Vorzeitiges Aus

U-Kommission zur Wien Energie läuft noch bis Herbst

Jetzt ist es offiziell: die U-Kommission zur Wien Energie wird vorzeitig eingestellt. Vereinbart wurde das am Mittwoch bei einer Fraktionssitzung. Diese wird aber nicht wie von der ÖVP Wien gewünscht schon im Sommer eingestellt, sondern läuft noch bis Herbst. Ein Abschlussbericht soll im Oktober folgen.

WIEN. Von der ÖVP Wien mitinitiiert, forderte diese vergangene Woche eine vorzeitige Einstellung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Beleuchtung der Wien Energie-Milliardenkredite – die BezirksZeitung berichtete:

Eine Einigung wurde bei einer Fraktionssitzung am Mittwoch, 27. April erzielt, wie SPÖ-Fraktionsvorsitzender Thomas Reindl mitteilte. So wird die U-Kommission vorzeitig eingestellt – aber nicht wie von der VP gefordert, bereits im Sommer, sondern im Herbst. So pochte die FPÖ Wien, die die U-Kommission mitinitiiert hatte, auf eine Fortsetzung dieser, da noch einige Zeugenladungen ausstünden. Als Beispiel wurden die Stadtsenatsmitglieder, die bei der nachträglichen Genehmigung des städtischen Kredits anwesend waren.

ÖVP will nicht mehr

Somit wird es nicht nur im Mai und Juni Sitzungen geben, sondern auch Zusammenkünfte im Spätsommer bzw. Herbst. In der ÖVP zeigte man sich dennoch zufrieden. Die VP wollte nicht mehr weitermachen, da ihrer Meinung nach die "mangelnde und mutwillig verweigerte Aktenlieferungen" seitens der SPÖ die Arbeiten des Gremiums schwer behindert hätten.

Auch die Grünen Wien begrüßten die Entscheidung und sehen die Einigung zu weiteren Befragugnen im Sommer und Frühherbst positiv. "Allerdings, wenn weiterhin keine Unterlagen geliefert werden, ist die Arbeit der Untersuchungskommission sehr schwierig", so Grünen Wien-Klubobmann David Ellensohn.

Die SPÖ hatte auf den Vorschlag der ÖVP zur vorzeitigen Beendigung zuletzt mit Hohn reagiert. "Mit Einstellung der Untersuchungskommission will sich die ÖVP aus der Affäre ziehen, die sie selbst erfunden hat", befand man.

Abschlussbericht im Oktober

Der Fahrplan der U-Kommission sieht nach der Vereinbarung jedenfalls folgendermaßen aus: nach der Sommerpause soll Ende August noch eine Sitzung stattfinden. Danach wird es im Oktober auch noch eine Zusammenkunft geben. Dort wird dann der Abschlussbericht formal beschlossen. Die Debatte über den Bericht im Gemeinderat soll dann am 18. Oktober über die Bühne gehen.

Die U-Kommission wurde auf Verlangen der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ auf die Beine gestellt, um die Vorgänge im Sommer 2022 bei der Wien Energie zu beleuchten. Damals geriet der städtische Energieversorger aufgrund von Marktturbulenzen in Schieflage und musste wegen hoher Preissprünge für Strom und Gas hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) griff Wien Energie unter die Arme und stellte Kredite von insgesamt 1,4 Milliarden Euro via Notkompetenz bereit. Diese Darlehen sowie die von Ludwig angewendete Notkompetenz stehen seit vergangenem Jahr im Fokus eben jener Kommission.

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