Causa Wien Energie
FPÖ will Untersuchungskommission reformieren
Der Abschlussbericht der Wiener FPÖ zur Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie stellt die Rechtmäßigkeit der Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in Frage. Weiters will die Partei eine Reform der U-Kommissionen.
WIEN. Nach dem Ende der U-Kommission zur Causa "Wien Energie" präsentierten die Oppositionsparteien ihren Abschlussbericht. So auch die Wiener Freiheitlichen. "SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat zweimal die Notkompetenz zu Unrecht gezogen und damit ohne Kontrolle 1,4 Milliarden Euro Steuergeld im Alleingang vergeben. Er hat zwar gebetsmühlenartig behauptet, dass sein Handeln von der Notkompetenz des Bürgermeisters gedeckt war, doch diese Behauptung ist schlicht falsch", ist sich FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp sicher. Die FPÖ kritisiert, dass von seitens der SPÖ "ein geringes Interesse an echter Transparenz und Aufklärung" bestanden habe.
Laut der FPÖ wurde die Opposition im Dunkeln gelassen und wesentliche Dokumente und Beweismittel wurden vorenthalten. Die selektive und zögerliche Bereitstellung von Informationen behindere den Untersuchungsprozess erheblich. So sieht es auch der Fraktionsführer der Freiheitlichen in der U-Kommission, Klubobmann Maximilian Krauss: "Unser Resümee ist klar: Die Notkompetenz des Bürgermeisters wurde ohne angemessene Rechtfertigung und ohne die gebotene Transparenz ausgeübt."
Reform der U-Kommission
Für die Zukunft will die FPÖ die Opposition stärken. Dafür soll eine Reformation der Untersuchungskommission sorgen. "Wir, die Freiheitlichen, sind überzeugt, dass es notwendig ist, die Untersuchungskommissionsprozesse dringend zu reformieren", sagt Krauss. Um dieses Vorhaben umzusetzen, lädt Nepp die Landesparteiobleute von ÖVP (Karl Mahrer) und Grünen (Peter Kraus und Judith Pühringer) ein, einen gemeinsam aufgesetzten Notariatsakt zu unterschreiben, in dem sich jede der drei Parteien dazu verpflichtet, eine Koalition nur dann einzugehen, wenn es zu einer echten Reform der U-Kommissionen kommt.
„Ich fordere die Parteichefs Mahrer, Kraus und Pühringer dazu auf, mit uns eine solche notarielle Beglaubigung auszuarbeiten, in der klar der Rechtsanspruch auf Aktenausfertigung und Zeugenladungen mit gerichtlicher Durchsetzung sowie eine Aussagepflicht festgelegt sind. Ich erinnere daran, dass wir so einen Akt bereits mit der damaligen Vizebürgermeisterin Vassilakou, das Wahlrecht betreffend, aufgesetzt haben", sagt Nepp in Richtung der politischen Mitbewerber.
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