Milliardenkredite
WKStA stellt Ermittlungsverfahren gegen Wien Energie ein
Wie am Donnerstag bekannt wurde, stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegen die Wien Energie ein. Diese standen im Zusammenhang mit den milliardenschweren Notkrediten, welche dem Konzern nach dem turbulenten Sommer 2022 bereitgestellt wurden.
WIEN. In der Causa Wien Energie hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungsverfahren eingestellt. Das teilte die Behörde auf Anfrage der APA am Donnerstag, 14. September mit.
Diese stehen im Zusammenhang mit den milliardenschweren Rettungskrediten, die dem Konzern nach einem überaus turbulenten Sommer 2022 bereitgestellt wurde. Der städtische Energieversorger musste damals aufgrund hoher Preissprünge für Strom und Gas hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) griff Wien Energie unter die Arme und stellte Kredite von insgesamt 1,4 Milliarden Euro via Notkompetenz bereit.
Verdacht der Untreue nicht erhärtet
Auch der Bund gewährte dem strauchelnden Unternehmen über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) zwei Milliarden Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt.
Die Darlehen-Causa hatte nicht nur eine Untersuchungskommission der Wiener Oppositionellen – federführend war dabei die ÖVP und die FPÖ – zur Folge, es waren auch mehrere Anzeigen bei der WKStA eingelangt. Der Verdacht der Untreue bzw. der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen hat sich laut der Behörde jedoch nicht erhärtet.
Abschlussbericht der U-Kommission kommt
Die Verfahren seien mangels Nachweisbarkeit kridaträchtiger Handlungen bzw. weil es keine Anhaltspunkte für Befugnismissbrauch gegeben habe eingestellt worden, berichtete eine Sprecherin der APA. Gegen wen konkret ermittelt wurde, wurde nicht bekanntgegeben. Es habe sich um einen Verband, eine namentlich bekannte Person sowie unbekannte Täter gehandelt, hieß es.
Auch die Arbeit der gemeinderätlichen U-Kommission welche die politischen Prozesse hinter der Kreditvergabe beleuchten soll, neigt sich bald dem Ende zu. Ein Abschlussbericht des Gremiums soll im Oktober beschlossen werden.
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