U-Kommission

Beiträge zum Thema U-Kommission

War alles rechtens? Das wollen FPÖ und ÖVP aufklären. | Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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Causa Wien Energie
Entscheidung über U-Kommission verzögert sich

In einer Präsidialsitzung sollte am Freitag mit allen Parteien entschieden werden, ob der ÖVP/FPÖ-Antrag auf die Untersuchungskommission grundsätzlich zulässig ist. Weil jedoch weitere rechtliche Prüfungen geplant sind, verzögert sich die Entscheidung. WIEN. Die Causa Wien Energie bekam am Freitag, 14. Oktober, ihre nächste Folge. Am Freitag sollte eigentlich über eine gemeinderätliche Untersuchungskommission entschieden werden, die von der Wiener ÖVP und FPÖ initiiert wurde. Doch die...

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FPÖ Wien-Landesparteiobmann Dominik Nepp (links) mit Klubobmann Maximilian Krauss. Nepp fordert eine Ausweitung der Minderheitsrechte in der U-Kommission. Neos soll diesen Weg mitgehen, fordert der FPÖ-Chef. | Foto: FPÖ Wien
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FPÖ zu Wien Energie
Neos sollen bei Ausweitung von U-Kommission mitstimmen

Rund um die Causa Wien Energie wird es nicht ruhiger. Die Wiener ÖVP und FPÖ wollen eine Untersuchungskommission (U-Kommission), die Grünen stehen ebenso dazu. Doch bei so einer Kommission hätte man nur bedingt Einsichten in die Geschäfte der Wien Energie. Die FPÖ fordert nun eine Ausweitung der Minderheitenrechte – und wollen Neos mit an Bord haben. WIEN. Eine U-Kommission ohne Akteneinsicht, kann das funktionieren? Derzeit kann eine U-Kommission nur bedingt die ausgelagerten Gesellschaften...

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  • Johannes Reiterits
1:58

Causa Wien Energie
ÖVP und FPÖ wollen Untersuchungskommission einsetzen

In der Causa Wien Energie fordern die Wiener ÖVP und FPÖ eine Untersuchungskommission. Gemeinsam haben sie dafür die erforderliche Mehrheit. Unterstützung kommt auch von den Grünen. WIEN. Es geht um Steuergeld in Milliardenhöhe. Im Zuge der Notkompetenz hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Wien Energie 1,4 Milliarden Euro – in zwei Tranchen zu jeweils 700 Millionen Euro – zur Verfügung gestellt. Wie es überhaupt so weit kommen konnte, weshalb die Opposition nicht viel früher...

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  • Barbara Schuster
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