U-Kommission

Der Abschlussbericht der Wiener FPÖ zur Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie stellt die Rechtmäßigkeit der Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in Frage. Weiters will die Partei eine Reform der U-Kommissionen. WIEN. Nach dem Ende der U-Kommission zur Causa "Wien Energie" präsentierten die Oppositionsparteien ihren Abschlussbericht. So auch die Wiener Freiheitlichen. "SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat zweimal die Notkompetenz zu Unrecht gezogen und damit ohne Kontrolle 1,4...

Seit Dezember gab es 14 Sitzungen der von der Opposition initiierten Untersuchungskommission zur Causa "Wien Energie". Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt. WIEN. Am Abend des 28. August 2022 platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um die für den Handel an der Börse notwendigen Sicherheiten hinterlegen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten...

Laut SPÖ und Neos seien alle Maßnahmen der Stadt sowie der Verantwortlichen in der Causa rund um die Wien Energie "zu 100 Prozent im Rahmen der Gesetze" erfolgt. Am Mittwoch gibt es dann die letzte Sitzung der U-Kommission zu dieser Causa. WIEN. Die Wien Energie hatte im Sommer 2022 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen (eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften, vor allem bei Termingeschäften), die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Einen...

Der Freitag ist der Höhepunkt im U-Kommission rund um die Causa Kreditvergabe an die Wien Energie. Denn dann steht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Rede und Antwort. Die Opposition fordert volle Aufklärung. Die FPÖ hat gar schon eine Anzeige angekündigt. Die SPÖ wiederum beruhigt, es wäre bereits alles gesagt worden. WIEN. Nun kommt der Zeitpunkt, wo sich auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im U-Ausschuss zur Kreditvergabe per Notkompetenz an die Wien Energie äußern soll. Zwar wurde...

Die 5. Sitzung der U-Kommission zur Wien Energie steht vor der Tür. Bereits vorab gibt es Kritik von den Grünen. Hingegen steht die SPÖ hinter dem Vorgehen des Energiekonzerns.  WIEN. Am Donnerstag, 16. Februar, ist es wieder soweit: Ab 10 Uhr tagt die U-Kommission des Gemeinderates zur Causa zur Wien Energie. Es ist bereits die fünfte Sitzung, welche das Geschehen rund um die Milliardenkredite für das Unternehmen der Wiener Stadtwerke beleuchtet. Als Zeugen sind erneut Peter Weinelt...

In der Causa Wien Energie fordert die ÖVP Wien die Herausgabe der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ). Nachdem das Schiedsgericht der U-Kommission die Handys als Beweismittel zugelassen hat, prüft nun die Rechtsabteilung der Stadt Wien die rechtliche Umsetzung. WIEN. Anderes als bei den U-Ausschüssen im Bund gibt es keine rechtliche Grundlage, dem Entscheid des Schiedsgerichts nachzukommen. Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke sind...

Offener Brief: Nepp fordert Bürgermeister zum Verzicht von Gehaltserhöhung auf · Mysteriöse Brandserie in Donaustädter Wohnhausanlage · Silvester in Wien: Wiener Wohnen warnt vor Krachern im Gemeindebau · Wien Energie: Hanke für "volle Kooperation" bei Handydaten-Offenlegung · Mann bedrohte Mitarbeiter des Sozialzentrums – Festnahme Nepp fordert Bürgermeister zum Verzicht von Gehaltserhöhung auf Mysteriöse Brandserie in Donaustädter Wohnhausanlage Wiener Wohnen warnt vor Krachern im Gemeindebau...

Das Diensthandy von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) steht im Mittelpunkt der Liste der Beweisanträge für die Untersuchungskommission zur Wien Energie. Geht es nach der ÖVP, dann sollen alle Kommunikationsverläufe offen gelegt werden. WIEN. Zusammen mit Neos hat die ÖVP die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie auf Schiene gebracht. Am Freitag findet die erste Sitzung statt. Dafür hat die ÖVP der APA eine erste Liste an Beweisanträgen erstellt. Das Diensthandy von Bürgermeister...

Die ÖVP präsentiert ihre Mitglieder der U-Kommission zur Causa Wien Energie. Dieser soll bereits im Dezember starten. WIEN. Einen Antrag zur U-Kommission zur Causa Wien Energie brachten ÖVP und FPÖ im Oktober mit Unterstützung der Wiener Grünen ein. Der Gemeinderat wird in der kommenden Sitzung am Donnerstag über diesen debattieren und abstimmen. Bereits vorab präsentierte die ÖVP Wien am Dienstag, wen sie in die Wien Energie-Untersuchungskommission schickt. Folgenden vier Personen sollen Teil...

Am 2. Dezember ist es endlich so weit: Die von ÖVP und FPÖ beantragte Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie startet. Formal eingesetzt wird die Kommission bei der Sitzung des Gemeinderats am 24. November. WIEN. Am Abend des 28. August platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um Strom zukaufen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten Rücktritte. Wochen später hat Wien Energie...

In einer Präsidialsitzung sollte am Freitag mit allen Parteien entschieden werden, ob der ÖVP/FPÖ-Antrag auf die Untersuchungskommission grundsätzlich zulässig ist. Weil jedoch weitere rechtliche Prüfungen geplant sind, verzögert sich die Entscheidung. WIEN. Die Causa Wien Energie bekam am Freitag, 14. Oktober, ihre nächste Folge. Am Freitag sollte eigentlich über eine gemeinderätliche Untersuchungskommission entschieden werden, die von der Wiener ÖVP und FPÖ initiiert wurde. Doch die...