U-Kommission

Nach dem Auftauchen einer Aufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek, in der er über politische Interventionen klagt, setzt die grüne Justizministerin Alma Zadić eine Untersuchungskommission ein, um die Vorwürfe gegen den Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die ÖVP aufzuklären. Wie am Freitag bekannt wurde, leitete der Korruptionsexperte Martin Kreutner die Kommission. Die Arbeit soll bis 31. Mai abgeschlossen sein.  ÖSTERREICH. Wie Zadić und Kreutner bei einer...

Der Abschlussbericht der Wiener FPÖ zur Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie stellt die Rechtmäßigkeit der Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in Frage. Weiters will die Partei eine Reform der U-Kommissionen. WIEN. Nach dem Ende der U-Kommission zur Causa "Wien Energie" präsentierten die Oppositionsparteien ihren Abschlussbericht. So auch die Wiener Freiheitlichen. "SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat zweimal die Notkompetenz zu Unrecht gezogen und damit ohne Kontrolle 1,4...

Seit Dezember gab es 14 Sitzungen der von der Opposition initiierten Untersuchungskommission zur Causa "Wien Energie". Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt. WIEN. Am Abend des 28. August 2022 platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um die für den Handel an der Börse notwendigen Sicherheiten hinterlegen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten...

Laut SPÖ und Neos seien alle Maßnahmen der Stadt sowie der Verantwortlichen in der Causa rund um die Wien Energie "zu 100 Prozent im Rahmen der Gesetze" erfolgt. Am Mittwoch gibt es dann die letzte Sitzung der U-Kommission zu dieser Causa. WIEN. Die Wien Energie hatte im Sommer 2022 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen (eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften, vor allem bei Termingeschäften), die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Einen...

Am heutigen Mittwoch um 10 Uhr findet im Rathaus die 14. Sitzung der Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie statt. Bereits in den vergangenen Sitzungen wurden hochrangige Politiker befragt -  auch diesmal sind wieder bekannte Namen geladen. WIEN. In der Kommission prüft das Gremium die aufsehenerregenden Kreditvergaben an den städtischen Energieversorger Wien Energie. In der mittlerweile 14. Sitzung sind Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), Gemeinderat Kurt Stürzenbecher (SPÖ) und...

Am Montag fand die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Dieses Mal ging es um die Frage, warum die von Bürgermeister Michael Ludwig unterzeichneten Notkredite erst spät an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Der damalige Rathaus-Präsidialchef Peter Pollak erklärte dem Gremium, warum. WIEN. Am Montag, 12. Juni, tagte wieder die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Vergangenen Sommer musste der städtische Energieversorger aufgrund ungewöhnlich...

In der gestrigen Episode der U-Kommission zum Thema Wien Energie rückte ein E-Mail in den Mittelpunkt. Dessen Verfasser wurde befragt.  WIEN. Nächste Runde in der Causa Wien Energie. Am Mittwoch, 10. Mai, wurde im Wiener Rathaus die Untersuchungskommission dazu nämlich fortgesetzt. Zuletzt standen vor allem prominente Zeuginnen und Zeugen aus Politik und Verwaltung im Mittelpunkt, dieses Mal gab es aber einen anderen Hauptakteur: ein E-Mail.  Doch der Reihe nach. Als erster Zeuge geladen war...

Jetzt ist es offiziell: die U-Kommission zur Wien Energie wird vorzeitig eingestellt. Vereinbart wurde das am Mittwoch bei einer Fraktionssitzung. Diese wird aber nicht wie von der ÖVP Wien gewünscht schon im Sommer eingestellt, sondern läuft noch bis Herbst. Ein Abschlussbericht soll im Oktober folgen. WIEN. Von der ÖVP Wien mitinitiiert, forderte diese vergangene Woche eine vorzeitige Einstellung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Beleuchtung der Wien Energie-Milliardenkredite...

Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien, die am Montag eine Pressekonferenz abhielt, laut eigenen Worten "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen". WIEN. Noch sind die Arbeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht abgeschlossen. Diese wurde von der Opposition auf die Beine gestellt, um die Hintergründe von Politik und des Konzerns zu beleuchten, welches im...

Am Dienstag ist Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) als Zeuge vor der Untersuchungskommission zur Wien Energie getreten. Für ihn sei die Haftung der Stadt Wien die "richtige Entscheidung" gewesen, der Kreditrahmen "alternativlos". Er bemängelte aber die Kommunikation. WIEN. Viele sind bereits vor der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie getreten, darunter der wahrscheinlich prominentester Zeuge, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst. Am Dienstag wurde sein Vize,...

Der Freitag ist der Höhepunkt im U-Kommission rund um die Causa Kreditvergabe an die Wien Energie. Denn dann steht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Rede und Antwort. Die Opposition fordert volle Aufklärung. Die FPÖ hat gar schon eine Anzeige angekündigt. Die SPÖ wiederum beruhigt, es wäre bereits alles gesagt worden. WIEN. Nun kommt der Zeitpunkt, wo sich auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im U-Ausschuss zur Kreditvergabe per Notkompetenz an die Wien Energie äußern soll. Zwar wurde...

Mit Spannung wird die nächste Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie erwartet. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird dann nämlich dem Gremium Rede und Antwort stehen. WIEN. Am Donnerstag, 16. März, tagt wieder die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird dann dem Gremium Rede und Antwort stehen. Von Hankes Auftritt erhofft sich die Opposition neue Erkenntnisse über die Vorkommnisse aus...

