Urteil
Peter Pilz muss 57.000 Euro zahlen, Pilnacek-Buch wird eingezogen
- Peter Pilz beschäftigte sich in seinem Buch "Pilnacek: Tod eines Sektionschefs" eingängig mit den Ermittlungen rund um den Fall von Christian Pilnacek. Nun wurde er deswegen verurteilt.
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Peter Pilz beschäftigte sich in seinem Buch "Pilnacek: Tod eines Sektionschefs" eingängig mit den Ermittlungen rund um den Fall von Christian Pilnacek. Für seine Aussagen in dem Buch wurde er am Donnerstag erstinstanzlich wegen übler Nachrede und zu einer Geldentschädigung verurteilt, zudem wird sein Buch eingezogen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Pilz hat Berufung angekündigt.
ÖSTERREICH. Ex-Politiker und Publizist Peter Pilz wurde am Donnerstag in Wien erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt. Grund dafür sind die Aussagen in seinem Buch "Pilnacek: Tod eines Sektionschefs" zum Tod des früheren Justizsektionschefs Christian Pilnacek.
Pilz hatte in seinem Buch unterstellt, mehrere Spitzenbeamte hätten im Auftrag der ÖVP versucht, die Ermittlungen im Zusammenhang mit Pilnaceks Tod zu beeinflussen und Vorgänge zu vertuschen. Diese Vorwürfe konnte das Gericht nicht als erwiesen ansehen. Das Gericht verhängte insgesamt 57.000 Euro an Entschädigungen, zudem ordnete es die Einziehung des Buches an.
Laut Urteil muss Pilz unter anderem 15.000 Euro an Bundespolizeidirektor Michael Takacs zahlen, ebenso an zwei weitere Spitzenbeamte; ein weiterer Kläger erhält 12.000 Euro. Zudem muss das Urteil in der "Kronen Zeitung" veröffentlicht werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Pilz kündigte bereits Berufung an.
Gericht sieht üble Nachrede erfüllt
Richter Daniel Potmesil erklärte in seiner Urteilsbegründung, für ihn sei bereits nach der Lektüre des Buches klar gewesen, dass objektiv der Tatbestand der üblen Nachrede vorliege. Zwar sei unbestritten, dass die ÖVP ein Interesse an der Person Pilnacek gehabt habe, Beweise für eine Einflussnahme auf Ermittlungen oder eine Vertuschung seien jedoch nicht erbracht worden.
- Das Gericht verhängte insgesamt 57.000 Euro an Entschädigungen, zudem ordnete es die Einziehung des Buches an.
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Die Rechtsvertreter der klagenden Beamten hatten die Vorwürfe als "haltlos" und ohne ausreichende journalistische Sorgfalt veröffentlicht bezeichnet. Für die im Buch angedeutete These, Pilnaceks Tod sei ein Mord gewesen, der als Suizid inszeniert worden sei, gebe es keinerlei Anhaltspunkte. Laut Gerichtssachverständigen spreche vielmehr alles für einen Unfall.
Pilz verteidigt seine Aussagen
Der Ex-Politiker wies die Vorwürfe zurück und argumentierte, er habe lediglich festgehalten, dass ein Tötungsdelikt "nicht ausgeschlossen" werden könne. Zudem betonte er, dass keines der drei gerichtsmedizinischen Gutachten eindeutig einen Suizid festgestellt habe. Er habe Fragen gestellt, weil diese seiner Ansicht nach von den Ermittlern nicht ausreichend geklärt worden seien.
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