Kreditkosten für die Stadt
Wien Energie erneut Thema für Gemeinderat
Die Wien Energie ist erneut Thema im Wiener Gemeinderat, der am Dienstag, 18. Oktober, stattfindet. Die ÖVP möchte in der aktuellen Fragestunde wissen, wie sich die zur Verfügung gestellten Kredite für das Unternehmen auf das Stadtbudget auswirkt. Der U-Ausschuss wird hingegen noch nicht eingesetzt.
WIEN. 1,4 Milliarden Euro an Krediten genehmigte die Stadt Wien im September der Wien Energie zur Absicherung ihrer Geschäfte, etwa an den den Strombörsen. Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dies via Notkompetenz auf den Weg brachte, stimmte auch der Gemeinderat im September dafür.
Nun möchte die ÖVP Wien in der aktuellen Fragestunde des Gemeinderats am Dienstag, 18. Oktober, von Wirtschaftstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wissen, wie sich diese Summen auf das Budget auswirken. Denn 2021 wurde für die Jahre 2022 und 2023 erstmals in der Geschichte der Stadt ein sogenannten Doppelbudget veranschlagt.
Suche nach "Konsequenzen"
„Zum damaligen Zeitpunkt war nicht absehbar, dass Bürgermeister Michael Ludwig basierend auf Anträgen der MA 5 zur Sicherstellung der ausreichenden Liquidität des Wiener Stadtwerke Konzerns im Voranschlag 2023 zwei Überschreitungen in der Höhe von jeweils 700 Mio. EUR genehmigen musste, die in Fremdmittelaufnahmen zu decken sind", so die Begründung in der Anfrage der ÖVP: "Welche Konsequenzen, insbesondere welche damit verbundenen Beschlüsse im Wiener Gemeinderat, ergeben sich auf Grund der Überschreitungen für den Voranschlag 2023?“
Für die Untersuchungskommission heißt es hingegen vorläufig weiterhin warten. Eigentlich sollte an diesem Dienstag auch der von der ÖVP und FPÖ initierte U-Ausschuss zum Thema Wien Energie eingesetzt werden. Dies verzögert sich jedoch, da noch Anträge dazu geprüft werden müssen, heißt es vom Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl (SPÖ). Nichts desto trotz sollte ein Start der Kommission im Dezember weiterhin wie geplant möglich sein.
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