Die 5. Sitzung der U-Kommission zur Wien Energie steht vor der Tür. Bereits vorab gibt es Kritik von den Grünen. Hingegen steht die SPÖ hinter dem Vorgehen des Energiekonzerns.  WIEN. Am Donnerstag, 16. Februar, ist es wieder soweit: Ab 10 Uhr tagt die U-Kommission des Gemeinderates zur Causa zur Wien Energie. Es ist bereits die fünfte Sitzung, welche das Geschehen rund um die Milliardenkredite für das Unternehmen der Wiener Stadtwerke beleuchtet. Als Zeugen sind erneut Peter Weinelt...

Bei der vierten Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie waren am Mittwoch Martin Krajcsir, Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, sowie Wiens Magistratsdirektor Dietmar Griebler geladen. "Die durch nichts belegte Behauptung, Wien Energie habe Geld verspekuliert, hat mich auch persönlich getroffen", beteuert Krajcsir. WIEN. Mit der U-Kommission wird das Geschehen rund um die Milliardenkredite für die Wien Energie direkt beleuchtet. „Viel wurde gemutmaßt, vieles wurde verkürzt...

Zur Causa Wien Energie findet am heutigen Mittwoch, 1. Februar, bereits die vierte Sitzung im Rahmen der Untersuchungskommission statt. Damit wird das Geschehen rund um die Milliardenkredite für die Wien Energie direkt beleuchtet. Geladen sind Martin Krajcsir, Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, und Wiens Magistratsdirektor Dietmar Griebler. WIEN. Insbesondere Martin Kajcsir spiele als Zeuge für die U-Kommission eine große Rolle, wie die Wiener ÖVP gegenüber "orf.at" schildert. Nicht zuletzt...

Die Wiener Stadtwerke wollen in der Causa Wien Energie keine internen Akten an die U-Kommission liefern. FPÖ und ÖVP zeigen sich empört. Erstere sprechen in diesem Zusammenhang von einer "zahnlosen U-Kommission". WIEN. Empört zeigen sich die Wien-Parteien FPÖ und ÖVP über die Entscheidung der Wiener Stadtwerke, der Wien Energie-Untersuchungskommission keine internen Akten als Beweisstücke zur Verfügung stellen zu wollen. Die Opposition forderte im Vorfeld die Herausgabe von Sonderberichten,...

In der Causa Wien Energie fordert die ÖVP Wien die Herausgabe der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ). Nachdem das Schiedsgericht der U-Kommission die Handys als Beweismittel zugelassen hat, prüft nun die Rechtsabteilung der Stadt Wien die rechtliche Umsetzung. WIEN. Anderes als bei den U-Ausschüssen im Bund gibt es keine rechtliche Grundlage, dem Entscheid des Schiedsgerichts nachzukommen. Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke sind...

Offener Brief: Nepp fordert Bürgermeister zum Verzicht von Gehaltserhöhung auf · Mysteriöse Brandserie in Donaustädter Wohnhausanlage · Silvester in Wien: Wiener Wohnen warnt vor Krachern im Gemeindebau · Wien Energie: Hanke für "volle Kooperation" bei Handydaten-Offenlegung · Mann bedrohte Mitarbeiter des Sozialzentrums – Festnahme Nepp fordert Bürgermeister zum Verzicht von Gehaltserhöhung auf Mysteriöse Brandserie in Donaustädter Wohnhausanlage Wiener Wohnen warnt vor Krachern im Gemeindebau...

Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts zur Causa Wien Energie, dass die beiden Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) als Beweismittel zulässig sind, hat sich Hanke für "volle Kooperation" ausgesprochen. Auch Ludwig würde "seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen". Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie gab die Offenlegung der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und...

Laut ÖVP Wien muss Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Causa Wien Energie sein Diensthandy offenlegen. Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission hat demnach den eingebrachten Beweisanträgen stattgegeben. WIEN. Die ÖVP Wien brachte entsprechende Beweisanträge ein und forderte, den analogen und elektronischen Schriftverkehr, sämtliche relevante Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig sowie von...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie am Freitag werden erstmals Zeugen vorgeladen. Auch ein ganz heißes Eisen steht auf der Tagesagenda: Die Abstimmung zur Beschaffung des Handys von Bürgermeister Michael Ludwig. WIEN. Am Freitag, 16. Dezember, tagt die U-Kommission des Gemeinderats zur Causa Wien Energie. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenhilfen geprüft...

Das Diensthandy von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) steht im Mittelpunkt der Liste der Beweisanträge für die Untersuchungskommission zur Wien Energie. Geht es nach der ÖVP, dann sollen alle Kommunikationsverläufe offen gelegt werden. WIEN. Zusammen mit Neos hat die ÖVP die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie auf Schiene gebracht. Am Freitag findet die erste Sitzung statt. Dafür hat die ÖVP der APA eine erste Liste an Beweisanträgen erstellt. Das Diensthandy von Bürgermeister...

Die ÖVP präsentiert ihre Mitglieder der U-Kommission zur Causa Wien Energie. Dieser soll bereits im Dezember starten. WIEN. Einen Antrag zur U-Kommission zur Causa Wien Energie brachten ÖVP und FPÖ im Oktober mit Unterstützung der Wiener Grünen ein. Der Gemeinderat wird in der kommenden Sitzung am Donnerstag über diesen debattieren und abstimmen. Bereits vorab präsentierte die ÖVP Wien am Dienstag, wen sie in die Wien Energie-Untersuchungskommission schickt. Folgenden vier Personen sollen Teil...

Am 2. Dezember ist es endlich so weit: Die von ÖVP und FPÖ beantragte Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie startet. Formal eingesetzt wird die Kommission bei der Sitzung des Gemeinderats am 24. November. WIEN. Am Abend des 28. August platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um Strom zukaufen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten Rücktritte. Wochen später hat Wien Energie...