"Täter aus dem Kreis der ÖVP"
Pilnacek-Laptop an WKStA übergeben
- Aufgrund einer heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen "Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP". Nun kam es zu ersten Sicherstellungen.
- Foto: EXPA / APA / picturedesk.com
- hochgeladen von Maximilian Karner
Aufgrund einer heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen "Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP". Nun kam es zu ersten Sicherstellungen.
ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschef über politische Interventionsversuche durch die ÖVP. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht", so Pilnacek laut der Aufnahme. Immer wieder habe ihn die Partei bedrängt, in Verfahren einzugreifen. Explizit wurde dabei auch Wolfgang Sobotka genannt, wobei die WKStA erst vergangene Woche bekannt gab, keine Ermittlungen gegen den Nationalratspräsidenten einzuleiten.
- Der WKStA wurde der Laptop des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs übergeben.
- Foto: Elke Mayr
- hochgeladen von Lara Hocek
Laptop wurde sichergestellt
Die Causa um die Pilnacek-Aufnahme hat sich damit allerdings noch nicht erledigt, da "unbekannte Entscheidungsträger" weiter unter Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt stehen würden. Wie das Justizministerium der ZiB2 bestätigte, handle es sich dabei um "Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP". Im Zusammenhang mit den Ermittlungen kam es nun auch zu ersten Sicherstellungen: So wurde der Laptop des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek an die WKStA übergeben.
U-Kommission zur Causa Pilnacek
Nach der Veröffentlichung der Tonbandaufnahme setzte Justizministerin Alma Zadić zudem eine Untersuchungskommission ein, die im vergangenen Dezember ihre Arbeit aufgenommen hat. Aufklären soll die Kommission durch Aktenstudium und Interviews etwa, ob es vom 1. Jänner 2010 bis Dezember 2023 Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge gab. Den Startzeitpunkt markiert dabei in etwa der Amtsantritt Pilnaceks als Sektionschef (Herbst 2010).
- Die sieben-köpfige U-Kommission in der Causa Pilnacek
- Foto: BMJ
- hochgeladen von Dominique Rohr
Ebenfalls untersucht wird, ob es Interventionen etwa von politischen Parteien auf die Justizverwaltung gab. Die Arbeit der Kommission soll am 31. Mai 2024 abgeschlossen sein, der Endbericht wird am 15. Juni vorgelegt und in der Folge veröffentlicht.
Das könnte dich auch interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Österreich auf
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.