Wien Energie
Hanke für "volle Kooperation" bei Handydaten-Offenlegung
Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts zur Causa Wien Energie, dass die beiden Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) als Beweismittel zulässig sind, hat sich Hanke für "volle Kooperation" ausgesprochen. Auch Ludwig würde "seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen".
Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie gab die Offenlegung der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) als Beweismittel statt – MeinBezirk.at berichtete (siehe unten).
Rechtlich bindend ist der Entscheid aber nicht – möglich ist eine Übermittlung nur auf freiwilliger Basis. Am Freitag, 30. Dezember, meldete sich Hanke zu Wort und sprach sich für "volle Kooperation" aus. "Ich hab immer gesagt, ich bin für volle Transparenz“, betonte Hanke gegenüber der APA. Es gebe zwar keine Herausgabeverpflichtung, aber er werde in Abstimmung mit der Rechtsabteilung des Magistrats beraten, in welcher Form man die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen könne.
Auch Ludwig will Verpflichtungen nachkommen
Auch gegenüber dem Ö1-Journal hieß es aus dem Büro des Bürgermeisters, dass Ludwig selbstverständlich seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen würde. Es sollen aber noch rechtliche Rahmenbedingungen geprüft werden.
Die ÖVP Wien forderte, den analogen und elektronischen Schriftverkehr, sämtliche relevante Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe der beiden Diensthandys der U-Kommission auszuhändigen.
Zahlungsschwierigkeiten nach Marktturbulenzen
Die Wien Energie hatte aufgrund der Turbulenzen am internationalen Energiemarkt im Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen (eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften, vor allem bei Termingeschäften), die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen.
Einen Aufschrei der Oppositionen gab es, nachdem Bürgermeister Ludwig die städtischen Gelder im Rahmen der ihm zustehenden Notkompetenz vergeben hat. Aus diesem Grund brachten ÖVP und FPÖ gemeinsam im Oktober einen Antrag zur U-Kommission, der eben jene politischen Prozesse hinter der Kreditvergabe beleuchten soll.
Das könnte dich auch interessieren:
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.