Causa Wien Energie
ÖVP zieht Zwischenbilanz zu Untersuchungskommission
- Eine Zwischenbilanz zog die ÖVP Wien zur Arbeit der Untersuchungskommission, bei der die Causa Wien Energie unter die Lupe genommen wird. Harsche Kritik gab es dabei am Beteiligungsmanagement der Stadt.
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Eine Zwischenbilanz zog die ÖVP Wien zur Arbeit der Untersuchungskommission, bei der die Causa Wien Energie unter die Lupe genommen wird. Harsche Kritik gab es dabei am Beteiligungsmanagement der Stadt.
WIEN. Eine Untersuchungskommission wurde Ende 2022 einberufen, um die Vorgänge der Wien Energie im Sommer 2022 zu beleuchten. Im Fokus stehen die mittels Notkompetenz bewilligten Milliardenkredite (jeweils 700 Millionen Euro in zwei Tranchen) von der Stadt Wien, weil der Energieversorger ins Trudeln geraten war. Grund waren beispiellose Turbulenzen am Energiemarkt, bei der die Strompreise durch die Decke gegangen waren.
Sechsmal saß das Gremium der U-Kommission im Rathaus bisher zusammen. Zeugen aus der Stadtverwaltung, aus dem Führungskreis der Wien Energie bzw. der Wiener Stadtwerke sowie Energie-Expertinnen und Experten wurden bisher befragt. Die Opposition zeigt sich bisher mehr als unzufrieden mit der "Ausbeute" aus der Kommission.
- Die Wien Energie hatte aufgrund der Turbulenzen am internationalen Energiemarkt im Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten.
- Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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Harsche Kritik an Beteiligungsmanagement
Erneut zum Ausdruck brachte die Wiener ÖVP ihre Unzufriedenheit am Montag, 6. März, wo man eine Zwischenbilanz zur Arbeit der U-Kommission zog. Vor allem das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien kam dabei nicht gut weg. Dieses verdient laut VP-Klubchef Markus Wölbitsch den Namen nicht. Die bisherigen Befragungen hätten gezeigt, dass die Stadtwerke eine Art "In-Sich-Geschäft" seien.
Es handle sich um ein sich selbst kontrollierendes Unternehmen, befand er am Montag im Gespräch mit Journalisten. Die Auftritte der bisherigen Zeugen etwa aus dem Magistrat oder aus dem Konzern selbst hätten ergeben, dass auch nach Gewährung des ersten Not-Kreditrahmens im Sommer des Vorjahres in der Finanzabteilung des Rathauses nicht genauer auf die Gebarung der Wien Energie geschaut worden sei.
- Sehr groß wird wohl das Interesse bei der anberaumten Sitzung am 31. März sein, denn da wird Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst vor dem Gremium geladen.
- Foto: Markus Spitzauer
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Ludwig am 31. März vor U-Kommission erwartet
Es gebe nur Quartalsberichte und auch dafür liefere die Stadtwerke nur die Zahlen. Der Bericht selbst würde im Magistrat erstellt. Dafür sei der Entwurf für den Notkompetenzakt von den Stadtwerken gekommen. Auch den Kreditvertrag hätte sich das Unternehmen "selbst geschrieben", kritisierte Wölbitsch. Die Stadt würden die Stadtwerke nicht managen, sondern die Stadtwerke sich über die Stadt.
Die nächste Sitzung der Kommission findet am 16. März statt. Sie wird vermutlich für relativ großes Interesse sorgen, da Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) an diesem Tag als Zeuge geladen ist. Noch größer wird das Interesse wohl bei der anberaumten Sitzung am 31. März sein, denn da wird Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst vor dem Gremium geladen.
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