FPÖ zu Wien Energie
Neos sollen bei Ausweitung von U-Kommission mitstimmen
- FPÖ Wien-Landesparteiobmann Dominik Nepp (links) mit Klubobmann Maximilian Krauss. Nepp fordert eine Ausweitung der Minderheitsrechte in der U-Kommission. Neos soll diesen Weg mitgehen, fordert der FPÖ-Chef.
- Foto: FPÖ Wien
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Rund um die Causa Wien Energie wird es nicht ruhiger. Die Wiener ÖVP und FPÖ wollen eine Untersuchungskommission (U-Kommission), die Grünen stehen ebenso dazu. Doch bei so einer Kommission hätte man nur bedingt Einsichten in die Geschäfte der Wien Energie. Die FPÖ fordert nun eine Ausweitung der Minderheitenrechte – und wollen Neos mit an Bord haben.
WIEN. Eine U-Kommission ohne Akteneinsicht, kann das funktionieren? Derzeit kann eine U-Kommission nur bedingt die ausgelagerten Gesellschaften der Stadt überprüfen. Die FPÖ Wien unter ihrem Chef, Stadtrat Dominik Nepp, fordert eine Ausweitung der sogenannten Minderheitenrechte: „Wir brauchen keine neuerlichen Larifari-Verhandlungen", so Nepp.
Die FPÖ hat bereits eine Ausweitung per Antrag gefordert. "Der FPÖ-Antragt liegt auf dem Tisch und braucht nur mehr beschlossen werden. Bereits in der kommenden U-Kommission zum Wien Energie Milliardenskandal müssen die ausgelagerten Gesellschaften der Stadt überprüft werden können", so Nepp.
- Die Causa Wien Energie beschäftigt die Politik weiter.
- Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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Er appelliert auch an den Koalitionspartner der SPÖ geführten Stadtregierung: "Wenn es die NEOS wirklich ernst meinen, müssen sie auf die Umsetzung dieser Forderung pochen. Alles andere wäre eine Selbstaufgabe der pinken Truppe“, so Nepp. Er bezieht sich auch auf letzte, durchaus kritische Aussagen, von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr /Neos).
Deutet vieles auf Zustimmung?
Gemeinsam mit ÖVP und Grüne will man in der beschlossenen U-Kommission mehr über die Geschäfte der Wien Energie und die Rolle der Stadt dabei erfahren. Nepp setzt auf positive Signale von Neos, die für ein Mitstimmen beim FPÖ Antrag deuten könnten.
"Dass die Neos nun dem Bürgermeister drohen, die Zustimmung zum Milliardenpaket zu verweigern, zeigt auch, wie sehr sich SPÖ-Bürgermeister Ludwig mit der Anwendung der Notkompetenz gegenüber dem Koalitionspartner erpressbar gemacht hat", so die FPÖ in einer Aussendung.
- Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) könnte die SPÖ jetzt unter Druck setzen, so Nepp von der FPÖ Wien.
- Foto: Max Spitzauer
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Ludwig hat mit diesem völlig verrückten Alleingang nicht nur Gesetzesbruch begangen, sondern anderen die Möglichkeit gegeben, ihn unter Druck zu setzen. Dieser Bürgermeister ist nicht mehr amtsfähig und muss endlich die politische Verantwortung für seine Taten übernehmen. Das kann nur der Rücktritt sein“, zeigt sich Nepp bekräftigt.
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