Causa Wien Energie
ÖVP und FPÖ wollen Untersuchungskommission einsetzen
In der Causa Wien Energie fordern die Wiener ÖVP und FPÖ eine Untersuchungskommission. Gemeinsam haben sie dafür die erforderliche Mehrheit. Unterstützung kommt auch von den Grünen.
WIEN. Es geht um Steuergeld in Milliardenhöhe. Im Zuge der Notkompetenz hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Wien Energie 1,4 Milliarden Euro – in zwei Tranchen zu jeweils 700 Millionen Euro – zur Verfügung gestellt. Wie es überhaupt so weit kommen konnte, weshalb die Opposition nicht viel früher informiert wurde und ob es tatsächlich notwendig war, von der Notkompetenz Gebrauch zu machen, soll nun eine Untersuchungskommission klären.
Darauf haben sich ÖVP und FPÖ geeinigt, wie die beiden Parteichefs Karl Mahrer (ÖVP) und Dominik Nepp (FPÖ) am Freitag, 1. September, mitteilten. Gemeinsam haben die beiden Parteien genügend Stimmen, um die erforderliche Mehrheit im Gemeinderat zu erlangen. Rückendeckung bekommen sie von den Grünen, die die Einrichtung einer U-Kommission "begrüßen" und auch "aktiv mitarbeiten" werden.
Nepp bezichtigt Ludwig der Lügen
FPÖ Wien-Chef Nepp ging noch einen Schritt weiter. Nicht nur, dass er der Wien Energie Spekulationsgeschäfte vorwirft, er sprach am Freitag auch von Lügen von Bürgermeister Ludwig. Anders als vom Stadtchef behauptet, hätte der Stadtsenat "sehr wohl" tagen können. Auch deshalb sei eine U-Kommission so wichtig, denn dort gelte die Wahrheitspflicht. "Hätte Bürgermeister Ludwig Anstand, würde er zurücktreten", so Nepp.
Ludwig und Hanke im Visier
Wann der Antrag für eine U-Kommission eingebracht wird, ist derzeit noch offen. Das Problem: Von der Stadt ausgegliederte Unternehmen können nicht untersucht werden. Bei einer U-Kommission rund um die Wien Energie könne derzeit nur das Handeln der politischen Vertreter – in diesem Fall von Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke – thematisiert werden.
Damit die U-Kommission auch die Geschäfte der Wien Energie untersuchen kann, müssen zuvor die Kontrollmöglichkeiten ausgeweitet werden. Möglich wäre das durch einen Antrag im Landtag - dieser soll im September eingebracht werden. Geht es nach den Oppositionsparteien, soll die U-Kommission jedenfalls noch vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen. "Am Ende der Untersuchungskommission muss und wird es Konsequenzen geben. Welche, das wird die Untersuchungskommission zeigen", so Mahrer.
- Am Sonntagabend, 28. August, wurde bekannt, dass die Wien Energie in eine finanzielle Schieflage geraten war. Grund dafür soll die Preisexplosion am Energiemarkt am Freitag gewesen sein.
- Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
- hochgeladen von Barbara Schuster
"Kein Tsunami"
Dass seitens der Wien Energie und der Stadtregierung immer wieder betont wird, die finanzielle Notlage sei den drastischen Schwankungen am Markt geschuldet, kritisierte ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch scharf. "Es wird immer von einem Tsunami gesprochen, aber kein anderes Energieunternehmen in Europa ist an diesem Freitag in Not geraten oder hat Geld aus einem Schutzschirm benötigt", erklärte Wölbitsch.
Während die Grünen Wien die Einrichtung einer U-Kommission begrüßen, bleibt die Rolle des pinken Koalitionspartners noch offen. Man hoffe, auch die Neos für den Antrag gewinnen zu können, da Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr zuletzt die Notwendigkeit von Aufklärung und Transparenz rund um die Causa Wien Energie beteuert hatte.
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