Gemeinderat
Das sind die ÖVP-Mitglieder der Wien Energie U-Kommission
Die ÖVP präsentiert ihre Mitglieder der U-Kommission zur Causa Wien Energie. Dieser soll bereits im Dezember starten.
WIEN. Einen Antrag zur U-Kommission zur Causa Wien Energie brachten ÖVP und FPÖ im Oktober mit Unterstützung der Wiener Grünen ein. Der Gemeinderat wird in der kommenden Sitzung am Donnerstag über diesen debattieren und abstimmen. Bereits vorab präsentierte die ÖVP Wien am Dienstag, wen sie in die Wien Energie-Untersuchungskommission schickt.
Folgenden vier Personen sollen Teil der gemeinderätlichen Kommission werden: Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch-Milan, Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Gemeinderat Manfred Juraczka und Gemeinderat Hannes Taborsky. Die konstituierende UK-Sitzung ist für 2. Dezember angesetzt.
"Größter Finanzskandal der Geschichte Wiens"
„Aus unserer Sicht ist es der größte Finanzskandal der Geschichte Wiens – und es ist ein SPÖ-Finanzskandal. Denn es geht um ein finanzielles Risiko von sechs bis zehn Milliarden Euro für die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, prangert ÖVP-Chef Karl Mahrer an.
Untersuchungsgegenstände der U-Kommission seien aus Mahrers Sicht die Bereitstellung von 1,4 Milliarden Euro für Wien Energie per Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und das „ohne die entsprechenden Gremien einzubinden oder zu informieren“.
Laut dem ÖVP-Chef sollen bei der Untersuchung auch die Wahrnehmung der Eigentümerrechte in Bezug auf das Risikomanagement der Wien Energie im Gremium untersucht werden. „Fakt ist, dass Wien Energie aufgrund der gewählten Vorgangsweise beim Risikomanagement bis zu zehn Milliarden Euro riskiert hat und damit in Insolvenzgefahr geraten ist sowie die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener gefährdet hat“, so Mahrer.
Notkompetenz: "nur in echten Notfällen"
Die U-Kommission des Gemeinderates soll laut Mahrer „ein Meilenstein der Aufklärung“ werden. Dabei wolle er, dass diese sich in Stil und Kultur der Arbeit deutlich von den U-Kommissionen im Nationalrat abgrenze und von Untergriffen und persönlichen Beleidigungen abgesehen werde.
Geht es nach Wölbitsch-Milan sollen SPÖ sowie Neos die Arbeit der U-Kommission aktiv und vollinhaltlich unterstützen. "Auch wenn wir uns wahrscheinlich alle Beweismittel und Ladungen erstreiten werden müssen", befürchtet der Wiener ÖVP-Klubobmann.
Für ihn habe die U-Kommission das Ziel, für die Zukunft richtige Schlüsse zu ziehen und „dass aus der Wien Energie wieder ein stabiles Unternehmen wird." Zudem sei zu erreichen, dass die Notkompetenz des Bürgermeisters künftig "wirklich nur in echten Notfällen zum Einsatz kommen wird und nicht, wenn es etwas zu verbergen gibt“.
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