U-Kommission

Opposition fordert von Ludwig Klarheit, SPÖ sieht alles gesagt

Der Freitag ist der Höhepunkt im U-Kommission rund um die Causa Kreditvergabe an die Wien Energie. Denn dann steht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Rede und Antwort. Die Opposition fordert volle Aufklärung. Die FPÖ hat gar schon eine Anzeige angekündigt. Die SPÖ wiederum beruhigt, es wäre bereits alles gesagt worden.

WIEN. Nun kommt der Zeitpunkt, wo sich auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im U-Ausschuss zur Kreditvergabe per Notkompetenz an die Wien Energie äußern soll. Zwar wurde dieser Kredit nie genutzt, doch die Unterschrift dazu hatte eben der Bürgermeister gegeben. Ohne eine Einbindung kritisiert die Opposition. Der U-Kommission soll Klarheit bringen.

Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der Kommission hat am Dienstag  eine Vorschau auf die nächste Sitzung mit eben Ludwig als Zeugen gegeben. „Für die Opposition ist es vielleicht ein Highlight, dass der Bürgermeister kommt“, meinte Reindl. Die wichtigsten Fragen rund um Wien Energie seien laut ihm aber schon in der vergangenen Sitzung von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) beantwortet worden.

„Ich will kein Partycrasher sein, aber die Aussagen bisher zeigen: Die Situation vorigen Sommer am Energiemarkt war einzigartig. Zu Handeln war alternativlos. Es ist nix passiert, es ist kein Geld verloren gegangen und auch die von der Opposition kritisierten Kommunikationsabläufe werden aufgeklärt“, so Reindl.

Bevor der Bürgermeister die Notkompetenz am 15. Juli unterschrieben hätte, sei diese von der zuständigen MA 5 vorgeschlagen und vorab vom Finanzressort, von der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion und dem Magistratsdirektor überprüft worden. Die FPÖ hatte am Montag eine Anzeige wegen des „unbegrenzten Kredit-Risikos“ gegen Ludwig angekündigt. Auf diese Ankündigung reagierte Reindl gelassen: „Anzeige klingt halt gut.“

"Glauben Märchen nicht"

Diese Aussagen sorgen für Unmut bei der FPÖ. "Die Erzählung des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Reindl in der Untersuchungskommission zur Wien Energie gehört wohl eher dem Genre ‚Märchen‘ als einer ‚Sachgeschichte‘ zugeordnet“, reagiert der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Maximilian Krauss darauf. Am Freitag würde Bürgermeister Ludwig "Farbe bekennen müssen. Schließlich haben mehrere Zeugen bereits ausgesagt, dass schon Im Frühjahr 2022 bekannt war – bis hin zum Bürgermeister -, dass die Wien Energie Liquiditätsprobleme hat. Auch wurde mehrfach darüber gesprochen, so die Zeugen, dass man, wenn es schnell gehen müsse, ja die Notkompetenz ziehen könne – wie es im Sommer schlussendlich auch geschehen ist. Im Lichte dieser Aussagen ist es mehr als befremdlich, dass der Bürgermeister die gesetzlich bevorrangte Notkompetenz des Stadtsenats einfach ignoriert hat", fasst Krauss die Sicht der Dinge aus der FPÖ-Warte zusammen.

Auch bei den Grünen wartet man mit Spannung noch auf Ludwigs Aussagen. Deren nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus meint, dass entgegen den Beteuerungen der SPÖ, in der Causa Wien Energie „sehr wohl ein Schaden entstanden“ sei. Jeden Tag sei das Kundenzentrum von Wien Energie überfüllt. Kundinnen und Kunden würden Vorschreibungen „in astronomischen Höhen“ erhalten, die auf Nachfrage dann nur noch die Hälfte ausmachten.

Die Wien Energie würde sich die Entlastungen durch die sogenannte Strompreis-Bremse des Bundes auf die eigenen Fahnen heften und gleichzeitig die derzeit höchsten Tarife auf dem Markt verlangen, kritisierte Kraus. Auch der grüne Gemeinderat David Ellensohn erwartet vom Bürgermeister neue Informationen. Die Frage sei, wann der Bürgermeister wirklich tätig geworden ist, was seine konkreten Anordnungen gewesen seien und warum weder Ludwig, noch Hanke an dem „Black Friday“-Krisentreffen beim Bundeskanzler teilgenommen haben.

"Misstrauensantrag im Raum"

Am Dienstagabend meldet sich auch die ÖVP zum Thema U-Kommission. Über den ORF gibt deren Klubobmann Markus Wölbitsch bekannt: "Wenn man der Wiener Bevölkerung die Unwahrheit sagt, dann hat man deren Vertrauen eigentlich nicht verdient", erklärt er.

Wölbitsch geht sogar noch einen Schritt weiter als seine Kollegen aus der Opposition und stellt vor der Befragung Ludwigs nochmal den Standpunkt der ÖVP klar: "Daher steht ein Misstrauensantrag für uns noch immer im Raum, wenn Michael Ludwig diese Vorwürfe nicht entkräften kann."

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