"Sobotka muss weg"

Kickl wirft ÖVP „moralische Verwahrlosung“ vor

In der Abhöraffäre rund um den verstorbenen Justizsektionschef Christian Pilnacek und die ÖVP hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Wort gemeldet. Die Vorwürfe entsprächen "in keinster Weise der Wahrheit", meinte der Parlamentschef in einer sehr kurzen Erklärung zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats. Sobotka will nie mit diesem über laufende Ermittlungen oder Verfahren gesprochen haben. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Sobotka. Im Zuge einer Parlamentsdebatte erneute die Opposition ihre Rücktrittsforderungen.

ÖSTERREICH. Die Staatsanwaltschaft prüft laut Medienberichten nun, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll. Auch die mögliche Zuständigkeit soll dabei geklärt werden. Möglich ist etwa, dass auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Fall übernehmen könnte. Auch zu weiteren, unbekannten Personen, die auf der Aufnahme zu hören waren, wurde ein Verfahren angelegt.

Sobotka weist alle Vorwürfe zurück 

Sobotka habe bereits unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss gesagt, dass es keine verfahrensbezogene Gespräche gegeben habe und sei damals sowohl von Pilnacek als auch vom Verfahrensrichter im Schlussbericht bestätigt worden. Dass es durch die Medienberichterstattung über eine illegal angefertigte Tonbandaufnahme zu Diskussionen über das Amt des Nationalratspräsidenten gekommen sei, bedauere Sobotka zu tiefst, heißt es in einer Aussendung. Er versicherte, sein Amt in Zukunft wie auch in der Vergangenheit den gesetzlichen Vorschriften entsprechend und nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.

Die Demokratie stehe "täglich auf dem Prüfstand", und es sei Aufgabe der Politik, das "Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken", sagte der Nationalratspräsident, bevor er zur regulären Budgetdebatte überleitete. 

Kickl: „Moralische Verwahrlosung“

Jedoch ging die Opposition weiter auf die Abhöraffäre ein. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl forderte in seiner Rede erneut den Rücktritt Sobotkas und attestierte der ÖVP „moralische Verwahrlosung“. Man habe Sobotka angeboten, eine untadelige Person zu nennen, die sein Amt übernehmen soll, Sobotka habe das abgelehnt. "Mir tun die armen Funktionäre in der Partei und in den Kammern leid", so Kickl. Für den FPÖ-Chef war die Erklärung des Nationalratspräsidenten "völlig daneben" sowie ein Missbrauch des Parlaments. Die FPÖ drückte ihren Rücktrittswunsch an Sobotka mit Tafeln aus. Das Schild "Sobotka muss weg" hielt neben anderen sogar der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) in der Hand.

Warnung vor Vertrauensverlust der Bevölkerung 

Die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Eva Maria Holzleitner unterstrich, dass die gegen Sobotka erhobenen Vorwürfe nicht durch eine einfache Klarstellung beiseite gewischt werden könnten. Als Nationalratspräsident sei er das Gesicht des Hohen Hauses, und es stehe weit mehr auf dem Spiel. Sie warnte vor einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Institution und riet Sobotka nachdrücklich dazu, ernsthaft zu überlegen, ob ein Rücktritt nicht die angemessene Konsequenz wäre.

Die stellvertretende Klubchefin der Grünen, Meri Disoski, meinte daraufhin in einem Redebeitrag, ihre Partei habe schon mehrfach „sehr unmissverständlich“ festgehalten, dass man an Sobotkas Stelle den Hut genommen hätte. 

Der NEOS-Abgeordnete Michael Bernhard kritisierte die Reaktionen, vor allem vonseiten der FPÖ und ÖVP, als unwürdig. Er hob hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten würden, dass in der Politik nicht nur gestritten, sondern auch konstruktiv gearbeitet werde.

Untersuchungskommission wird eingerichtet

Nachdem der Tonbandmitschnitt des verstorbenen Justizsektionschefs öffentlich wurde, forderte die Opposition bereits am Mittwoch geschlossen den Rücktritt von Sobotka. Gleichzeitig verteidigte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer diesen. Der Nationalratspräsident könne nicht abgewählt werden, sondern dieser könne nur aus eigenem Entschluss zurücktreten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte am Mittwoch die Einsetzung einer Untersuchungskommission an, um die schwerwiegenden Vorwürfe umfassend aufzuklären.

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