Causa Wien Energie
Das geschah bei der vierten Sitzung der U-Kommission
Bei der vierten Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie waren am Mittwoch Martin Krajcsir, Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, sowie Wiens Magistratsdirektor Dietmar Griebler geladen. "Die durch nichts belegte Behauptung, Wien Energie habe Geld verspekuliert, hat mich auch persönlich getroffen", beteuert Krajcsir.
WIEN. Mit der U-Kommission wird das Geschehen rund um die Milliardenkredite für die Wien Energie direkt beleuchtet. „Viel wurde gemutmaßt, vieles wurde verkürzt dargestellt. Deshalb ist die Aufklärung in der Untersuchungskommission umso wichtiger. Mir geht es darum, sachlich Hintergründe, Fakten und Informationen zu liefern“, so Martin Krajcsir, der als erster Zeuge vernommen wurde. Dabei handelt es sich um den Generaldirektor der Wiener Stadtwerke.
Krajcsir betreute bisher den Geschäftsbereich Finanzen in den Stadtwerken. Nach fast 20 Jahren wird Krajcsir mit Ende dieses Jahres das Unternehmen allerdings verlassen. Auch sein Kenntnisstand über den Notkompetenzakt von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und den darin enthaltenen Antragsentwurf wurde erfragt.
"Ich möchte vor der Untersuchungskommission ein weiteres Mal erklären und nachweisen, dass das Geld der Stadt ausschließlich als Kaution verwendet wurde, um am Energiehandel teilnehmen und die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können", stellt Krajcsir entschlossen fest.
Griebler: "Sie stellen das überspitzt dar"
Als zweiter Zeuge gab Wiens Magistratsdirektor Dietmar Griebler, bis Ende Juni 2022 Finanzdirektor der Stadt Wien und derzeit Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Stadtwerke, Antworten auf die Fragen der Kommission.
ÖVP Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch stellte an ihn etwa folgende Frage: "Sie haben am 8. Juli mit dem Bürgermeister auf einer Veranstaltung kurz gesprochen und haben von Liquiditätsproblemen bei den Stadtwerken berichtet. Er hat nicht gefragt, was, warum, wie viel und eine Woche später bekommt er einen Antrag und gibt 700 Millionen Euro frei?". Griebler entgegnet daraufhin: "Sie stellen das jetzt ein bisschen überspitzt dar, aber im Grunde war das so."
„Die heutige Befragung von Magistratsdirektor Griebler hat vor allem eines gezeigt: Die nötige Aufklärung in dieser Causa soll offenbar weiterhin mit allen Mitteln verhindert werden“, resümiert Wölbitsch in einer ersten Reaktion per Aussendung. „Es bleibt über, dass der Bürgermeister anscheinend 700 Mio. Euro ohne Nachfrage hinsichtlich konkreter Dokumente freigibt, obwohl die wichtigsten Entscheidungsträger seit Wochen Bescheid wissen“, so der ÖVP-Wien Klubobmann abschließend.
Anschließend an die Befragungen wurde von der Untersuchungskommission über mehrere Beweisanträge abgestimmt. Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates findet voraussichtlich am Donnerstag, dem 16. Februar, um 10 Uhr im Wiener Rathaus statt.
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