Notkompetenzen

Aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Liquiditätskrise im Sommer 2022 bei der Wien Energie leitete der Rechnungshof (RH) eine Prüfung ein. Laut einem Rohbericht, welches dem "Kurier" vorliegt, wird darin mit dem Risikomanagement des städtischen Unternehmens hart ins Gericht gegangen. Der Energieversorger gelobte indes Verbesserung. WIEN. Im Sommer 2022 kam die Wien Energie aufgrund großer Verwerfungen am Energiemarkt in eine finanzielle Schieflage. Der Energieversorger musste für...

In einer bis dato nicht vorgekommenen Liquiditätskrise geriet die Wien Energie im Sommer 2022, weil es zu gewaltigen Verwerfungen am Energiemarkt gekommen war. Um nicht wieder auf dem falschen Fuß erwischt zu werden, hat der Energieversorger neue Sicherheitsstandards implementiert. Im Sommer 2022 ging es turbulent am internationalen Energiemarkt zu und erwischte die Wien Energie auf dem falschen Fuß. Der städtische Energieversorger musste aufgrund großer Preissprünge für Strom und Gas hohe...

Was ist die Notkompetenz, wer darf von ihr Gebrauch machen und in welchen Fällen kommt sie zur Anwendung? Die Kolumne "So geht Wien" klärt auf. WIEN. Nachdem es zuletzt um die Eigenzuständigkeiten der Bezirke ging (siehe unten), geht’s heute um eine Kompetenz, die sich aus der finanziellen Verantwortung für diese Zuständigkeiten ergibt, die zuletzt öfter genannte Notkompetenz. Sie ist das Recht der Bezirksvorsteher finanzielle Verfügungen zu treffen, wenn ein Beschluss der zuständigen Organe...

Wie am Donnerstag bekannt wurde, stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegen die Wien Energie ein. Diese standen im Zusammenhang mit den milliardenschweren Notkrediten, welche dem Konzern nach dem turbulenten Sommer 2022 bereitgestellt wurden. WIEN. In der Causa Wien Energie hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungsverfahren eingestellt. Das teilte die Behörde auf Anfrage der APA am Donnerstag, 14. September mit....

Am Montag fand die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Dieses Mal ging es um die Frage, warum die von Bürgermeister Michael Ludwig unterzeichneten Notkredite erst spät an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Der damalige Rathaus-Präsidialchef Peter Pollak erklärte dem Gremium, warum. WIEN. Am Montag, 12. Juni, tagte wieder die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Vergangenen Sommer musste der städtische Energieversorger aufgrund ungewöhnlich...

In der gestrigen Episode der U-Kommission zum Thema Wien Energie rückte ein E-Mail in den Mittelpunkt. Dessen Verfasser wurde befragt.  WIEN. Nächste Runde in der Causa Wien Energie. Am Mittwoch, 10. Mai, wurde im Wiener Rathaus die Untersuchungskommission dazu nämlich fortgesetzt. Zuletzt standen vor allem prominente Zeuginnen und Zeugen aus Politik und Verwaltung im Mittelpunkt, dieses Mal gab es aber einen anderen Hauptakteur: ein E-Mail.  Doch der Reihe nach. Als erster Zeuge geladen war...

Jetzt ist es offiziell: die U-Kommission zur Wien Energie wird vorzeitig eingestellt. Vereinbart wurde das am Mittwoch bei einer Fraktionssitzung. Diese wird aber nicht wie von der ÖVP Wien gewünscht schon im Sommer eingestellt, sondern läuft noch bis Herbst. Ein Abschlussbericht soll im Oktober folgen. WIEN. Von der ÖVP Wien mitinitiiert, forderte diese vergangene Woche eine vorzeitige Einstellung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Beleuchtung der Wien Energie-Milliardenkredite...

Eine Reform der Notkompetenz von Wiener Bürgermeistern Michael Ludwig (SPÖ) und Stadtsenat fordert die ÖVP. Der Antrag wurde im Landtag mehrheitlich abgelehnt. WIEN. Grundsätzlich bekennt sich die ÖVP zum Instrument der Notkompetenz. So sei diese während der Corona-Pandemie durchaus sinnvoll gewesen, sagt Landtagsabgeordneter Markus Wölbitsch-Milan (ÖVP). Harsche Kritik übt er aber in Sachen Wien Energie und Stadtwerke. Deshalb stellte man bei der Sitzung des Landtags am Mittwoch, 26. April,...

Die ÖVP Wien pocht nach den Folgen der Causa Wien Energie auf eine Reform der Notkompetenz. Diese wendete Bürgermeister Michael Ludwig an, um finanzielle Mittel für den im Sommer 2022 ins Trudeln geratenen Energieversorger bereitzustellen. Ein dringlicher Antrag dazu soll in der nächsten Landtagssitzung gestellt werden. WIEN. In einer Pressekonferenz am Dienstag, 25. April, die im Rathaus stattfand, kündigte die ÖVP Wien an, sich im Zuge der Causa Wien Energie für eine Reform der sogenannten...

Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien, die am Montag eine Pressekonferenz abhielt, laut eigenen Worten "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen". WIEN. Noch sind die Arbeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht abgeschlossen. Diese wurde von der Opposition auf die Beine gestellt, um die Hintergründe von Politik und des Konzerns zu beleuchten, welches im...

