Causa Wien Energie
Stadtwerke wollen keine Akten an U-Kommission liefern
- Laut Angaben der Oppositionsparteien möchten die Wiener Stadtwerke der Wien Energie-Untersuchungskommission keine internen Akten liefern – FPÖ und ÖVP zeigen sich empört.
- Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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Die Wiener Stadtwerke wollen in der Causa Wien Energie keine internen Akten an die U-Kommission liefern. FPÖ und ÖVP zeigen sich empört. Erstere sprechen in diesem Zusammenhang von einer "zahnlosen U-Kommission".
WIEN. Empört zeigen sich die Wien-Parteien FPÖ und ÖVP über die Entscheidung der Wiener Stadtwerke, der Wien Energie-Untersuchungskommission keine internen Akten als Beweisstücke zur Verfügung stellen zu wollen. Die Opposition forderte im Vorfeld die Herausgabe von Sonderberichten, Aufsichtsratsprotokollen und diversen Verträgen des Mutterkonzern der Wien Energie.
Diese, so glaubt die Opposition, hätten eine bessere Einsicht zu den Vorgängen in der Causa Wien Energie gebracht. Der Energieversorger hatte aufgrund der Turbulenzen am internationalen Energiemarkt im Sommer 2022 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen (eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften, vor allem bei Termingeschäften), die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Die städtischen Gelder hatte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Rahmen der ihm zustehenden Notkompetenz vergeben.
- Die städtischen Gelder hatte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Rahmen der ihm zustehenden Notkompetenz vergeben.
- Foto: PID/C.Jobst
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FPÖ sieht U-Kommission als "zahnlos"
Statt der verlangten internen Berichte werden laut der Wiener ÖVP lediglich öffentlich einsehbare Geschäftsberichte der Wien Energie geliefert. Laut der Wiener FPÖ begründen die Unternehmen die Ablehnung mit dem Schutz von Betriebsgeheimnissen. Es bestehe rechtlich auch keine Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen. Die Freiheitlichen sprachen deshalb in einer Aussendung von einer "zahnlosen U-Kommission".
"Die Verantwortlichen der Stadtwerke haben offenbar die Zahnlosigkeit der Untersuchungskommission erkannt und nutzen die Tatsache, dass der Vorsitzende keine Handhabe hat, um Beweise zu verlangen, schamlos aus. Wenn das die von Bürgermeister Ludwig versprochene Unterstützung zur vollen Aufklärung rund um die Schieflage der Wien Energie und die damit verbundene Notkompetenz ist, na dann danke für nichts, Herr Bürgermeister Ludwig“, ärgert sich Klubobmann der FPÖ-Wien, Maximilian Krauss, über das Vorgehen.
Die ÖVP wiederum wirft der Stadtregierung sowie den Stadtwerken eine "Verhöhnung" der U-Kommission vor. Bisher habe die Opposition 73 Beweisanträge zu Akten- und Unterlagenlieferungen eingebracht. Davon seien 56 Prozent nicht beantwortet und knapp 29 Prozent ablehnend beantwortet worden. "Das ist pure Verweigerung jeglicher Transparenz. Damit wird die Untersuchungskommission ad absurdum geführt“, sagt Finanzsprecher Manfred Juraczka (ÖVP). Nun möchte ÖVP mit der FPÖ und den Grünen Kontakt aufnehmen, um weitere Schritte zu beraten.
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