Causa Wien Energie
Herausgabe von Ludwigs Handy wird rechtlich geprüft
In der Causa Wien Energie fordert die ÖVP Wien die Herausgabe der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ). Nachdem das Schiedsgericht der U-Kommission die Handys als Beweismittel zugelassen hat, prüft nun die Rechtsabteilung der Stadt Wien die rechtliche Umsetzung.
WIEN. Anderes als bei den U-Ausschüssen im Bund gibt es keine rechtliche Grundlage, dem Entscheid des Schiedsgerichts nachzukommen. Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke sind demnach nicht rechtlich gebunden, ihre Diensthandys der Untersuchungskommission tatsächlich auszuhändigen.
Die Wiener ÖVP hatte neben der Herausgabe der beiden Handys, die die Kommunikationsverläufe offenlegen sollen, auch Einsicht in den gesamten analogen und elektronischen Schriftverkehr sowie sämtliche relevante Kalendereinträge, die im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Wien Energie im Sommer 2022 stehen, beantragt.
Entscheidung in den nächsten Tagen
Nachdem Finanzstadtrat Hanke gegenüber der APA bereits "volle Kooperation" und "volle Transparenz" versprach, äußerte sich nun auch erstmals Bürgermeister Ludwig. Die Herausgabe der Handys werde derzeit rechtlich geprüft, so Ludwig gegenüber "ORF.at". Konkret gehe es dabei um "Datenschutz und die Rechte Dritter". Er gehe davon aus, dass "das in den nächsten Tagen entschieden wird". Wie Hanke betonte auch Ludwig, dass er dem Entscheid gerne nachkommen und alle notwendigen Daten zur Verfügung stellen werde - sofern dies rechtlich konform sei.
1,4 Mrd. Euro via Notkompetenz
Hintergrund für den Antrag der ÖVP ist die Vermutung, Ludwig und Hanke hätten schon Wochen vor der Finanzspritze von den finanziellen Schwierigkeiten der Wien Energie gewusst. Im Sommer wurde bekannt, dass Bürgermeister Ludwig von seiner Notkompetenz Gebrauch gemacht und dem Unternehmen insgesamt 1,4 Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung gestellt hatte.
Je 700 Millionen Euro in zwei Tranchen erhielt die Wien Energie, das Geld wurde zur Besicherung der Geschäfte an der Energiebörse benötigt. Anschließend wendeten sich Stadt und Wien Energie an den Bund, für weitere finanzielle Hilfen. Das Geld ist mittlerweile zurückgezahlt, die politischen Vorgänge rund um die Kreditvergabe sind nun aber Thema einer Untersuchungskommission, die gemeinsam von ÖVP und FPÖ beantragt wurde.
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