Am Dienstag ist Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) als Zeuge vor der Untersuchungskommission zur Wien Energie getreten. Für ihn sei die Haftung der Stadt Wien die "richtige Entscheidung" gewesen, der Kreditrahmen "alternativlos". Er bemängelte aber die Kommunikation. WIEN. Viele sind bereits vor der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie getreten, darunter der wahrscheinlich prominentester Zeuge, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst. Am Dienstag wurde sein Vize,...

Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie bereits Rede und Antwort stand, ist auch Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) vors Gremium geladen. Viel erhoffen sich die Grünen Wien nicht von seinem Auftritt. WIEN. Führungskräfte der Wien Energie und Stadtwerke, Expertinnen und Experten sowie Wiener Spitzenpolitiker – die Liste der Zeugenbefragungen ist mittlerweile genauso lang, wie die Anzahl der bereits abgehaltenen Sitzungen der...

Der Freitag ist der Höhepunkt im U-Kommission rund um die Causa Kreditvergabe an die Wien Energie. Denn dann steht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Rede und Antwort. Die Opposition fordert volle Aufklärung. Die FPÖ hat gar schon eine Anzeige angekündigt. Die SPÖ wiederum beruhigt, es wäre bereits alles gesagt worden. WIEN. Nun kommt der Zeitpunkt, wo sich auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im U-Ausschuss zur Kreditvergabe per Notkompetenz an die Wien Energie äußern soll. Zwar wurde...

Am Donnerstand stand Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie Rede und Antwort. Dieser sieht Wien "als Passagier" inmitten der internationalen Entwicklungen im vergangenen Jahr, den es zu beschützen galt. WIEN. Mit Spannung wurde die siebte Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie erwartet, denn Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) stand am Donnerstag, 16. März, dem Gremium Rede und Antwort. Dieser unterstrich erneut seine...

Eine Zwischenbilanz zog die ÖVP Wien zur Arbeit der Untersuchungskommission, bei der die Causa Wien Energie unter die Lupe genommen wird. Harsche Kritik gab es dabei am Beteiligungsmanagement der Stadt.  WIEN. Eine Untersuchungskommission wurde Ende 2022 einberufen, um die Vorgänge der Wien Energie im Sommer 2022 zu beleuchten. Im Fokus stehen die mittels Notkompetenz bewilligten Milliardenkredite (jeweils 700 Millionen Euro in zwei Tranchen) von der Stadt Wien, weil der Energieversorger ins...

Auch bei der 35. Gemeinderatssitzung ließ Bürgermeister Michael Ludwig auf Anfrage der ÖVP offen, ob er sämtliche Daten für die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie bereitstellt. Dieser ist am 31. März als Zeuge vor dem Gremium geladen. WIEN. Die Wien Energie hatte im vergangenen Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen zu stemmen. Dies ist eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften. Um nun solche Zahlungen bewältigen zu können, die damals an...

Die Wiener Stadtwerke wollen in der Causa Wien Energie keine internen Akten an die U-Kommission liefern. FPÖ und ÖVP zeigen sich empört. Erstere sprechen in diesem Zusammenhang von einer "zahnlosen U-Kommission". WIEN. Empört zeigen sich die Wien-Parteien FPÖ und ÖVP über die Entscheidung der Wiener Stadtwerke, der Wien Energie-Untersuchungskommission keine internen Akten als Beweisstücke zur Verfügung stellen zu wollen. Die Opposition forderte im Vorfeld die Herausgabe von Sonderberichten,...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie am Freitag werden erstmals Zeugen vorgeladen. Auch ein ganz heißes Eisen steht auf der Tagesagenda: Die Abstimmung zur Beschaffung des Handys von Bürgermeister Michael Ludwig. WIEN. Am Freitag, 16. Dezember, tagt die U-Kommission des Gemeinderats zur Causa Wien Energie. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenhilfen geprüft...

Im Vorfeld der ersten Sitzung der Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie gab der Energieversorger bekannt, dass von den ausgeliehenen 1,4 Milliarden Euro bereits rund 1,25 Milliarden zurückbezahlt wurden. WIEN. Am Freitag, 2. Dezember, ist es soweit. Dann startet jene Untersuchungskommission, bei der die politischen Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchtet werden sollen. Einen Tag davor meldete sich der städtische Energieversorger zu Wort und gab einen...

Die Wien Energie ist erneut Thema im Wiener Gemeinderat, der am Dienstag, 18. Oktober, stattfindet. Die ÖVP möchte in der aktuellen Fragestunde wissen, wie sich die zur Verfügung gestellten Kredite für das Unternehmen auf das Stadtbudget auswirkt. Der U-Ausschuss wird hingegen noch nicht eingesetzt. WIEN. 1,4 Milliarden Euro an Krediten genehmigte die Stadt Wien im September der Wien Energie zur Absicherung ihrer Geschäfte, etwa an den den Strombörsen. Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)...

FREISTADT. Um immer am neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, ist vor allem im Bereich der Notfallmedizin eine ständige Aus- und Fortbildung unerlässlich. Vier Notfallsanitäter des Notarztdienstes Freistadt können sich über den positiven Abschluss ihrer Ausbildung für die „allgemeinen Notkompetenzen Arzneimittellehre sowie Venenzugang und Infusion“ freuen. „Diese Notkompetenzen erlauben den Notfallsanitätern, in bestimmten Situationen selbstständig einen Venenzugang zu legen und festgelegte...