U-Kommission Wien Energie
Kreditrahmen für Wiederkehr "alternativlos"
- Am Dienstag ist Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) als Zeuge vor der Untersuchungskommission zur Wien Energie getreten. Für ihn sei die Haftung der Stadt Wien die "richtige Entscheidung" gewesen, der Kreditrahmen "alternativlos". Er bemängelte aber die Kommunikation.
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Am Dienstag ist Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) als Zeuge vor der Untersuchungskommission zur Wien Energie getreten. Für ihn sei die Haftung der Stadt Wien die "richtige Entscheidung" gewesen, der Kreditrahmen "alternativlos". Er bemängelte aber die Kommunikation.
WIEN. Viele sind bereits vor der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie getreten, darunter der wahrscheinlich prominentester Zeuge, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst. Am Dienstag wurde sein Vize, Christoph Wiederkehr (Neos) vom Gremium befragt.
Die U-Kommission wurde vergangenes Jahr eingerichtet, nachdem die Wien Energie im Sommer 2022 in eine finanzielle Schieflage geraten war und aufgrund hoher Preissprünge für Strom und Gas hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen musste. Ludwig stellte dem städtischen Energieversorger schließlich einen Milliardenkredit (zweimal 700 Millionen Euro) via Notkompetenz bereit.
- Die U-Kommission wurde vergangenes Jahr eingerichtet, nachdem die Wien Energie im Sommer 2022 in eine finanzielle Schieflage geraten war und aufgrund hoher Preissprünge für Strom und Gas hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen musste.
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Bei der mittlerweile neunten Sitzung am Dienstag, 11. April, stand Wiederkehr als Repräsentant des kleinen Koalitionspartners Neos vor dem Gremium. Dabei ging es vor allem darum, wann der Vizebürgermeister von der anschließenden Kreditfreigabe erfahren hatte. Das bisherige Credo: Wiederkehr gab bereits an, bei der Kreditfreigabe nicht eingebunden worden zu sein. Ludwig hatte ihn erst unmittelbar nach Unterzeichnung des ersten Antrags am 15. Juli informiert, und zwar über seinem Büroleiter. Weitere Informationsgespräche mit dem Bürgermeister Ludwig und mit Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) soll es laut Wiederkehr nach dem 15. Juli gegeben haben.
Wiederkehr: "Kreditrahmen alternativlos"
Auf die Frage der Opposition in der U-Kommission, ob er bezüglich der Notkompetenz nicht misstrauisch geworden sei, meinte Wiederkehr: "Ja, aber die Informationen, die ich von Experten erhalten habe, waren plausibel." Der Versorger hätte die meisten wirtschaftlichen Risiken abgedeckt. Am "Black Friday" ist jedoch der Strompreis in die Höhe geschnellt.
- Auch Wiederkehr betonte, dass der Kreditrahmen nach energiepolitischer Fachmeinung "alternativlos" gewesen sei.
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Auch Wiederkehr betonte, dass der Kreditrahmen nach energiepolitischer Fachmeinung "alternativlos" gewesen sei. er hätte sich aber eine bessere Kommunikation erhofft, gab er offen zu. Mit einer aktiven Kommunikation hätte man sich viel erspart, merkte der Vizebürgermeister an. Aber es sei die Entscheidung des Bürgermeisters gewesen. "Ich wusste, dass es öffentlich werden würde", so Wiederkehr am Dienstag.
Von den Oppositionsparteien wurde vor allem kritisiert, dass es zwischen der Notkompetenz Mitte Juli und dem "Black Friday" Ende August keine Information der Öffentlichkeit und keinen entsprechenden Informationsaustausch gegeben habe. Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates findet voraussichtlich am Mittwoch, 10. Mai, um 10 Uhr im Wiener Rathaus statt.
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