Pilnacek

Vergangene Woche legte die Untersuchungskommission, die sich mit einer etwaigen politischen Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte, ihren Abschlussbericht vor. Am Dienstagmorgen veröffentlichte das Justizministerium nun das rund 230 Seiten starke Papier, das jedoch aufgrund des Persönlichkeitsschutzes zum Teil geschwärzt wurde.  ÖSTERREICH. Das heimische Justizsystem sei zwar im internationalen Vergleich "ein prinzipiell sehr gutes",...

Aufgrund einer heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen "Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP". Nun kam es zu ersten Sicherstellungen. ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschef über politische Interventionsversuche durch die ÖVP. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich...

Eine heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek setzte die ÖVP und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zuletzt unter Druck. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entschied sich nun jedoch dazu, keine Ermittlungen gegen Sobotka einzuleiten. Ganz zu den Akten werden die Aussagen aber noch nicht gelegt.  ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschef über...

Nach dem Auftauchen einer Aufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek, in der er über politische Interventionen klagt, setzt die grüne Justizministerin Alma Zadić eine Untersuchungskommission ein, um die Vorwürfe gegen den Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die ÖVP aufzuklären. Wie am Freitag bekannt wurde, leitete der Korruptionsexperte Martin Kreutner die Kommission. Die Arbeit soll bis 31. Mai abgeschlossen sein.  ÖSTERREICH. Wie Zadić und Kreutner bei einer...

Nachdem eine heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme auftauchte, in der der Ex-Justizchef Christian Pilnacek die ÖVP schwer belastete und sich über politische Interventionen der Türkisen beklagte, ging die Volkspartei in die Offensive und konterte, dass an den Aussagen nichts dran sei. Die Opposition spricht hingegen von einem "System von Machtmissbrauch und versuchter Einflussnahme auf die Justiz" vonseiten der ÖVP.  ÖSTERREICH. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht...

Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen worden. ÖSTERREICH. Er habe zwar Infos über Ermittlungen gegen eine Journalistin der Tageszeitung "Die Presse" sowie das geplante Vorgehen der Staatsanwaltschaft weitergegeben - allerdings seien dadurch weder öffentliche noch private Interessen gefährdet worden, erklärte Richterin Julia Matiasch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig....

Telekom-Affäre: Die Ermittler und der Kronzeuge samt Anwalt haben Angst, abgehört zu werden. Ein jetzt im U-Ausschuss aufgetauchter Aktenvermerk birgt einiges an Sprengkraft: Darin wird erstmals ersichtlich, dass die Fahnder und die Staatsanwaltschaft in der Causa Telekom bereits am Anfang ihrer Ermittlungen ernsthaft befürchtet haben, just von jenen abgehört zu werden, gegen die sie ermitteln – der Telekom Austria. Der gesamte Inhalt des als „streng vertraulich“ gekennzeichneten Aktenvermerks...