U-Kommission Wien Energie
Die ÖVP will Ludwigs Handy durchsuchen
Das Diensthandy von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) steht im Mittelpunkt der Liste der Beweisanträge für die Untersuchungskommission zur Wien Energie. Geht es nach der ÖVP, dann sollen alle Kommunikationsverläufe offen gelegt werden.
WIEN. Zusammen mit Neos hat die ÖVP die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie auf Schiene gebracht. Am Freitag findet die erste Sitzung statt. Dafür hat die ÖVP der APA eine erste Liste an Beweisanträgen erstellt. Das Diensthandy von Bürgermeister Michael Ludiwg spielt dabei eine wesentliche Rolle, berichtet der ORF.
Geht es nach der ÖVP, dann sollen die Notkompetenzakten vorgelegt werden. Der Einblick in den Schriftverkehr des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll Aufklärung bringen, wie es zu der Anwendung der Notkompetenz des Stadtchefs kam.
Einsicht in Chats und Telefon
Dabei will die ÖVP tief bohren und verlangt Einblicke bis September 2021 zurück. Korrespondenzen und Kalendereinträge stehen dabei ebenso im Fokus wie Telefonlisten sowie "elektronische Dateien der Kommunikationsverläufe auf dem Diensthandy bzw. einem Dienst-Tablet wie SMS, iMessage, WhatsApp, Signal oder Telegram". Wie orf.at berichtet, steht neben Ludiwg auch das Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Zentrum der ÖVP-Interessen. Entsprechende Anträge sollen in der Kommission noch einlangen.
Eine erste Zeugenliste wurde der APA bereits offen gelegt: Neben Ludwig und Hanke sind dies mit Michael Strebl und Peter Weinelt die Chefs der Wien Energie und der Stadtwerke. Außerdem sollen noch Magistratsbedienstete, Mandatarinnen und Mandatare der SPÖ sowie Vertreter des Koalitionspartners Neos befragt werden.
Mindestens ein Jahr wird untersucht
In der Untersuchungskommission sind alle Gemeindefraktionen entsprechend ihrer Mandatsstärke vertreten. Mindestens ein Jahr lang werden die Vorgänge rund um die Bereitsstellung von 1,4 Milliarden Euro Notkredit durch Bürgermeister Ludwig untersucht.
Die Wien Energie konnte im Sommer hohe Sicherheitsleistungen nicht mehr aus eingener Kraft stemmen. Fällig wurden diese, wie bei anderen Unternehmen in ganz Europa auch - durch Preissprünge beim Börsenhandel für Strom und Gas. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) machte ab Juli von der ihm zustehenden Notkomptenz Gebrauch und stellte das Geld zur Verfügung. Der Bund gewährte über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Milliarden Euro. Benötigt wurden diese noch nicht.
ÖVP kritisiert Vorgehen von Ludwig
"Aus unserer Sicht wusste Michael Ludwig früh genug darüber Bescheid, wie es um die Wien Energie steht und hätte daher auch die zuständigen Gremien locker befassen können", sagt ÖVP Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch gegenüber der APA. Die Beweisanträge sollen für "Aufklärung sorgen".
Dafür muss ein Viertel des Gremiums zustimmen. Mittlerweile kann in einer U-Kommission auch ohne die Mehrheit die Ladung von Zeugen beziehungsweise die Beantragung von Beweisen beschlossen werden. Bei anderer Meinung bleibt das Anrufen des Schiedsgremiums. Dabei handelt es sich um das dreiköpfige Vorsitz-Team. Dieses kann über strittige Verfahrenspunkte befinden.
Zum Thema "Wien Energie" bereits erschienen:
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
1 Kommentar
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.