Causa Wien Energie

Stadtrat Hanke stand U-Kommission Rede und Antwort

Am Donnerstand stand Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie Rede und Antwort. Dieser sieht Wien "als Passagier" inmitten der internationalen Entwicklungen im vergangenen Jahr, den es zu beschützen galt.

WIEN. Mit Spannung wurde die siebte Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie erwartet, denn Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) stand am Donnerstag, 16. März, dem Gremium Rede und Antwort. Dieser unterstrich erneut seine Bereitschaft zur Auf- und Erklärung der Ereignisse vor und rund um die Causa Wien Energie.
 
Damals geriet die Wien Energie aufgrund turbulenter Energiemärkte in finanzielle Schwierigkeiten. Die Stadt Wien griff dem Energieversorger unter die Arme und gewährte zwei Kredite in Höhe von jeweils 700 Millionen Euro. Per Notkompetenz genehmigte damals Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) das Milliardendarlehen, was einen Aufschrei bei den Oppositionsparteien hervorrief, unter anderem weil der Gemeinderat dazu nicht in Kenntnis gesetzt wurde.

Wien "nur Passagier", den es zu beschützen galt

Hanke fing dabei ganz von vorn an. "Bereits 2021 zeichnete sich an den Energiemärkten erstmals deutliche Bewegungen ab. Grund dafür war auch die nach der Coronapause wieder anspringende Konjunktur", so der Stadtrat gegenüber dem Gremium. Dann kam der Krieg. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hätte sich diese Entwicklung deutlich verschärft. Dieser sei der eigentliche Angelpunkt der Causa gewesen. Die Notkompetenzen und deren Zustandekommen seien eine direkte Folge der neuen geopolitischen Entwicklungen gewesen.

Inmitten der darauffolgenden europaweiten Energiekrise sei Wien "nur Passagier" gewesen. "Unsere Aufgabe als Wiener Stadtregierung ist es, die Wienerinnen und Wiener so gut wie möglich vor den Auswirkungen des Krieges zu schützen“, betonte Hanke. Dies habe er als zuständiger Stadtrat und Eigentümervertreter der Wiener Stadtwerke laut eigenen Angaben gewissenhaft und laufend getan.

Wie rasch und hochprofessionell man dabei agiert habe, sollen die Notkompetenzen von 15. Juli und 29. August 2022 beweisen. Die Preisentwicklung an der Börse vor den Notkompetenzen stellten eine Zäsur dar. Wie im Rahmen der U-Kommission bereits mehrfach erklärt wurde, gab es davor keinen Grund anzunehmen, Wien Energie könne die gestiegenen Sicherheiten für Termingeschäfte an der Börse nicht mehr aus eigener Kraft erbringen.

Hanke über die Geschehnisse im Sommer 2022

Stück für Stück legte Hanke dem Gremium die Geschehnisse jener kritischen Tage im Sommer 2022 dar. So erhielt er am 11. Juli einen Anruf von Peter Weinelt, Generaldirektor-Stellvertreter der Wiener Stadtwerke (WSTW). Dieser informierte, so gab Hanke zu Protokoll, ihn über einen kommenden Antrag der WSTW an die Stadt Wien mit der Bitte um Liquiditätshilfe.

Einen Tag später langte dieser im Stadtrat-Büro ein. Gleichzeitig prüfte die MA 5 (Finanzwesen) den Antrag der Stadtwerke und entschied sich, in Abstimmung mit den Wiener Stadtwerken, für eine Unterstützung von 700 Millionen Euro. Am 15. Juli 2022 lag der finalisiert abgestimmte Antrag über 700 Millionen Euro vor und wurde noch am selben Tag unter Nutzung des § 92 Wiener Stadtverfassung als Notkompetenz als vorsorgliche Maßnahme zur Absicherung der Energieversorgung unterfertigt. Es sollte die erste Tranche des Milliardenkredits sein.

Die Volatilität (Schwankung von Preisen) der Energiemärkte habe sich aber fortgesetzt und fand ihren Höhepunkt am Freitag, 26. August, wo es zu einem bisher unbekannten Extremausreißer kam. An dem als "Black Friday" bekannt gewordenen Tag standen Wien Energie plötzlich rund 1,7 Milliarden Euro an Margins ins Haus. Aufgrund dieser Ausnahmesituation wurde am 29. August schließlich die zweite Notkompetenz unterzeichnet. Am Ende wurden insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt.

Ludwig Ende März selbst als Zeuge geladen

Die Entscheidung, die Notkompetenzen anzuwenden, verteidigte Hanke daher. Mit der Freigabe des Wiener Schutzschirmes in Höhe von jeweils 700 Millionen Euro bewies Bürgermeister Ludwig laut Hanke "sowohl kühlen Kopf als auch rasches Handeln". Daneben betonte er, dass die zur Verfügung gestellten Mittel bereits im Dezember 2022 "vollständig zurückgezahlt" wurden. "Es ging also nicht ein einziger Cent verloren“, gab Hanke zu Protokoll.

Was der Bürgermeister selbst zur Causa zu sagen hat, darauf muss man bis Ende des Monats warten. Bei der achten Sitzung am 31. März wird Ludwig nämlich selbst vor dem Kommissions-Gremium geladen. Darauf wird wohl vor allem die Opposition gewartet haben.

Was etwa die Wiener ÖVP aus Hankes Auftritt am Donnerstag entnahm, sei, dass der Bürgermeister "über alles Bescheid wusste".  "Angesichts dieser Entwicklungen werden wir den Bürgermeister natürlich in der nächsten Sitzung am 31. März mit diesen Erkenntnissen konfrontieren. Ludwig muss hier endlich für die nötige Aufklärung sorgen. Diese Causa
darf nicht länger vertuscht werden", so ÖVP-Klubobmann Klubobmann Markus Wölbitsch nach der Sitzung in einer Aussendung.

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