Causa Wien Energie

Entscheidung über U-Kommission verzögert sich

In einer Präsidialsitzung sollte am Freitag mit allen Parteien entschieden werden, ob der ÖVP/FPÖ-Antrag auf die Untersuchungskommission grundsätzlich zulässig ist. Weil jedoch weitere rechtliche Prüfungen geplant sind, verzögert sich die Entscheidung.

WIEN. Die Causa Wien Energie bekam am Freitag, 14. Oktober, ihre nächste Folge. Am Freitag sollte eigentlich über eine gemeinderätliche Untersuchungskommission entschieden werden, die von der Wiener ÖVP und FPÖ initiiert wurde. Doch die Entscheidung verzögert sich noch.

Geplant war, die offizielle Einsetzung der Kommission bzw. die Debatte darüber im Gemeinderat für kommenden Dienstag, 18. Oktober, anzusetzen. Laut "ORF Wien" sollte in der Präsidialsitzung am Freitag unter anderem mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen besprochen werden, ob der Antrag grundsätzlich zulässig ist.

Prüfung noch nicht abgeschlossen

Doch wie der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, Thomas Reindl (SPÖ), in einer Aussendung am Freitagvormittag informierte, war die Prüfung der Zulässigkeit noch nicht abgeschlossen: "Ich möchte aber auf Nummer sicher gehen und daher habe ich meine Entscheidung noch nicht getroffen. Sobald mir auch die noch ausständigen Rechtsauskünfte vorliegen und ich ein klares Bild gewonnen habe, werde ich die neuerliche Präsidiale einberufen, um diese Themen gemeinsam zu erörtern und den Prozess zügig voranzutreiben".

Weiters betont Reindl, dass es durch die genaue rechtliche Prüfung zu "keinerlei Verkürzung der Tätigkeitsperiode der UK (Untersuchungskommission, Anm.) kommt". Er geht davon aus, dass zumindest Teile des Antrags zulässig seien.

Bei der Sitzung wurden auch die drei Vorsitzenden für die U-Kommission ausgewählt. Diese werden aus einem Kreis von 15 aktiven oder pensionierten Richterinnen und Richtern gelost. Dann haben die ausgewählten Personen eine Woche Zeit, die Bestellung anzunehmen – bei einer Ablehnung wird eine neuerliche Auslosung durchgeführt.

„Ich möchte, dass die Konstituierung der Untersuchungskommission möglichst reibungslos verläuft, insofern ist es umso wichtiger, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen umfangreich geprüft werden. Mit der Losung der Vorsitzenden der Untersuchungskommission werde aber ohnehin Vorarbeit für eine Einsetzung der UK im Gemeinderat am 23. November – also übernächste Gemeinderatssitzung – geleistet", sagte der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, Thomas Reindl (SPÖ)

Laut Reindl würde die Konstituierung nach dem Plan bis 7. Dezember stattfinden müssen – "so sehen es die Fristen der Stadtverfassung vor": "Damit könnte die UK – so wie von den Antragstellern schon mehrfach betont – noch heuer ihre Arbeit aufnehmen". 

SPÖ hätte acht Kommissionsmitglieder

Und was, wenn der Antrag teilweise unzulässig ist? Dann müssen die Vorsitzenden auch ein Gutachten über die strittigen Fragen erstellen – bevor überhaupt eine erste Sitzung stattfinden. Wenn jedoch alles nach Plan geht, wird die U-Kommission im Gemeinderat am Dienstag Thema werden und abgestimmt muss sie nicht mehr werden.

Nach der Debatte haben die Fraktionen fünf Tage Zeit, die 16 Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Kommission zu nominieren: SPÖ wird acht Mitglieder haben, ÖVP vier, die Grünen zwei, Neos und FPÖ jeweils ein Mitglied. Innerhalb zwei Wochen nach der Gemeinderat-Debatte hat die konstituierende Sitzung der U-Kommission zu erfolgen.

VP Wien: SPÖ will Aufklärung verhindern

Rasch meldeten sich der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ Wien, Veronika Matiasek, zu Wort und kommentierten die verzögerte Entscheidung. "Es ist offensichtlich, dass die Wiener SPÖ mit allen Mitteln versucht die in dieser Causa so notwendige Aufklärung zu verhindern. Obwohl stets beteuert wurde, dass man nichts zu verbergen habe, setzt man nun doch alles daran, hier zu blockieren", meint Wölbitsch. Der VP-Klubobmann behauptet, dass Reindl keine inhaltliche Diskussion zum Einsetzungsantrag zugelassen habe".

FP-Matiasek spricht von "blanker Panik" in Reihen der SPÖ Wien und bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), "anders ist es nicht zu erklären, dass SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Reindl den Einsetzungsantrag zur U-Kommission vertagt und den Start der Kommission somit verzögert. Vermutlich ist einmal mehr der Passus der Notkompetenz der Knackpunkt, da der Antrag auf Einsetzung einer U-Kommission sehr übersichtlich und klar formuliert ist".

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