Handydaten-Offenlegung
Ludwig im Gemeinderat zur Causa Wien Energie befragt
Auch bei der 35. Gemeinderatssitzung ließ Bürgermeister Michael Ludwig auf Anfrage der ÖVP offen, ob er sämtliche Daten für die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie bereitstellt. Dieser ist am 31. März als Zeuge vor dem Gremium geladen.
WIEN. Die Wien Energie hatte im vergangenen Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen zu stemmen. Dies ist eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften. Um nun solche Zahlungen bewältigen zu können, die damals an den Energiebörsen fällig wurden, gewährte die Stadt Wien der Wien Energie enorm viel Geld.
Einen Aufschrei der Oppositionsparteien gab es, da Bürgermeister Ludwig (SPÖ) die städtischen Gelder im Rahmen einer ihm zustehenden Notkompetenz vergeben hat. Aus diesem Grund brachten ÖVP und FPÖ gemeinsam im Oktober 2022 einen Antrag zur Schaffung einer Untersuchungs-Kommission ein. Diese soll genau diese politischen Prozesse hinter der Kreditvergabe beleuchten.
Ludwig erneut wegen Hand-Daten befragt
Die Opposition fordert daher seit Beginn, den analogen und elektronischen Schriftverkehr, sämtliche relevante Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe aus Ludwigs Dienst-Handy der U-Kommission auszuhändigen. FPÖ und ÖVP kritisieren die Lieferung von Unterlagen an die U-Kommission, die in ihren Augen bisher nur unzureichend erfolgte.
Bei der 35. Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 23. Februar, wurde der Bürgermeister nun erneut gefragt, ob und wann seine Handy-Daten der Untersuchungskommission zur Wien Energie geliefert werden.
In der Anfrage, die von ÖVP Wien-Finanzsprecher sowie dem dritten Landtagspräsident Manfred Juraczka kam, wollte dieser von Ludwig wissen, inwiefern er an der schnellstmöglichen Aufklärung der Liquiditätsprobleme der Wien Energie interessiert sei und entsprechende Unterlagen und Dokumente zeitnah zur Verfügung stellen werde.
Bürgermeister will bis März warten
Der Bürgermeister stellte bei der Sitzung klar, dass Transparenz und schnellstmögliche Aufklärung oberste Priorität hätten. Dafür habe er bereits auf mehreren Ebenen gesorgt. Auch betreffend Untersuchungsausschuss setze Ludwig sich als Bürgermeister dafür ein, dass alle Unterlagen, die die Stadt rechtlich herausgeben könne, zur Verfügung gestellt werden.
Er könne sich, laut seinen Aussagen, aber nur dafür einsetzen, dass Unterlagen ausgehändigt werden, die auch weitergegeben werden dürfen. Zu beachten sei etwa, ob Persönlichkeitsrechte, das Briefgeheimnis oder Regelungen des Telekommunikationsgesetzes betroffen seien. Auch Verschwiegenheitsverpflichten sind demnach zu beachten. Weiters dürften Unterlagen mit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nicht oder nur geschwärzt übermittelt werden.
ÖVP: "Nicht an Zynismus zu überbieten"
Darüber hinaus betonte Ludwig, "dass bislang kein einziger Euro dieses Schutzschirms abgerufen werden musste und die Energieversorgung der Wiener Haushalte zu jeder Zeit sicher war und ist". Auch habe man im Vergleich mit den anderen Bundesländern in Wien nach wie vor die günstigsten Energie-Tarife, erläuterte Ludwig.
Wenig überraschend zeigte sich die Opposition nicht zufrieden mit den Antworten des Bürgermeisters. So sprach die ÖVP von einer Verhöhnung der Demokratie. "Es ist nicht an Zynismus zu überbieten, wenn der Bürgermeister verlautbart, warum er keine Unterlagen liefern will, aber gleichzeitig aussagt, dass die Untersuchungskommission zu wenig Substanz hat", so Klubobmann Markus Wölbitsch (ÖVP) und Juraczka in einer Aussendung. Vor allem eine entsprechende Frage, wann der Bürgermeister von den Verwerfungen bei der Wien Energie erfahren haben soll, sei nicht beantwortet worden.
Am 31. März wird der Bürgermeister in der U-Kommission als Zeuge befragt. Details zu den Abläufen im vergangenen Sommer wollte er im Gemeinderat darum nicht beantworten. Er behalte sich vor, in der Kommission dazu Stellung zu nehmen: "Ein bissl eine Spannung finde ich, muss noch drinnen sein in der ganzen Sache", wurde Ludwig bei der Sitzung zitiert.
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