U-Kommission
Laut SPÖ Wien "keine großen Erkenntnisse" mehr zu erwarten
Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien, die am Montag eine Pressekonferenz abhielt, laut eigenen Worten "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen".
WIEN. Noch sind die Arbeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht abgeschlossen. Diese wurde von der Opposition auf die Beine gestellt, um die Hintergründe von Politik und des Konzerns zu beleuchten, welches im Sommer 2022 durch Turbulenzen am Energiemarkt ordentlich ins Straucheln gekommen war.
Der städtische Energieversorger musste aufgrund hoher Preissprünge für Strom und Gas hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) griff Wien Energie unter die Arme und stellte Kredite von insgesamt 1,4 Milliarden Euro via Notkompetenz bereit. Diese Darlehen sowie die von Ludwig angewendete Notkompetenz stehen seit vergangenem Jahr im Fokus der U-Kommission.
Ludwig, Hanke und Co. befragt
Wenn es nach der SPÖ Wien geht, werden bei den noch geplanten Zeugenbefragungen keine großen Erkenntnisse mehr herauskommen. "Für uns liegen alle Fakten auf dem Tisch", so Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der U-Kommission.
In den vergangenen neun Sitzungen seien 15 Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen dem Gremium Rede und Antwort gestanden. "Wir haben alle maßgeblichen Personen gehört, die in Sachen Hilfe für Wien Energie und die Stadtwerke und Ziehung der Notkompetenz durch den Bürgermeister Entscheidungen getroffen und Verantwortung übernommen haben", so Reindl auf der Pressekonferenz.
Reindl: "Kommunikation zu zögerlich"
Bei den nächsten Sitzungen der U-Kommission seien keine Entscheidungsträgerinnen und -träger mehr geladen. Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende erwartet sich von diesen Befragungen deshalb keine grundlegend neuen Erkenntnisse.
Bisher wurden 70 Stunden von der U-Kommission abgeleistet, 191 Beweis- und 66 Unterlagen-Anträge wurden seitdem eingebracht. Zu keinem Zeitpunkt sei die Versorgungssicherheit in Wien durch die Marktverwerfungen im vergangenen Sommer und dem Ukraine-Krieg im Allgemeinen in Gefahr gewesen. Ein wenig kritisch gegenüber seiner eigenen Partei zeigte sich Reindl in Sachen Kommunikation. Hier sei die Stadt zu zögerlich vorgegangen.
Kritik an Regierung
Ein Seitenhieb gegenüber dem Bund blieb bei der PK ebenfalls nicht aus. So habe man eine weitere Lehre aus dem Ganzen gezogen: Wien in einer Notlage könne sich aus Sicht der SPÖ nicht unbedingt auf die derzeitige Regierung verlassen. Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur sei zwar mit einem Kredit von zwei Milliarden Euro für die Stadtwerke eingesprungen, allerdings nicht, ohne dass vorher Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Wien Energie bei einem Interview in der "ZIB" als insolvent dargestellt hätte.
"Das ist Wien-Bashing“, kritisierte Reindls Stellvertreter, Gemeinderat Kurt Stürzenbecher (SPÖ). Auch rügte er den Bund erneut dafür, trotz Warnungen und sich abzeichnender Verwerfungen am Energiemarkt nicht schon im vergangenen März einen Schutzschirm für Energieversorger gespannt zu haben, wie das andere EU-Staaten gehandhabt hätten.
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