U-Kommission

Der Abschlussbericht der Wiener FPÖ zur Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie stellt die Rechtmäßigkeit der Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in Frage. Weiters will die Partei eine Reform der U-Kommissionen. WIEN. Nach dem Ende der U-Kommission zur Causa "Wien Energie" präsentierten die Oppositionsparteien ihren Abschlussbericht. So auch die Wiener Freiheitlichen. "SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat zweimal die Notkompetenz zu Unrecht gezogen und damit ohne Kontrolle 1,4...

Seit Dezember gab es 14 Sitzungen der von der Opposition initiierten Untersuchungskommission zur Causa "Wien Energie". Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt. WIEN. Am Abend des 28. August 2022 platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um die für den Handel an der Börse notwendigen Sicherheiten hinterlegen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten...

Jetzt ist es offiziell: die U-Kommission zur Wien Energie wird vorzeitig eingestellt. Vereinbart wurde das am Mittwoch bei einer Fraktionssitzung. Diese wird aber nicht wie von der ÖVP Wien gewünscht schon im Sommer eingestellt, sondern läuft noch bis Herbst. Ein Abschlussbericht soll im Oktober folgen. WIEN. Von der ÖVP Wien mitinitiiert, forderte diese vergangene Woche eine vorzeitige Einstellung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Beleuchtung der Wien Energie-Milliardenkredite...

Die Wiener Stadtwerke wollen in der Causa Wien Energie keine internen Akten an die U-Kommission liefern. FPÖ und ÖVP zeigen sich empört. Erstere sprechen in diesem Zusammenhang von einer "zahnlosen U-Kommission". WIEN. Empört zeigen sich die Wien-Parteien FPÖ und ÖVP über die Entscheidung der Wiener Stadtwerke, der Wien Energie-Untersuchungskommission keine internen Akten als Beweisstücke zur Verfügung stellen zu wollen. Die Opposition forderte im Vorfeld die Herausgabe von Sonderberichten,...

Laut ÖVP Wien muss Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Causa Wien Energie sein Diensthandy offenlegen. Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission hat demnach den eingebrachten Beweisanträgen stattgegeben. WIEN. Die ÖVP Wien brachte entsprechende Beweisanträge ein und forderte, den analogen und elektronischen Schriftverkehr, sämtliche relevante Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig sowie von...

Am 2. Dezember ist es endlich so weit: Die von ÖVP und FPÖ beantragte Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie startet. Formal eingesetzt wird die Kommission bei der Sitzung des Gemeinderats am 24. November. WIEN. Am Abend des 28. August platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um Strom zukaufen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten Rücktritte. Wochen später hat Wien Energie...

In einer Präsidialsitzung sollte am Freitag mit allen Parteien entschieden werden, ob der ÖVP/FPÖ-Antrag auf die Untersuchungskommission grundsätzlich zulässig ist. Weil jedoch weitere rechtliche Prüfungen geplant sind, verzögert sich die Entscheidung. WIEN. Die Causa Wien Energie bekam am Freitag, 14. Oktober, ihre nächste Folge. Am Freitag sollte eigentlich über eine gemeinderätliche Untersuchungskommission entschieden werden, die von der Wiener ÖVP und FPÖ initiiert wurde. Doch die...

Rund um die Causa Wien Energie wird es nicht ruhiger. Die Wiener ÖVP und FPÖ wollen eine Untersuchungskommission (U-Kommission), die Grünen stehen ebenso dazu. Doch bei so einer Kommission hätte man nur bedingt Einsichten in die Geschäfte der Wien Energie. Die FPÖ fordert nun eine Ausweitung der Minderheitenrechte – und wollen Neos mit an Bord haben. WIEN. Eine U-Kommission ohne Akteneinsicht, kann das funktionieren? Derzeit kann eine U-Kommission nur bedingt die ausgelagerten Gesellschaften...

In der Causa Wien Energie fordern die Wiener ÖVP und FPÖ eine Untersuchungskommission. Gemeinsam haben sie dafür die erforderliche Mehrheit. Unterstützung kommt auch von den Grünen. WIEN. Es geht um Steuergeld in Milliardenhöhe. Im Zuge der Notkompetenz hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Wien Energie 1,4 Milliarden Euro – in zwei Tranchen zu jeweils 700 Millionen Euro – zur Verfügung gestellt. Wie es überhaupt so weit kommen konnte, weshalb die Opposition nicht viel früher...