Wien Energie
Letzte Sitzung der U-Kommission findet am Mittwoch statt
Seit Dezember gab es 14 Sitzungen der von der Opposition initiierten Untersuchungskommission zur Causa "Wien Energie". Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt.
WIEN. Am Abend des 28. August 2022 platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um die für den Handel an der Börse notwendigen Sicherheiten hinterlegen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten Rücktritte. Wochen später hat Wien Energie das meiste Geld der Stadt zurückgezahlt.
Mitte Oktober 2022 präsentierten die Wiener ÖVP und FPÖ den sogenannten Einsetzungsantrag zur Wien Energie-Untersuchungskommission. Am 2. Dezember startete dann die U-Kommission mit ihrer ersten Sitzung. In der Zwischenzeit gab es 13 weitere Sitzungen, die insgesamt mehr als 100 Stunden dauerten. Und am Mittwoch, 11. Oktober, wird es die 15. und abschließende Sitzung geben. Denn die U-Kommission endet an diesem Tag.
Mehr als 30 Personen befragt
Die Stadtregierung präsentierte bereits am Montag einen Abschlussbericht. Laut SPÖ und Neos seien alle Maßnahmen der Stadt sowie der Verantwortlichen in der Causa rund um die Wien Energie "zu 100 Prozent im Rahmen der Gesetze" erfolgt. MeinBezirk.at berichtete:
Unter anderem kamen bei der U-Kommission in den vergangenen Monate der Bürgermeister Michael Ludwig sowie einige Stadträte zu Wort, wie etwa Peter Hanke (Wirtschaft und Stadtwerke), Peter Hacker (Gesundheit und Soziales) und Ulli Sima (Planung). Insgesamt wurden drei Auskunftspersonen sowie 29 Zeuginnen und Zeugen befragt.
ÖVP spricht von mangelnder Aktenlieferung
Ende April wurde bekannt, dass die ÖVP Wien, die die Kommission mitinitiiert hat, die vorzeitige Einstellung dieser fordert. Ihrer Meinung nach hätte die "mangelnde und mutwillig verweigerte Aktenlieferung" seitens der SPÖ die Arbeiten des Gremiums schwer behindert. Die Grünen begrüßten die Entscheidung, die FPÖ wollte weitermachen.
Zurück zur letzten Sitzung am Mittwoch: Diese findet um 11 Uhr im Rathaus statt und auf der Tagesordnung stehen die Kürzresümees der Fraktionen zu den Ergebnissen der U-Kommission, der Berichtsbeschluss bzw. die Vorlage eines Minderheitsberichts an den Gemeinderat sowie die Wahl eines Berichterstatters für den Gemeinderat.
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