Causa Wien Energie
Von ÖVP/FPÖ beantragte U-Kommission startet im Dezember
Am 2. Dezember ist es endlich so weit: Die von ÖVP und FPÖ beantragte Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie startet. Formal eingesetzt wird die Kommission bei der Sitzung des Gemeinderats am 24. November.
WIEN. Am Abend des 28. August platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um Strom zukaufen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten Rücktritte. Wochen später hat Wien Energie das meiste Geld der Stadt zurückgezahlt – die BezirksZeitung berichtete.
Mitte Oktober präsentierten die Wiener ÖVP und FPÖ den sogenannten Einsetzungsantrag zur Wien Energie-Untersuchungskommission. Wochen später wurde am Donnerstag, 17. November, bekannt, dass die geplante U-Kommission am 2. Dezember startet. Formal eingesetzt wird die Kommission bei der Sitzung des Gemeinderats am 24. November.
In den vergangenen Tagen wurde der Antrag noch einmal geprüft und nur als teilweise zulässig erachtet worden. Thomas Reindl, Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, erklärte, dass der Antrag jedoch einige Punkte enthält, deren Erörterung durch die U-Kommission nicht oder nur eingeschränkt möglich sind.
Für den Gemeinderatsvorsitzenden ist es etwa fraglich, ob die Geschehnisse rund um das Darlehen zwischen Bund- bzw. der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und Wien untersucht werden kann. Denn abgeschlossen hat dieses das Land Wien. Bei einer U-Kommission dürfen formal im Prinzip nur Themen geprüft werden, die die Gemeinde betreffen.
ÖVP und FPÖ erfreut über rasche Einsetzung
„Ein Großteil des Einsetzungsantrag ist, wie von uns erwartet, als zulässig gewertet worden. Damit ist nun sichergestellt, dass vor allem auch die Ausübung der Notkompetenz durch den überforderten Bürgermeisters endlich grundlegend geklärt werden kann. Die Untersuchung dieser Causa kann daher nun endlich beginnen“, teilte ÖVP Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch mit.
"Das Herumtaktieren der SPÖ hat nun ein Ende, das Gutachten der Vorsitzenden beweist, dass wir mit unseren Prüfagenden von Anfang an richtig gelegen sind", sagte FPÖ Wien-Klubchef Maximilian Krauss.
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