Causa Wien Energie
U-Kommission beschäftige sich mit "Ludwig-Mail"
- Die Causa Wien Energie beschäftigt die Bundeshauptstadt weiter.
- Foto: Schedl
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In der gestrigen Episode der U-Kommission zum Thema Wien Energie rückte ein E-Mail in den Mittelpunkt. Dessen Verfasser wurde befragt.
WIEN. Nächste Runde in der Causa Wien Energie. Am Mittwoch, 10. Mai, wurde im Wiener Rathaus die Untersuchungskommission dazu nämlich fortgesetzt. Zuletzt standen vor allem prominente Zeuginnen und Zeugen aus Politik und Verwaltung im Mittelpunkt, dieses Mal gab es aber einen anderen Hauptakteur: ein E-Mail.
Doch der Reihe nach. Als erster Zeuge geladen war ein Mitarbeiter der Magistratsabteilung 5. Er wurde von der Kommission unter anderem über die Vorbereitung und Formulierung des Antrags zur Notkompetenz und den Zeitpunkt der ersten Übermittlung des Auftrags zur Erstellung der Notkompetenz befragt. Auch seine Wahrnehmung zu per E-Mail übermittelnden gewünschten Ergänzungen des Aktes wurden in Erfahrung gebracht.
Es handelte sich beim Zeugen nämlich um jenen Mann, der die Genehmigungsakten formuliert hat. "Im Auftrag seiner Vorgesetzten", wie er betont. Ob die Vorgangsweise dabei rechtmäßig gewesen sei, könne er nicht beurteilen. Dass "ein derartiges Darlehen in die Wege zu leiten sei", habe ihn aber schon erstaunt.
Eine brisante Nachricht
Im ursprünglichen Antrag sei es um einen Betrag von zwei Milliarden Euro gegangen. Am Ende wurde dieser auf 700 Millionen reduziert. Ein primäres Konzept zum Notkompetenzakt hätten die Stadtwerke geliefert. Der damit beauftragte Mitarbeiter wurde heute ebenfalls von der Kommission befragt.
Und damit kommen wir zu "des Pudels Kern". Der Zeuge habe nämlich ein E-Mail verfasst, das mittlerweile als ein wichtiger Beweisgegenstand gelte. Es wurde am 12. Juli vergangenen Jahres übermittelt. Darin ein Text mit einem Hinweis, dass „wie besprochen“ die vom Bürgermeister gewünschten Ergänzungen betreffenden einer Klausel noch vorzubereiten seien.
- War Bürgermeister Michael Ludwig vor dem 12. Juli in die Erteilung der Notkompetenz eingebunden?
- Foto: PID/C.Jobst
- hochgeladen von Barbara Schuster
Ob des Datums mutmaßt die Opposition, dass Ludwig schon vorher selbst in die Erstellung des Notkompetenzaktes involviert war. Der Bürgermeister selbst sagte, er habe damals zwar schon Gespräche zum Thema geführt, den Akt aber danach erst gelesen und unterzeichnet.
"Ein Missverständnis"
Der Zeuge erklärte heute, das Mail sei Folge eines Missverständnisses. Er habe vom Generaldirektor der Wiener Stadtwerke den Auftrag erhalten, einen Rohentwurf vorzubereiten. Dabei sei er auch gebeten worden, die Klausel aufzunehmen. Da er nicht genau gewusst habe, was dies bedeute, habe er es an die MA 5 weitergegeben – "in der Annahme, dort wisse man Bescheid".
Da er den Akt für den Bürgermeister vorbereitet habe, dachte er, dass der Wunsch nach der Klausel von dort gekommen sei. Es sei ein internes Mail gewesen und die Klausel dabei nur ein Detail. Heute würde er diese Formulierung nicht mehr verwenden. Anschließend an die Befragungen wurde über Beweisanträge abgestimmt.
- Im Rathaus ging die U-Kommission zum Thema Wien Energie in die nächste Runde.
- Foto: Prowpatareeya Tan/Pixabay
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Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates findet voraussichtlich am Donnerstag, 25. Mai, um 10 Uhr im Wiener Rathaus statt.
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