gestalt an. In der konstituierenden Sitzung am Donnerstag werden...

Der Antrag der FPÖ auf einen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek, der am Mittwoch im Nationalrat eingebracht wurde, wird nun vom Geschäftsordnungsausschuss geprüft. Dieser soll in den nächsten Wochen über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Reaktionen der Parteien sind dabei unterschiedlich ausgefallen. ÖSTERREICH. Nach dem Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Pilnacek im Nationalrat liegt das weitere Vorgehen jetzt beim Geschäftsordnungsausschuss....

Die FPÖ hat, wie im Vorfeld bekannt, im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur "Causa Pilnacek" beantragt, der vor allem mögliche politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen untersuchen soll. Ein früherer Antrag, der zusätzlich die Corona-Maßnahmen behandelt hätte, wurde abgelehnt, weshalb nun nur die Pilnacek-Causa separat geprüft werden soll. ÖSTERREICH. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat wie angekündigt am Mittwoch im Nationalrat offiziell die Einsetzung eines...

Die FPÖ bringt im September einen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek auf den Weg, da sie Versäumnisse in Justiz und Exekutive vermutet und Aufklärung fordert. Nach Abschluss der Ermittlungen soll ein weiterer U-Ausschuss zur Corona-Politik folgen. Zudem fordert die FPÖ Reformen bei U-Ausschüssen und mehr Transparenz durch Liveübertragungen. ÖSTERREICH. Die FPÖ wird in der nächsten Sitzung des Nationalrats am 23. September einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rund um...

In der Abhöraffäre rund um den verstorbenen Justizsektionschef Christian Pilnacek und die ÖVP hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Wort gemeldet. Die Vorwürfe entsprächen "in keinster Weise der Wahrheit", meinte der Parlamentschef in einer sehr kurzen Erklärung zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats. Sobotka will nie mit diesem über laufende Ermittlungen oder Verfahren gesprochen haben. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Sobotka. Im Zuge...