Pilnacek-Tonband

Korruptionsexperte leitet Untersuchungskommission

Nach dem Auftauchen einer Aufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek, in der er über politische Interventionen klagt, setzt die grüne Justizministerin Alma Zadić eine Untersuchungskommission ein, um die Vorwürfe gegen den Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die ÖVP aufzuklären. Wie am Freitag bekannt wurde, leitete der Korruptionsexperte Martin Kreutner die Kommission. Die Arbeit soll bis 31. Mai abgeschlossen sein. 

ÖSTERREICH. Wie Zadić und Kreutner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ankündigten, sei es das Ziel der Kommission zu klären, ob es vom 1. Jänner 2010 bis zum heutigen Tag Einflussnahmen auf die Vorgänge in der Staatsanwaltschaft hab. Der Startzeitpunkt der Untersuchungen markiert dabei der Amtsantritt Pilnaceks als Sektionschef. Zudem soll untersucht werden, ob es Interventionen von politischen Parteien auf die Justizverwaltung gab. 

"Sind nicht die Ober-Oberstaatsanwaltschaft"

Kreutner machte im Rahmen der Pressekonferenz klar, dass seine Kommission nicht die Arbeit der ebenfalls ermittelnden Staatsanwaltschaft doppeln werde. "Wir sind nicht die Ober-Oberstaatsanwaltschaft oder die Ober-Oberbehörde", so der Korruptionsexperte. Konkret werde seine Kommission Akten anfordern, unter anderem von Untersuchungsausschüssen, und diese analysieren. Darauf aufbauend sollen Fragenkataloge ausgearbeitet werden, die auch in Interviews verwendet werden. Zudem bestehe die Möglichkeit, sich anonym an die Kommission zu wenden.

Schlussendlich wollen Kreutner und sein Team feststellen, ob es "Verhaltensauffälligkeiten gegeben hat, die mit dem heutigen Compliance-Verständnis unvereinbar sind". Die Untersuchungsarbeiten will die Kommission bis zum 31. Mai 2024 abschließen, um am 15. Juni einen Endbericht veröffentlichen zu können. 

Kreutner war fast ein Jahrzehnt lang Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten im Innenministerium und danach bei der International Anti-Corruption Academy.

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