16. Februar

U-Kommission zur Wien Energie geht in die fünfte Runde

Die 5. Sitzung der U-Kommission zur Wien Energie steht vor der Tür. Bereits vorab gibt es Kritik von den Grünen. Hingegen steht die SPÖ hinter dem Vorgehen des Energiekonzerns. 

WIEN. Am Donnerstag, 16. Februar, ist es wieder soweit: Ab 10 Uhr tagt die U-Kommission des Gemeinderates zur Causa zur Wien Energie. Es ist bereits die fünfte Sitzung, welche das Geschehen rund um die Milliardenkredite für das Unternehmen der Wiener Stadtwerke beleuchtet.

Als Zeugen sind erneut Peter Weinelt (Generaldirektor-Stellvertreter der Wiener Stadtwerke) und Michael Strebl (Vorsitzender der Geschäftsführung der Wien Energie) geladen. Sie werden von der Kommission einvernommen. Anschließend werden von dieser Beweisanträge sowie Allfälliges behandelt.

Grüne: "Jetzt gilt es, da genauer hinzusehen“ 

„Es bleibt spannend“, sagt der Grünen-Klubobmann David Ellensohn, im Vorfeld der kommenden Sitzung. „Jetzt wird es interessant sein, ob der Vize-Chef der Wiener Stadtwerke, Peter Weinelt, weiterhin daran festhalten will, erst im Juli von den Entwicklungen am Energiemarkt alarmiert gewesen zu sein", so Ellensohn, der auch Fraktionsvorsitzende der Grünen Wien in der U-Kommission zur Wien Energie ist. 

In der vergangenen U-Kommission hat Weinelts Vorgesetzter, Stadtwerke-Chef Martin Krajcsir, eingeräumt, schon seit Beginn 2022 einen erhöhten Finanzbedarf bei der Wien Energie gesehen zu haben. „Zwei Führungspersönlichkeiten im gleichen Unternehmen sagen zwei verschiedene Dinge – jetzt gilt es, da genauer hinzusehen“, stellt Ellensohn fest.
 
Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPÖ-Fraktion der U-Kommission, Kurt Stürzenbecher: "Wir erleben in der Untersuchungskommission ein Déjà-vu. Beide Zeugen haben bereits stundenlang ausgesagt, wir sind gespannt, ob es einen Newswert gibt." Dabei sei jede Aussage gut, die ein Puzzleteil für das Gesamtbild liefern würde. Daher nehme er die neuerliche Ladung von Weinelt und Strebl "demokratisch zur Kenntnis".

200 Beweisanträge zur Einsicht gefordert

Dreh- und Angelpunkt der massiven Auswirkungen der Causa Wien Energie sei laut Stürzenbecher der fehlende Schutzschirm der Bundesregierung, was bisherige Auskünfte von Zeugen und Auskunftspersonen darlegen würden. "Das ist ein wichtiger Teil der Aufklärung und den können wir nicht ignorieren", so der SPÖ-Politiker. Dabei hätte die  dramatische Situation mit dem geforderte Schutzschirm abgefedert werden können.

"In den bisherigen Sitzungen zur UK-Wien-Energie kam seitens der Opposition mehrfach die Forderung, dass die Geschäfte nach dem 26. August 2022 hätten glattgestellt werden sollen", sagt Stürzenbecher. Doch würden viele Forderungen auf Halbwissen oder Vorverurteilungen basierend. "Eine Glattstellung aller Geschäfte hätte einen Verlust in Milliardenhöhe verursacht. Daher zeigt sich, dass das Handeln in höchstem Maße verantwortungsvoll und alternativlos war."

Der Grünen-Klubobmann fordert weiterhin Aufklärung und, dass das bestreffende Magistrat, Wien Energie und Wiener Stadtwerke die geforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. „Die Lieferung dieser Unterlagen scheitert einzig an der Freiwilligkeit der Wiener Stadtwerke und der Wien Energie. Der Magistrat ist offensichtlich nicht an einer Aufklärung der Vorfälle interessiert“, so Ellensohn. Immerhin handle es sich um mehr als 200 Beweisanträge, davon 100 Unterlagenanforderungen.

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