Causa Wien Energie
Notkompetenz war für SPÖ und Neos "alternativlos"
Laut SPÖ und Neos seien alle Maßnahmen der Stadt sowie der Verantwortlichen in der Causa rund um die Wien Energie "zu 100 Prozent im Rahmen der Gesetze" erfolgt. Am Mittwoch gibt es dann die letzte Sitzung der U-Kommission zu dieser Causa.
WIEN. Die Wien Energie hatte im Sommer 2022 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen (eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften, vor allem bei Termingeschäften), die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Einen Aufschrei der Oppositionen gab es, nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die städtischen Gelder im Rahmen der ihm zustehenden Notkompetenz vergeben hatte.
Aus diesem Grund brachten die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ gemeinsam im vergangenen Oktober einen Antrag zur U-Kommission ein, der eben jene politische Prozesse hinter der Kreditvergabe beleuchten soll.
Ein Jahr danach und zwei Tage vor der letzten Sitzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie haben SPÖ und Neos ihren Abschlussbericht präsentiert. Zum 250 Seiten langen Bericht sagten Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der U-Kommission, sowie Neos-Fraktionsvorsitzender Stefan Gara, dass alle Maßnahmen der Stadt sowie der Verantwortlichen "zu 100 Prozent im Rahmen der Gesetze" erfolgt seien.
Vorwürfe hätten "keinerlei Anhaltspunkte"
Die Vorwürfe der Opposition hätten "in der Kommission keinerlei Anhaltspunkte und Beweise" gefunden, weshalb sich der Vorwurf "als unrichtig aufgelöst" hätte, so Reindl. Die Stadt habe bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte bei den Stadtwerken bzw. der Wien Energie "richtig und gemäß interner Vorschriften gehandelt". Gara sagte, dass neben der Aufklärung der Sachverhalte ein weiteres Ziel der U-Kommission war, Schlüsse und Lehren für die Zukunft zu ziehen und Verbesserungen einzuleiten.
"Auch der Einsatz der Notkompetenz war alternativlos. Die Abwicklung der Anträge seitens der Stadt Wien ist verfassungskonform abgelaufen. Summa summarum zeigt das Gesamtbild ein korrektes und verantwortungsvolles Vorgehen", erklärt Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der U-Kommission.
Sechs-Punkte-Reform geplant
Reindl und Gara kündigten auch die Erarbeitung einer 6-Punkte-Reform, um das gemeinderätliche Instrument der U-Kommission weiter zu stärken. Die Reform umfasst u. a. die Bereiche der gesetzliche Weiterentwicklung der Kommission, die Präzisierung des Interpellationsrechts im Gemeinderat, eine Definition der Notkompetenz für die sitzungsfreie Zeit festzulegen, sowie das Beteiligungsmanagement der Stadt zu stärken.
Am kommenden Mittwoch, 11. Oktober, findet die 15. und letzte Sitzung der U-Kommission zur Wien Energie statt. Kommende Woche wird der Gemeinderat über die vorzeitige Beendigung der U-Kommission in der Sitzung abstimmen.
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